Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 15.01.2015

Steuererleichterungen für Agrarbetriebe

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher, die Sie gerade gehen! Es ist ja vielleicht auch eine nicht ganz so spannende Debatte. – Herr Schindler, bei der Einleitung zu Ihrer Rede musste ich ein bisschen schmunzeln. Da haben Sie Ihre Ablehnung mit den heute schon vorhandenen Ausnahmen und Besonderheiten zum Beispiel hinsichtlich Einkommensteuer oder Umsatzsteuer begründet. Ich erinnere mich gerade bezüglich der Umsatzsteuer, dass Brüssel uns -darauf aufmerksam machen musste, dass Pferde im -Wesentlichen nicht zum Verzehr genutzt werden, sondern als Reitpferde und zu anderen Zwecken, und deshalb für diese nicht mehr der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent infrage komme. Ich erinnere mich, dass Sie in einem sich daran anschließenden Berichterstattergespräch auf Holzrückepferde aufmerksam gemacht haben und dann auch noch durchgesetzt haben, dass der Verkauf dieser Pferde nach wie vor mit 7 Prozent besteuert wird.

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: War doch richtig!)

Das ist ein Ausnahmetatbestand, zu dem ich sage: Ich hoffe, dass dann, wenn wir uns noch einmal mit dem Thema Umsatzsteuer befassen,

(Norbert Schindler [CDU/CSU]: Waren Sie schon einmal bei den Holzrückern?)

obwohl Ihre Fraktion da ja wirklich eine Verweigerungshaltung an den Tag legt, wenigstens Sie uns unterstützen, damit wir da endlich zu einer vernünftigen Regelung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur so viel dazu.

Richtig ist, es bestehen Risiken. Diese haben Sie von der Linken benannt. Allerdings haben Sie Risiken benannt, die gar nichts mit dem Wetter zu tun haben. Sie haben TTIP angeführt, Sie haben die schwankenden Handelspreise aufgeführt. Richtig ist, man sollte Risikovorsorge betreiben. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, wie die Fraktion Die Linke sie vorschlägt, ist allerdings, wie ich denke, weder sachgerecht noch ordnungspolitisch vertretbar. Warum?

Wir haben einmal – Herr Schindler hat es erwähnt – das Problem der Abgrenzung. Wie soll ich denn gegenüber dem Gastwirt im Bayerischen Wald, der im -Moment sehr über einen verregneten Sommer und einen bisherigen Winter ohne Schnee stöhnt, begründen, dass er seine Einkommensverluste steuerlich nicht geltend machen kann, aber der Landwirt nebenan schon?

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Habe ich doch gesagt: Ernährungssicherung!)

Wie soll ich die Abgrenzung zu den vielen Nebenerwerbslandwirten vornehmen oder denjenigen, die neben der Landwirtschaft auch noch andere Geschäfte betreiben? Ich sehe da vor meinem geistigen Auge den -Finanzbeamten, der darüber entscheiden soll, welcher Betrag auf die Landwirtschaft entfällt und welcher Betrag aus anderen Geschäften kommt.

Wie verhält es sich mit der Tatsache, dass immer dann, wenn steuerliche Entlastungen beschlossen werden, gerade die großen Betriebe die Nutznießer sind? Schon allein deshalb hat es mich gewundert, dass dieser Vorschlag aus den Reihen der Linken kommt. Wenn Sie nämlich eine solche steuerliche Maßnahme machen, können Sie sie nicht nur auf kleine und mittlere bäuerliche Betriebe begrenzen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Na klar! Auf die Funktion gerichtet!)

Es verhält sich so: Es gibt schon eine Reihe von Sonderkonditionen für die Landwirtschaft. Ich denke, wie schon erwähnt, an die Abrechnung der Umsatzsteuer auf Basis von Durchschnittssteuersätzen oder der pauschalisierten Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer. Da soll jetzt noch etwas draufgesetzt werden. Wenn dahinterstünde, dass Sie die Landwirtschaft zusätzlich fördern wollen – ich will nicht von Subvention sprechen –, dann wäre gerade das ein Grund, genau das nicht zu machen. Wir wollen nämlich, dass Förderungen transparent sind, dass wir ihre Wirkungen erkennen können und sie somit auch steuern können. Auch hier also ein falscher Ansatz.

Lassen Sie mich an dieser Stelle klar sagen: Wenn wir die Landwirtschaft fördern, dann an der richtigen Stelle und nicht mit solchen Einzelfallregelungen, wie Sie sie hier vorschlagen.

Es ist also ordnungspolitisch falsch, es ist sachlich falsch. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass wir bei der Debatte, die wir noch vor uns haben, jetzt hergehen und sagen: Wir wollen eine steuerrechtliche Sonderregelung schaffen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie die Risiken angeführt haben. Sie haben die Klimaveränderung angeführt, Sie haben, wie gesagt, TTIP angeführt. Sie haben die schwankenden Preise im Handel und auch im Bezug von Düngemitteln und anderen Materialien angeführt. Lassen Sie uns doch wirklich an den Ursachen ansetzen, und nicht an der Wirkung. Ich wünsche mir von der linken Seite und auch von der anderen Seite mehr Unterstützung für eine klare Zielsetzung in Richtung einer ökologischen Landwirtschaft. Dann haben Sie manche Probleme, von denen Sie hier sprechen, nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das hinkriegen, dann sind Sie wirklich dabei, an der Basis Sicherheit herzustellen und Risiken zu verringern.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das eine schließt doch das andere nicht aus!)

– Sie müssen an mehreren Schrauben drehen; das ist richtig. Aber die wichtigste Schraube ist – hier erwarte ich Ihre Unterstützung, die der CDU/CSU und auch die der Sozialdemokraten – eine vernünftige ökologische Landwirtschaft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sprechen Sie mal mit Friedrich Ostendorff!)

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