Bundestagsrede von Marieluise Beck 16.01.2015

EU-Assoziierungsabkommen

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin spricht Marieluise Beck von den Grünen.

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in der Zeit zurückgeht und sich die Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 anschaut, dann kann man sehen, dass die europäische Friedensordnung damals tatsächlich auf neue Füße, auf gemeinsame Füße gestellt worden ist. Sie ist dann noch einmal präzisiert worden durch die Charta von Paris von 1990, das Folgetreffen in Helsinki 1992 und den Gipfel in Lissabon 1996. In all diesen Papieren wird noch einmal deutlich auf die Integrität der Grenzen und das Recht souveräner Staaten auf freie Bündniswahl hingewiesen. Das ist nicht nur 1975 von Breschnew unterschrieben worden, sondern auch von Russland nach Ende des Kalten Krieges. An diese Zeiten, an dieses Versprechen sollten wir Russland erinnern. Diese Texte sind ein Bekenntnis zur Demokratie, zur Wahrung von Frieden und Souveränität. Es ist ein Drama, dass all das mit dem Krieg in der Ukraine und mit der Enteignung von Territorien in Georgien und Moldawien über den Haufen geworfen wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Die heute zur Debatte stehenden Assoziierungsabkommen sind sicherlich kein Gnadenakt der EU – natürlich geht es auch um Interessen, um die Erweiterung von Handelsräumen –; aber diese tausend Seiten sind gleichzeitig auch ein Angebot, diesen Ländern bei ihrer inneren Transformation beizustehen. Das heißt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Chance auf Befreiung von Korruption. Selbst wenn die Bürgerinnen und Bürger, die sich auf dem Maidan versammelt haben, diese tausend Seiten nicht gelesen haben – sie haben sie mit Sicherheit nicht gelesen –, haben sie doch eines verstanden, und zwar die Botschaft dieses Abkommens. Diese ist: Wir haben die Chance, uns endlich von Oligarchen und korrupten Beamten zu befreien, wir haben die Chance, entsprechende Institutionen aufzubauen.

(Zuruf der Abg. Inge Höger [DIE LINKE])

Deswegen haben die Menschen auf dem Maidan gesagt: „Wir wollen nach Europa“, wozu sie ja geografisch gehören. Die Botschaft dahinter war: Wir wollen demokratische, rechtsstaatliche Länder werden mit allen entsprechenden Freiheiten, befreit von der Last von Oligarchie und Korruption; das ist unsere Zukunft. – Das war die Botschaft des Maidan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dass diese Länder mit den Assoziierungsabkommen mit der EU vor ein Entweder-oder gestellt worden seien, ist ein Mythos. Das ist einfach falsch. Diese Abkommen, die Freihandelsabkommen sind, haben es ermöglicht, weitere Freihandelsabkommen – auch die bestehenden mit Russland – weiter aufrechtzuerhalten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Der Plan Putins, die Zollunion in die Eurasische Union zu verwandeln, ist eine protektionistische Idee. Länder wie Moldau und die Ukraine hätten neue Zölle einführen müssen. Sie hätten sich also aus dem Trend, Zölle abzubauen und damit einen großen Handelsraum zu schaffen, ausklinken müssen.

Es ist einfach ein Drama, dass die Idee von Medwedew, einen Handelsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen, mit dieser protektionistischen Politik vonseiten des Kremls zerstört worden ist. Sie ist nicht durch die EU-Assoziierungsabkommen zerstört worden und wird auch nicht durch sie zerstört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, es ist sehr wichtig, dass wir diese Länder nicht nur mit Entschiedenheit auf dem schwierigen Weg begleiten. Wir wissen durch Griechenland – und in Griechenland herrscht kein Krieg –, wie zäh und langwierig der Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen ist, wie schwierig es ist, eine vernünftige und belastbare Steuerverwaltung sowie ein Gerichtswesen aufzubauen. Und das ist ein EU-Staat! Insofern ist vollkommen klar, dass wir uns auch den Zeithorizont klarmachen sollten, wenn wir derzeit danach fragen, wie weit die Ukrainer jetzt sind. Der Weg ist sehr lang.

Die Menschen dort sind bereit, diesen Weg zu gehen, weil sie – Kollege Grund hat das eben erwähnt – an -Polen sehen, dass Demokratie und Prosperität tatsächlich zusammengehören. An Polen kann man sehen, dass gutes Leben für die Menschen entsteht, wenn es Demokratie gibt, und dass es nicht entsteht, wenn Oligarchen und korrupte Staatsinstitutionen die Bevölkerung ausnehmen können. Insofern wissen die Menschen, dass schwierige Transformationszeiten vor ihnen liegen, aber sie wollen sie.

Die Oligarchen in der Ukraine werden derzeit vor allen Dingen durch den Krieg geschützt. Der Krieg gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Macht aufrechtzuerhalten. Das sieht man in Dnipropetrowsk. Insofern führen die Ursachen für Transformationshindernisse derzeit zur aggressiven Politik Russlands. Das sollten wir hier ganz deutlich sagen. Es ist nicht ehrlich, wenn man nur beklagt, dass die Oligarchen nicht bereit sind, ihre Macht abzugeben, oder nicht ausreichend bekämpft würden.

Die Teilung Europas durch die Konferenz von Jalta ist 1990 nicht endgültig überwunden worden, sondern nur in Teilen, und jetzt kommt der nächste Schritt. Die nächsten souveränen Staaten klopfen an die Tür der Europäischen Union. Wir sollten diese Tür weit offenhalten und sie einladen, dazuzukommen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist noch ein langer Weg, und ich sage auch – das ist auch vom Staatsminister betont worden –: Wir wünschen uns, dass Russland auf diesem Weg dabei ist.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

4394267