Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 01.07.2015

Tarifkonflikt Post

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Post AG ist Marktführer. Der Umsatz steigt. Im letzten Jahr ist die Dividende der Aktionäre um 6 Prozent erhöht worden. Der Vorstandsvorsitzende erhielt satte 9,6 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 21,5 Prozent. Das Unternehmen ist also kerngesund. Gleichzeitig hat die Post 49 Regionalgesellschaften gegründet. Die Paketzustellung mit 14 000 Stellen wird ausgelagert. Hier gilt nur der Logistiktarifvertrag. Herr Zech, das sind keine neuen Jobs. Das sind ausgelagerte Jobs. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die ganze Sache ist mit externen Beratern von langer Hand vorbereitet worden. Es wurden Tausende befristete Jobs geschaffen. Die Beschäftigten werden jetzt in die Regionalgesellschaften nach dem Motto gedrängt: Gehaltskürzung oder Kündigung. Die Beschäftigten der Post streiken zu Recht; denn hier wird ein gesundes Unternehmen zulasten der Beschäftigten zerlegt. Die Post hat jeglichen Anstand verloren. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Post begeht hier einen ganz klaren Fall von Tarifflucht: von einem guten in einen schlechten Tarifvertrag. Die Post zerschlägt damit auch die Mitbestimmung. Das alles zerstört Vertrauen.

Es geht noch weiter – das wurde schon angesprochen –: Die Beschäftigten wurden systematisch unter Druck gesetzt, sich nicht an den Streiks zu beteiligen. Beamte wurden als Streikbrecher eingesetzt, und der Post ist jedes Mittel recht, den Streik zu neutralisieren, etwa mit Werkverträgen und Leiharbeitskräften. Jetzt gibt es auch noch Sonntagsarbeit, und zwar rechtswidrig. Wenn dabei jetzt die Bundesagentur für Arbeit mithilft, dann ist das unglaublich. All das ist unanständig.

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

Das ist nicht demokratisch. So wird die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Das muss aufs Schärfste kritisiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Normalerweise sage auch ich, dass sich die Politik bei Tarifverhandlungen raushalten muss. Aber in diesem Fall ist die Debatte richtig und auch wichtig; denn bei der Post trägt nun einmal auch die Bundesregierung Verantwortung.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist der Punkt!)

Herr Zech, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Sie machen Politik nach Tagesform!)

Die Bundesregierung ist immer noch größter Anteilseigner bei der Post. Der Bund hat zwei Sitze im Aufsichtsrat. Ich frage Sie: Wann hören wir endlich etwas von der Arbeitsministerin?

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Dann gehen Sie halt in die Regierung!)

Wann hören wir endlich einmal etwas von dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die machen sich alle einen schlanken Fuß!)

Wann mischt sich die Bundesregierung endlich ein? Verantwortung sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tobias Zech [CDU/CSU]: Tagespolitik!)

Diese Verantwortung vermisse ich nicht nur in dem aktuellen Tarifvertrag, sondern auch in der Zeit davor. Schon im März habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wann die Bundesregierung über die Regionalgesellschaften informiert war und wie sich die zwei Vertreter im Aufsichtsrat dazu verhalten haben. Die Antwort wurde mir verweigert. Die Bundesregierung versteckt sich hinter Verschwiegenheitspflichten und fühlt sich laut ihren Aussagen für die Beschäftigten nicht zuständig. Es bleibt also im Dunkeln, seit wann die Bundesregierung über die Regionalgesellschaften Bescheid weiß. Vor allem sehen wir auch die Frage der Verschwiegenheitspflichten anders. Deshalb klagen wir auch wegen anderer ähnlicher Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht.

Natürlich muss die Bundesregierung uns Abgeordneten Fragen über Unternehmen beantworten, an denen der Bund beteiligt ist. Natürlich hat die Öffentlichkeit das Recht, zu erfahren, wie sich die Bundesregierung in Aufsichtsräten verhält, und natürlich können die Menschen erwarten, dass sich die Bundesregierung für das Wohl der Beschäftigten einsetzt. Denn Eigentum verpflichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bevor Sie noch Atemnot bekommen, Herr Zech: Der Konflikt bei der Post ist kein normaler Tarifkonflikt, sondern es geht um mehr. Es geht um Anstand, Fairness und kollektive und individuelle Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte. Es geht um Partnerschaft und um Vertrauen in der Arbeitswelt. All dies interessiert die Konzernleitung zurzeit wenig, und das in einem Unternehmen, an dem der Bund beteiligt ist.

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Ungeheuerliche Unterstellung!)

Die Bundesregierung sollte also endlich gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und Partei ergreifen. Denn die Beschäftigten der Post haben Unterstützung und Solidarität verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Die Deutsche Post AG sollte endlich auf eine nachhaltige Unternehmenspolitik setzen. Wichtig sind nicht immer nur steigende Dividenden, sondern ein guter und verlässlicher Service und ein gutes Image durch engagierte Beschäftigte. Die Post muss also endlich zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften zurückfinden und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Alles andere ist nicht akzeptabel.

Vielen Dank.

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