Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 15.01.2015

Fortsetzung Stationierung der Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Dr. Tobias Lindner von den Grünen das Wort.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zum dritten Mal über das Mandat Active Fence. Bei jeder Beratung über dieses Mandat hat sich die Lage in der Türkei und im türkisch-irakisch-syrischen Grenzgebiet elementar verändert. Deswegen ist es bei jeder Beratung notwendig, sorgfältig zu prüfen, ob die Gründe für dieses Mandat noch gegeben sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Fraktion hat es sich nie einfach gemacht. Ich erinnere mich an die erste Beratung. Genau die Gründe, Herr Staatssekretär, die Sie eben genannt haben, die Bedingungen, unter denen die Patriot-Systeme stationiert werden können – die Unterstellung unter den NATO-Oberbefehlshaber und die Unmöglichkeit, in den syrischen Luftraum einzugreifen –, waren und sind für uns elementar. Dieses Mandat muss auf das beschränkt bleiben, wofür es da ist, nämlich die Türkei, unseren Bündnispartner, schützen zu können.

Es muss aber auch darum gehen, bei jeder Beratung neu zu erörtern: Ist die Situation der Bedrohung noch gegeben? Wir haben hier eine ambivalente Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zum einen können wir zum Glück feststellen, dass hoffentlich alle Chemiewaffen in Syrien vernichtet worden sind; das ist ein großer Fortschritt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, dass es in Syrien nach wie vor ballistische Waffen gibt, die natürlich eine Bedrohung für die Türkei darstellen können, und wir müssen mit noch größerem Bedauern feststellen, dass durch das Erstarken des „Islamischen Staates“ eine Situation eingetreten ist, die sich für mich persönlich noch verworrener als vor einem Jahr darstellt. Deswegen kann ich persönlich nachempfinden, dass sich der NATO-Bündnispartner Türkei bedroht fühlt und um Hilfe gebeten hat.

Herr Staatssekretär, ich würde Ihnen zustimmen: Das Hilfeersuchen eines Bündnispartners ist eine ernste Angelegenheit, und es darf nur in gewichtigen Fällen dazu kommen, dass man einem solchen Ersuchen nicht nachkommt. Aber genauso möchte ich feststellen: Ein solches Hilfeersuchen entbindet uns als Parlament nicht davon, genau hinzusehen und zu prüfen: Sind Gründe dafür gegeben? Vor allem entbindet es die Bundesregierung nicht, darauf hinzuwirken, dass man etwas gegen das Entstehen von Bedrohungen in der Region tut und mehr humanitäre Hilfe in dieser Region geleistet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir einen Bündnispartner unterstützen, dann sollten wir das nicht blind tun. Kritik an der türkischen Regierung ist an dieser Stelle nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten. Die türkische Regierung hat in den letzten zwölf Monaten nicht immer eine rühmliche Rolle in diesem Konflikt gespielt. Im Gegenteil, sie ist aus meiner Sicht nicht konsequent genug gegen islamistischen Terror in dieser Region vorgegangen. Sie muss klarstellen, dass es weder direkte noch indirekte Unterstützung – auch nicht durch Unterlassen – von Islamisten gibt, und sie muss noch mehr Anstrengungen an den Tag legen, um den Friedensprozess mit den Kurden voranzutreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir über dieses Mandat reden, müssen wir als Deutscher Bundestag, gleich wie wir abstimmen, auch unsere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die wir in diesen Einsatz entsenden, im Blick haben. Ich sage das in Gegenwart auch des Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, den ich auf der Tribüne begrüßen darf. Durch meine schriftliche Frage an die Bundesregierung ist offenbar geworden, dass wir die Zusage gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die sich in einen Auslandseinsatz begeben, dass sie nach vier Monaten Dienstzeit im Ausland zwanzig Monate in Deutschland ihren Dienst tun können, bei diesem Einsatz inzwischen in über einem Drittel der Fälle nicht einhalten können. Ich fordere deshalb an dieser Stelle die Bundesregierung auf: Wenn dieses Mandat im Bundestag beschlossen wird, dann müssen Sie alles, aber auch wirklich alles tun, damit wir diese Zusage gegenüber den Soldatinnen und Soldaten einhalten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Türkei hat uns um Unterstützung gebeten. Diese Bitte müssen wir ernst nehmen und genauso ernsthaft prüfen. Wir sollten ein solches Ansinnen nur aus gewichtigen Gründen verwehren. Wir dürfen unsere Augen aber nicht vor einer fragwürdigen Politik und vor der Belastung unserer Soldatinnen und Soldaten verschließen. Mit diesen Prämissen wird meine Fraktion in die anstehenden Ausschussberatungen zu diesem Mandat gehen und dann in der zweiten und dritten Lesung ihre Entscheidung treffen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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