Bundestagsrede von Corinna Rüffer 02.07.2015

Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schummer, ich habe Ihnen vorhin versprochen, dass ich heute nicht so viel schimpfen will wie sonst immer, und wenn ich etwas versprochen habe, dann halte ich mich daran auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Ich freue mich besonders über den Applaus der SPD, will aber trotzdem ganz kurz etwas kommentieren.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Aber jetzt nicht die Zusage wieder brechen!)

Sie haben wie immer ganz viel Richtiges gesagt, Herr Schummer, und Sie sind ein sehr geschätzter Kollege. Ich glaube aber, dass Sie das mit der Freiwilligkeit noch einmal überdenken müssen, weil es viel Zeit gab, die Arbeitgeber dazu zu bringen, auf der Basis von Freiwilligkeit

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Und Überzeugung!)

– und Überzeugung – mehr zu leisten.

Wir haben über ganz lange Zeiträume hinweg immer Überzeugungsarbeit geleistet, nicht zuletzt auch Sie, Herr Schummer. Aber man muss sagen: Das Ergebnis ist schon ein bisschen traurig. Schwerbehinderte Menschen, die in Unternehmen arbeiten, sind sehr häufig diejenigen, die in Unternehmen alt und krank geworden sind; das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Immer nur zu denken, dass alles über Freiwilligkeit läuft, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Die Humanisierung der Arbeitswelt ist natürlich ein gemeinsames Thema; unser Ziel ist der inklusive Arbeitsmarkt. Aber auch da haben wir noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir stehen nämlich vor der großen Aufgabe, in Deutschland endlich einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Das bedeutet natürlich, dass wir den Arbeitsmarkt so gestalten müssen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, eine Arbeit zu finden, und zwar nicht nur irgendeine Arbeit, sondern tatsächlich gute Arbeit. Gute Arbeit heißt, dass man davon leben kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

– Ich finde, da kann man ruhig klatschen. Dass die Linke an dieser Stelle klatscht, hatte ich erwartet. –

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So weit ist es schon!)

Davon sind wir aber weit entfernt. Ganz besondere Probleme haben gerade Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt. Ihre Chancen sind deutlich schlechter als die von Menschen ohne Behinderung; das haben wir mehrfach gehört. Ich finde, das haben Sie von den Linken in Ihrem Antrag richtig ausgeführt. Dafür will ich Ihnen ausdrücklich danken.

Was also – das ist der eigentliche Punkt – ist jetzt zu tun? Wir haben im April – einige von Ihnen waren da – in Genf deutliche Hinweise bekommen: Der Fachausschuss der Vereinten Nationen, der dafür zuständig ist, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu überprüfen, hat klare Worte gefunden. Deutschland muss systematisch – das ist wichtig – daran arbeiten, dass Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt barrierefreier werden. Die Vereinten Nationen fordern uns außerdem ganz deutlich auf, Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland schrittweise abzubauen. Anstatt diese Aufgaben mit Energie anzugehen, stecken wir noch immer ganz tief in einer Diskussion darüber, ob Werkstätten für behinderte Menschen nicht schon heute Bestandteil des inklusiven Arbeitsmarktes wären. Das ist natürlich mitnichten der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das haben Expertinnen und Experten aus zahlreichen Ländern auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags – das muss man sich einmal klarmachen – herausgefunden. Sie haben Deutschland beurteilt und kritisiert. Sie haben Hinweise darauf gegeben, wie wir in Zukunft vorgehen sollten. Es wird manchmal so getan – das ist aber nicht so –, als ob diese Hinweise von irgendjemandem gekommen wären und wir jetzt darüber nachdenken könnten, ob uns das passt oder nicht. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Jetzt sind wir natürlich zur Umsetzung verpflichtet. Ich meine, wir sollten das gemeinsam angehen, und zwar so, dass die Menschen, die jetzt in Werkstätten arbeiten, am Ende nicht schlechter dastehen als heute. Das ist ein wichtiger Punkt; da haben wir, glaube ich, eine hohe Übereinstimmung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und die entsprechenden Möglichkeiten haben wir noch lange nicht ausgeschöpft.

Zum Thema barrierefreie Arbeitsplätze möchte ich ganz kurz etwas sagen: Was ist eigentlich – das habe ich mich heute Nachmittag gefragt – aus der neuen Arbeitsstättenverordnung geworden? Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn sich da irgendwann einmal etwas bewegen würde; denn das ist ein wichtiger Baustein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich hatte ja versprochen: Ich will mich heute nicht nur beschweren. Sie haben ebenfalls einen Antrag zum Thema Integrationsbetriebe vorgelegt. Wir werden heute nicht mehr darüber diskutieren können, weil die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden. Wen das Thema interessiert, der kann die Reden aber nachlesen. Genau wie der Linksfraktion möchte ich auch Ihnen ausdrücklich meinen Dank für diese Initiative aussprechen. Ich bitte Sie: Bleiben Sie dran! Es ist nämlich gut und richtig und wichtig, dass wir in diesem Land endlich etwas für Integrationsbetriebe tun. Das ist aber natürlich nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt.

Was ist zum Beispiel mit dem Budget für Arbeit? Was ist mit den Schwerbehindertenvertretungen? Wie kann die Bundesagentur für Arbeit Menschen mit Behinderungen noch besser fördern und unterstützen, als das heute der Fall ist? Was ist mit den Menschen, die einen besonders hohen Unterstützungsbedarf haben und besonders schutzbedürftig sind? Was sind unsere Angebote an diese Menschen, damit sie wirklich am Arbeitsleben teilhaben können? Ich sage es einmal so: Seitdem ich dem Bundestag angehöre, habe ich viele schöne Reden gehört. Es wäre schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diesen Worten jetzt nach und nach auch Taten folgen lassen würden. Wir brauchen ein gut gemachtes flächendeckendes Budget für Arbeit –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– genau –, deutlich gestärkte Schwerbehindertenvertretungen, Angebote für Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf und vieles mehr. Ich kürze das ab.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben alle Chancen, das nachher zum nächsten Punkt zu Protokoll zu geben. Sie müssen jetzt zum Punkt kommen.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Punkt. – Wir gehen jetzt alle in die Sommerpause, in die sitzungsfreie Zeit. Ich hoffe, dass wir im September wieder da anknüpfen, wo wir heute aufgehört haben. Denn viele Menschen draußen warten darauf, dass sich endlich etwas tut.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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