Bundestagsrede von Tom Koenigs 29.01.2015

Menschenrechte in Saudi-Arabien

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Raif Badawi, für den im Augenblick vor der saudi-arabischen Botschaft demonstriert wird und für den viele von uns demonstriert haben, ist leider nicht der Einzige. Allein im Jahre 2014 hat der inzwischen verstorbene König zwölf Enthauptungen genehmigt, und sie sind auch durchgeführt worden. Beim neuen König sind es schon vier.

Wie sie durchgeführt worden sind, haben wir im Internetvideo von ISIS gesehen. Nur die Fahne war eine andere. In Saudi-Arabien ist es die Fahne des „Bewahrers der Heiligen Stätten“, bei ISIS ist es die schwarze Fahne. In der Sache ist es dasselbe.

Raif Badawi ist bekannt. Seine Strafe sind Folter und zehn Jahre Haft. Diese Folterung – 1 000 Stockhiebe – bedeutet den Tod auf Raten. Das haben die Saudis gesehen; denn in Saudi-Arabien gibt es die dritthöchste Dichte an Smartphones auf der Welt. Dieser Mord auf Raten wird im Netz kommuniziert.

Warum wurde er verurteilt? Er wurde verurteilt, weil er angeblich den Propheten beleidigt hat; denn er hat gesagt: Alle Menschen sind gleich viel wert: Muslime, Juden und Christen. – Das ist aber nur fast wörtlich der Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Außerdem hat er sich über die Tugendwärter – Mutawa genannt – lustig gemacht, die darauf geachtet haben, dass der Valentinstag in Saudi-Arabien nicht mit Schokolade und Blumen gefeiert wird. Er hat geschrieben:

Herzlichen Glückwunsch zu eurer Bereitschaft, allen Mitgliedern der saudischen Öffentlichkeit einen Platz im Paradies zu sichern.

Das verbietet die „Freiheit“ in Saudi-Arabien.

Ein Wort zur Pressefreiheit. „Reporter ohne Grenzen“ hat Saudi-Arabien in puncto Pressefreiheit auf Platz 174 von 180 Ländern gesetzt. Dahinter kommen dann Länder wie Nordkorea. Am 11. Januar dieses Jahres ist seine Exzellenz Dr. Nizar bin Obaid Madani, der Vizeaußenminister von Saudi-Arabien, in Paris mit vielen Staatschefs mit dem Schild „Je suis Charlie“ durch die Straßen gelaufen.

Die Pressefreiheit ist nicht das einzige Menschenrecht, das in Saudi-Arabien mit Füßen getreten wird: Frauenrechte, politische Rechte, Ausbeutung von Gastarbeitern usw. Dort sind mittelalterliche Zustände; das Land wird beherrscht von einem Diktatorkönig: Der 90-Jährige wurde von dem inzwischen 79-Jährigen abgelöst. Der Altersdurchschnitt im Lande liegt demgegenüber bei 30 Jahren. Wenn es in Saudi-Arabien freie Wahlen geben würde, würde ich nicht zu schätzen wagen, was dabei herauskäme. Vor fünf Jahren gab es eine -Untersuchung, die das Ergebnis hatte, dass Osama Bin Laden gewählt worden wäre, populärster Sohn des Landes. Dort im Lande wird Terror produziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der geostrategische Stabilitätsanker des Westens.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei.

So steht es auf der Website des Außenministers. Das Handelsvolumen beträgt 11 Milliarden Euro. Deutschland pflegt wirtschaftliche Zusammenarbeit und staatliche Wirtschaftsförderung, gewährt Bürgschaften und erlaubt Waffenexporte. Gleichzeitig macht das Auswärtige Amt einen Aktionsplan zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen.

Deutschland hofiert die königlichen Diktatoren. Zu den Trauerfeiern hat es den Exbundespräsidenten Wulff recycelt. Da wird also gerade ein „Held der Pressefreiheit“ mit einem neuen Amt versehen. Wir erinnern uns: Ruf’ den Chefredakteur an! Das ist Krieg. – Islam gehört zu Deutschland. – Und Wulff gehört zu Saudi-Arabien.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Der Satz, über den ihr gerade gelacht habt, hätte mir in Saudi-Arabien 1 000 Peitschenhiebe eingebracht.

(Niels Annen [SPD]: Nein, dir nicht! Du bist Abgeordneter!)

Jetzt steht die Reise einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, begleitet von Ministerpräsidenten, nach Saudi-Arabien an, angeführt von Wirtschaftsminister Gabriel. Ich frage: Was wollen Sie da?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sagen Sie da? Für was stehen Sie da? Für wen stehen Sie da? Für mich nicht und für die Bevölkerung auch nicht. Da gibt es eine Umfrage: 78 Prozent wollen Waffenexporte nicht. Für welche Reform stehen Sie, nachdem jahrelang und jahrzehntelang nichts passiert ist?

Gehen Sie, wenn Sie schon dahin fahren, zu den wenigen Demokraten! Gehen Sie zu den „Writers in Prison“! Gehen Sie zu den Menschen in die Gefängnisse! Gehen Sie zu den Bloggern! Und gehen Sie zu den wenigen oder vielen Menschen – die Sie erreichen –, die unsere Werte vertreten! Im Nahen Osten werden unsere Werte gegen die Werte von ISIS gesetzt. Da findet der ideologische Kampf statt.

Und im allergrößten Notfall: Bieten Sie den Menschen Asyl an,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn sie sich in der Deutschen Botschaft in Riad melden! Bieten Sie auch Raif Badawi Asyl an! Sollte seine Exzellenz, die Königliche Hoheit, Ihnen, Herr Gabriel, im Nebensatz anbieten: „Ihren Raif Badawi können Sie mitnehmen“, vergessen Sie nicht, dass auch sein Anwalt im Gefängnis sitzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

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