Bundestagsrede von Özcan Mutlu 16.01.2015

Nationaler Bildungsbericht 2014

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Mutlu ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den fünften Nationalen Bildungsbericht. Das ist zugleich die erste Debatte zur Bildungspolitik im Deutschen Bundestag seit der vergebenen Chance zur Abschaffung des unsäglichen Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die SPD.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und Winfried Kretschmann nicht vergessen!)

Diese Debatte passt auch zeitlich sehr gut, finde ich. Erst in der vergangenen Woche hat der Bildungsforscher Professor Klaus Klemm die vom DGB in Auftrag gegebene Bilanz des Bildungsgipfels der Bundesregierung von 2008 vorgestellt. Ich empfehle Ihnen, vor allem der GroKo, diese Bilanz genau anzuschauen. Diese Analyse bringt Bemerkenswertes zutage.

Sie wollten die Schulabbrecherquote von 8 auf 4 Prozent halbieren. Aktuell liegt die Quote bei 5,9 Prozent. Ziel verfehlt!

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! 2015! Sie müssen den Bildungsbericht schon genau lesen! – Willi Brase [SPD]: Bund und Länder! Mann, Mann, Mann!)

Sie wollten die Quote der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung von 17 auf 8,5 Prozent halbieren. Aktuell liegt die Quote bei 13,8 Prozent. Ziel deutlich verfehlt!

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Vollkommen falsch! Bis 2015!)

Sie wollten die Ausgaben für die Bildung auf 10 Prozent des BIP erhöhen. Auch hier Ziel verfehlt!

Damit sind Sie in den Kernbereichen des Bildungsgipfels gescheitert. Wenn ich Ihr Lehrer wäre, hätten Sie jetzt eine fette Sechs dafür bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Um Himmels willen!)

Liebe Frau Ministerin, ich will nicht verhehlen, dass es auch Lichtblicke gibt, ohne Frage. Sie haben die Studienanfängerquote und die Weiterbildungsquote erwähnt. Wenn man sich das Ganze aber genauer anschaut, dann kommt man zu dem Schluss, dass diejenigen, die zur Risikogruppe gehören, erneut abgehängt werden.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Mutlu, darf der Kollege Rupprecht eine Zwischenfrage stellen?

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte sehr.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Rupprecht befindet sich scharf rechts von Ihnen, Herr Mutlu.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Scharf rechts ist nichts für ihn! – Heiterkeit)

Albert Rupprecht (CDU/CSU):

Herr Kollege Mutlu, wenn Sie den Bildungsbericht richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass das Erreichen der Ziele für 2015 angestrebt wird. Die Zahlen, die Sie genannt haben, wurden 2013 erhoben. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Kann es sein, dass Sie in der Bewertung falsch liegen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das gibt er nie zu! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sonst gibt es eine schlechte Note!)

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Rupprecht, wenn Sie meinen, dass Sie innerhalb eines Jahres das alles aufholen, was Sie in den letzten vier, fünf Jahren nicht geschafft haben, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie das schaffen, gratuliere ich Ihnen als Erster.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihre Bildungspolitik beruht auf dem Matthäus-Effekt und manifestiert meiner Ansicht nach Bildungsungerechtigkeit von Generation zu Generation. Aufstieg durch Bildung ist noch immer ein uneingelöstes Versprechen dieser Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre vollmundig ausgerufene Bildungsrepublik ist sechs Jahre nach dem Bildungsgipfel nichts anderes als eine Republik der Bildungsungerechtigkeit. So lesen sich auch die Ergebnisse des Bildungsberichtes 2014. Bereits beim Bildungsbericht 2010 hat meine Fraktion hier in diesem Hause gefordert, dass der Bericht auch konkrete Handlungsempfehlungen enthalten soll, um – ich zitiere aus unserem Antrag auf Drucksache 17/4436 – „aus den Analysen der Fachleute einen möglichst hohen Gewinn für die Bildungspolitik zu ziehen“. Im Gegensatz zu den ersten Berichten enthält der vorliegende Bericht neben einer aktuellen Bestandsaufnahme nun endlich konkrete Handlungsempfehlungen. Diese konkreten Handlungsempfehlungen sind Ihnen aber anscheinend egal. Denn ein Blick auf Ihren Antrag zeigt: Viele Worte, aber kaum Taten! – Das reicht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man fragt sich mitunter schon, wie es sein kann, dass trotz klarer Handlungsempfehlungen nichts, aber auch gar nichts von diesen Empfehlungen Einzug in Ihr politisches Handeln findet.

Meine Damen und Herren, der Königsweg – ich bemühe ihn nun genauso wie die Ministerin – zu mehr Teilhabe und damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist Inklusion. Das ist auch der Schwerpunkt des Bildungsberichtes. Aber Inklusion ist nicht kostenneutral und zum Nulltarif zu haben. Das wissen Sie genauso gut wie ich, wie ich Ihrer Rede, Frau Kollegin Tack – das war beinahe eine Oppositionsrede –, entnommen habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Kommunen und die Länder können die bildungspolitische Mammutaufgabe, zu der wir seit der Ratifizierung der UN-Konvention 2009 verpflichtet sind, nicht alleine stemmen. Der Bildungsbericht 2014 und die Bilanz des DGB zeigen: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, Frau Ministerin. Deshalb sage ich: Leere Worte reichen nicht. Lassen Sie uns gemeinsam einen erneuten Anlauf nehmen und das Kooperationsverbot in Gänze abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame Bildungsstrategie entwickeln, und zwar mit klaren Zielen und Zuständigkeiten. Es geht nicht darum, den Ländern die Kompetenz in der Bildung zu nehmen, sondern darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam an einem Strang ziehen können, damit die Bildungsrepublik tatsächlich Realität wird. Wir sind gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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