Bundestagsrede von Omid Nouripour 29.01.2015

Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der katastrophale Krieg in Syrien droht auch viele Nachbarstaaten des Landes ins Chaos zu ziehen. Nirgendwo ist das derzeit so sichtbar wie im Irak. Wir wissen aber, dass es auch eine Bedrohungslage für die Türkei gibt. Meine Fraktion hat diesem Mandat vor drei Jahren und seitdem immer wieder mit Bauchschmerzen zugestimmt. Wir haben das gemacht, weil wir immer wieder versichert bekommen haben, dass die Patriots zu rein defensiven Zwecken aufgestellt sind, dass es ein NATO-Kommando gibt, dass sie weit weg von der Grenze sind und nicht von Agents Provocateurs auf der anderen Seite der Grenze beschossen werden können. Die Bedrohungslage ist heute nicht wesentlich anders. Die ballistischen Raketen befinden sich weiterhin in Syrien. Es gibt mindestens fünf Anlagen, in denen Chemiewaffen produziert werden können, die bisher nicht zerstört worden sind. Artikel 4 des NATO-Vertrages ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Gut. Deshalb wird meine Fraktion auch diesmal mehrheitlich zustimmen.

Nichtsdestotrotz ist das Mandat das eine und das ganze Umfeld etwas anders; auch darüber muss man sprechen. Ja, wir haben einen Riesenrespekt davor, dass die Türkei 1,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das ist eine unglaubliche Leistung, die die Menschen in der Türkei erbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Aber es ist auch Kritik notwendig. Es ist gerade gesagt worden, dass es einen Bericht gibt – von Hackern veröffentlicht; es ist bei weitem nicht der erste Bericht –, dass Anfang letzten Jahres Gendarmen einen Konvoi aufgehalten haben, der unter dem Schutz des damaligen -Ministerpräsidenten stand. Im Konvoi befanden sich Raketen, Munition und Waffen, wahrscheinlich für die Nusra-Front in Syrien. Darüber gibt es in der Türkei eine Nachrichtensperre. Noch bemerkenswerter ist, dass die 13 Gendarmen, die daran beteiligt waren, derzeit wegen Spionage angeklagt sind. Das ist eine ungeheuerliche Geschichte. Deshalb ist es notwendig, dass man dort laut die Stimme der Kritik erhebt und nicht – wie die Bundesregierung in der Begründung des Mandatstextes – behauptet, die Politik der Türkei in Syrien wäre eine besonnene; das ist einfach nicht richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt Krankenschwestern, die Briefe an die Parlamentarier der Türkei schreiben, weil sie es nicht mehr aushalten: Sie betreuen ISIS-Kämpfer – das ist Teil des hippokratischen Eides: dass man alle Versehrten betreut –, während die Flüchtlinge nicht in die Krankenhäuser kommen. Diese Kämpfer werden nach ihrer Entlassung nicht von Polizisten abgeführt und ins Gefängnis gebracht, sondern werden in den Krankenhäusern fit gemacht, damit sie weiterkämpfen können. Das ist ein wahrer Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Michael Brand [CDU/CSU])

Ich bin sehr froh, dass die Krankenschwestern trotz der großen Bedrohung bereit sind, über diese Ungeheuerlichkeiten zu sprechen.

Aber auch innenpolitisch gibt es einiges, worüber man wirklich laut reden muss. Die Pressefreiheit – dieser Tage zu Recht ein großes Thema – steht in der Türkei massiv unter Druck. Allein im Dezember sind dort 25 Journalistinnen und Journalisten verhaftet worden. Freedom House sagt, die Pressefreiheit sei in der Türkei mittlerweile nicht mehr gegeben; die Einstufung ist: unfrei. Gleichzeitig stehen Fußballfans von Carsi, einem Fanklub von Besiktas Istanbul, die bei den Demonstrationen zur Rettung der Bäume im Gezi-Park auf der Straße waren, jetzt vor Gericht und sind wegen Terrorismus und Umsturz anklagt – das hat mit Rechtsstaat überhaupt nichts mehr zu tun –,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Brand (CDU/CSU)

während gleichzeitig der Korruptionsskandal um den Präsidenten einfach ausgesessen wird. Da hat die Kollegin Dağdelen, mit der ich nicht häufig einer Meinung bin, einfach recht: Und das ist das Umfeld, in dem jetzt ein Geheimdienstabkommen verhandelt werden soll? – Es mag Gründe dafür geben, ein solches Abkommen anzustreben; aber was nicht geht, ist, dass man in diesem Umfeld ein Abkommen verhandelt und über diese Missstände in der Türkei schlicht schweigt; das ist einfach nicht hinnehmbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auch im Zusammenhang mit Bündnissolidarität über dieses Mandat gesprochen. Bündnissolidarität hat einen großen Wert – das sehen wir auch –; aber Bündnissolidarität ist kein Automatismus. Vor diesem Hintergrund und bei diesem Umfeld, das ja täglich schlechter wird, kann ich Ihnen nur sagen: Ich kann meiner Fraktion vielleicht ein letztes Mal empfehlen, dem Mandat zuzustimmen; aber angesichts der Vorzeichen, die wir derzeit haben, wüsste ich nicht, ob das nächstes Jahr noch möglich ist. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung aus den Geschehnissen wirklich etwas lernt: Mit der Türkei – ja, ein Partner; ja, ein Bündnispartner – offen und geradeheraus eine Aussprache zu suchen, ist so notwendig wie seit langer, langer Zeit nicht mehr. Bitte gehen Sie diesen Weg!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Bei dieser Argumentation müsst ihr es ablehnen! Die Argumentation war gut, aber das Ergebnis schlecht!)

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