Bundestagsrede von Chris Kühn 02.07.2015

Wohngeld und Wohnraumförderung

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist nicht alles gut, Frau Magwas: Die Mieten explodieren weiterhin, Häuser werden luxussaniert, bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten knapp und längst zur Ware und zum Spekulationsobjekt geworden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Deshalb handeln wir ja!)

Durch Gentrifizierung werden ganze Bevölkerungsschichten an den Rand der Städte gedrückt. Ich finde, damit muss endlich Schluss sein in Deutschland!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis, und jeder hat ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Hier wurde bereits eine Gesamtstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Zu so einer Gesamtstrategie, die Frau Hendricks erwähnt hat, gehört aus meiner Sicht ein sozial-ökologisches Mietrecht. Ich finde, davon sind wir noch weit entfernt. Wir warten auf die Modernisierungsumlage, die Sie ja auch reformieren wollen.

Einen gemeinwohlorientierten sozialen Wohnungsbau, der sich wirklich an gemeinnützigen Kriterien orientiert, kann ich in Deutschland in vielen Bereichen nicht erkennen, eher einen hochpreisigen Eigentumswohnungsbau. Ich kann auch nicht erkennen, dass Sie mit dieser Reform das Wohngeld wirklich nach vorne bringen. Ich finde, mit dieser Wohngeldreform, die Sie uns heute hier vorlegen, haben Sie eine große Chance vertan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Sie hätten hier zeigen können, wie Sie Klimaschutz und Wohnen und wie Sie soziale Gerechtigkeit und Wohnen zusammenbringen wollen. Diese Novelle trägt aber leider nicht die Handschrift derjenigen, die heute hier gesprochen haben. Frau Hendricks hat das ja auch freimütig zugegeben. Sie trägt halt die Handschrift von Wolfgang Schäuble und den Haushältern der Großen Koalition mit ihren Rotstiften, die zum wiederholten Male – wie auch bei der Liegenschaftspolitik – beim Wohngeld eine vernünftige und gute Wohnungspolitik verhindert haben.

Es gab ja die gemeinsame Anhörung der Sachverständigen. Frau Magwas, alle Sachverständigen haben natürlich gesagt, es sei gut, dass jetzt endlich einmal etwas passiert.

(Yvonne Magwas [CDU/CSU]: Ja, genau!)

Sie haben aber auch gesagt, dass der Gesetzentwurf zum Wohngeld, den Sie vorlegen, sehr große Fehler hat. Das haben sowohl der Deutsche Städtetag, der Deutsche -Caritasverband, der Deutsche Mieterbund, die Wohnungswirtschaft als auch das Institut der deutschen Wirtschaft gesagt. Es gibt nämlich drei grundlegende Elemente, die in Ihrer Wohngeldreform fehlen:

Erstens, die Dynamisierung. Sie stellen den Drehtüreffekt nicht ab. Sie haben selbst noch einmal beschrieben, welche Probleme sich daraus aus sozialpolitischer Perspektive für die Kommunen ergeben, haben es aber nicht geschafft, in dieser Novelle eine Antwort darauf zu geben. Das ist eine vertane Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Frau Magwas, Sie haben nun gesagt, diese Anregungen seien aufgenommen worden und es solle in bedarfsgerechten Abständen überprüft werden. Ich sage Ihnen: Nach der Überprüfung in zwei Jahren wird man erst einmal sagen, dass alles in Ordnung ist, weil das Wohngeld gestiegen ist. In vier Jahren wird man wieder überprüfen und feststellen, dass das Wohngeld sinkt und dass man ein Problem mit dem Drehtüreffekt hat. 2021 wird es dann die nächste Novelle zum Wohngeld geben. Das ist viel zu spät. Bis 2021 können die Menschen in unseren Städten, die auf Wohngeld angewiesen sind, eben nicht warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens, die Heizkostenkomponente. In Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf schreiben Sie, dass die Preise für Strom, Gas und Brennstoffe von 2009 bis 2014 um 17 Prozent gestiegen sind, und sie werden auch in den nächsten Jahren steigen. Durch Ihre Novelle werden aber auch diese Heizkosten nicht dynamisiert. Dadurch werden viele Menschen kein Wohngeld mehr -erhalten. Sie tun also auch nichts für den Heizkostenzuschuss, den man auch einmal ohne eine Wohngeld-novelle anpassen könnte. Es ist ein Fehler, dass der Heizkostenzuschuss in dieser Wohngeldnovelle nicht enthalten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Ich finde, der größte Fehler, den Sie machen, ist die fehlende Klimakomponente. Hier liegt ein Instrument dafür vor, den Klimaschutz und das Wohnen miteinander zu verbinden. Mit diesem Instrument könnte man es sozial schwachen Mieterinnen und Mietern in Deutschland ermöglichen, in gut sanierten Wohnungen zu leben. Ich finde, es ist eine Farce, dass Sie dieses Instrument nicht nutzen, in Ihren Entschließungsantrag jetzt aber wieder schreiben, dass Sie das überprüfen wollen.

Sie haben in den NAPE hineingeschrieben, dass Sie es überprüfen wollen, Sie schreiben jetzt hier hinein, dass Sie es überprüfen wollen, und Sie werden irgendwann bestimmt noch einmal beschließen, dass Sie es überprüfen wollen. Ich will aber nicht, dass Sie es überprüfen, sondern dass Sie es einführen. Ich finde, hier vertun Sie eine große Chance für den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr Entschließungsantrag enthält drei Prüfaufträge. Ich finde, das ist an symbolischer Symbolpolitik fast nicht mehr zu überbieten. Die Menschen in Deutschland erwarten von Ihnen, dass Sie eine zukunftsfeste Wohngeldreform durchführen. Das tun Sie hiermit nicht. Ich finde, Sie haben eine Chance vertan. Das ist nicht nur für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland, sondern auch für all jene schade, die darauf hoffen, dass wir auf den Wohnungsmärkten eine Wende hinbekommen. Das tun Sie mit dieser Politik, die Sie uns hier gerade vorgelegt und vorgestellt haben, leider nicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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