Bundestagsrede von Renate Künast 30.01.2015

Quote und Gleichstellung

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Vielen Dank, insbesondere auch für die präzise Einhaltung der Redezeit.

Jetzt erteile ich der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschenkt worden ist uns Frauen nichts. Das knüpft vielleicht gut an die Rede von Carola Reimann an, die am Ende über die Solidarität geredet hat. Es waren am Ende immer die Frauen, die ihre Rechte und ihre Möglichkeiten in dieser Gesellschaft selbst erkämpft haben.

Wenn beim Parlamentarischen Rat, der das Grund-gesetz 1949 erarbeitet hat, nicht eine Frau, nämlich Elisabeth Selbert, die Bereitschaft gehabt hätte, allen anderen Herren auf die Nerven zu gehen, hätten wir die Gleichstellung im Grundgesetz nie gehabt. Uns hätte ein Ausgangspunkt gefehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben viele Frauen gehabt, Abgeordnete, aber auch Juristinnen, ob Anwältinnen oder Richterinnen, die in den Jahren danach zum Beispiel für eine Familienrechtsreform gekämpft haben, die, man glaube es kaum, erst Ende der 70er-Jahre kam. Diese große Familienrechtsreform hat in der alten Bundesrepublik überhaupt erst den Mann als Haushaltsvorstand und das Recht des Mannes, den Arbeitsvertrag der Frau kündigen zu können, abgeschafft. Das muss man bzw. frau sich einmal überlegen. Das war hart erkämpft, weil es in der juristischen Szene viele Frauen gab, die gesagt haben: Wir machen das gemeinsam und bleiben dran.

Oder denken Sie an das Thema der häuslichen Gewalt. Wie oft wurde in dieser Gesellschaft über Gewalt geredet. Wie oft haben sich Männer über die Frauen lustig gemacht, die gesagt haben, dass 60 Prozent der Gewaltdelikte, also die Mehrheit, im häuslichen Nahbereich ausgeübt werden und nicht irgendwo. Sie haben dafür gesorgt, dass Frauenhäuser und Frauenprojekte -finanziert werden und die Polizei entsprechend ausgebildet wird und diese diesbezüglich Schwerpunkte bildet.

Welche Mühen hat es gekostet, den § 218 in der jetzigen Fassung hinzubekommen! Das ging auch nur, weil sich Frauen innerhalb und außerhalb des Parlaments -zusammengetan und gesagt haben: Mein Bauch gehört mir. – Welche Mühen hat es gekostet, ein Gleichstellungsgesetz hinzubekommen! Auch das wurde von Frauen erkämpft.

Und heute, nach all den jetzt benannten und vielfältigen anderen strukturellen Benachteiligungen bis hin zur mangelnden Entgeltgleichheit, reden wir über ein Quotengesetz. Oder besser: Heute haben wir zwei. Ich bin natürlich realistisch und weiß, dass das der Großen Koalition, das 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten vorsieht, das für circa 100 Betriebe gilt, ein wenig mehr Chancen hat, durchzukommen, als das der Grünen mit 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten für 3 000 Betriebe.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das glaube ich auch!)

Aber ich kann damit leben, weil ich mittlerweile gelernt habe, dass man Politik auch über Umwege machen muss. Insofern finde ich diesen Teil schon einmal gut.

Ich wundere mich, wie sich in dieser Debatte jetzt alle loben. Herr Weinberg, es stimmt: Die erste Kanzlerin kommt aus den Reihen der CDU.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir sind einfach Vorreiter!)

Aber, Herr Weinberg und alle die, die jetzt klatschen: Wenn später Leute Bücher schreiben, dann werden sie auch schreiben, wie sie es wurde. Sie wurde es nicht, weil Herr Weinberg Mut hatte und gesagt hat: Es soll einmal eine Frau werden. – Vielmehr wurde sie es, weil es einfach keinen Mann in der Führungsetage gab, der nicht mit dem Spendenskandal der CDU belastet war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da setzt sich mal eine Frau durch, und jetzt reden Sie das schlecht!)

Ich gebe zu: Wenn ich auch bei weitem nicht immer mit ihr einer Meinung bin, so ist sie doch ein Rollenvorbild für viele Frauen, und sie ist eine starke Kanzlerin, was in den heutigen Tagen in Europa nicht unwichtig ist. Aber neun Jahre Merkel hieß auch, dass Merkel sich nie für die Gleichstellung der Frauen eingesetzt hat. Es gibt die eine oder andere Rede in dieser Richtung. Aber ich will an der Stelle sagen: Es waren die Frauen selbst, die das erkämpft haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch wenn andere es schon gelobt haben, so will ich es doch noch einmal sagen: Hier in diesem Haus und draußen war es FidAR, Frauen in die Aufsichtsräte, mit Monika Schulz-Strelow und Jutta von Falkenhausen, es war der Deutsche Juristinnenbund mit Ramona Pisal an der Spitze,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Business and Professional Women, auch die Landfrauen, die in ihrer Szene wissen, wie es mit der Männerherrschaft ist, und viele andere.

Was mich eigentlich fasziniert, ist, dass dieser Monat schon historisch ist, selbst wenn nur eine kleine Quote beschlossen wird und bei der Gleichstellung eine Verschlechterung eintritt. Denn wir haben den Blick geschärft und eine gewisse Ermutigung in dieser Gesellschaft geschaffen. Die Frauen schauen überall hin. Als das ARD-Studio nach Berlin umzog – ich weiß nicht genau, wann das war –, war ich dort zu Gast. Ich war entgeistert; denn dort waren nur Intendanten, nur Männer. Nachdem fünf, sechs oder sieben Männer geredet hatten, dachte ich: Jetzt kommt Musik, und dann spricht vielleicht eine Frau. Nein! Dann spielte eine Gruppe, die die Comedian Harmonists imitiert hat; auch diese Gruppe bestand nur aus Männern. All das hat sich geändert. Zum Erfolg von Initiativen wie „Pro Quote“ und „Pro Quote Medizin“ haben auch wir beigetragen. Mittlerweile sind immer mehr Frauen in Aufsichtsräten vertreten, und darüber hinaus gibt es Ermutigung in anderen Bereichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Liste derer, die für mehr Frauen in Führungspositionen eingetreten sind, gehört natürlich auch Manuela Schwesig; sie war in der letzten Legislaturperiode noch nicht hier. Wir alle wissen spätestens seit einer Äußerung von Herrn Kauder, dass sie erfolgreich darin ist, sich durchzusetzen. Glückwunsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Dinosaurier des Tages heißt Kramer und ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er hat gerade erst gesagt, die Quote müsse entbürokratisiert werden. Ich bin bereit, über alles zu diskutieren. Man lernt ja, dass man offen sein muss. Ich bin allerdings gespannt, wie er mir erklärt, inwiefern bei dem Auftrag eines Vorstandsvorsitzenden „Suchen Sie mir jemanden für den Aufsichtsrat!“ eine Entbürokratisierung nötig ist. Mir erschließt sich das noch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter. Ich denke, wir werden einen Dominoeffekt auslösen und für eine Ermutigung sorgen, die Kultur zu ändern. Die gute Botschaft, meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen, ist: Solidarität innerhalb und außerhalb des Bundestages hat sich gelohnt. Wir sollten uns das für die Zukunft bewahren; denn wir haben mit dem Kampf um die Gleichstellung erst angefangen. Wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben, könnten wir zum Beispiel bei der Entgeltgleichheit weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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