Bundestagsrede von Dieter Janecek 01.07.2015

Tarifkonflikt Post

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Zech, lieber Herr Weiler, ich bin kein Mitglied von Verdi, aber trotzdem ist mir als Mitglied des Wirtschaftsausschusses der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht fremd. Ich bin aber sehr befremdet darüber, dass Sie hier die Legitimität dieser Debatte infrage stellen; denn Fakt ist: Der Bund ist hier mit 21 Prozent mit im Boot. Wir haben Verantwortung, Sie haben Verantwortung, also stellen Sie sich auch dieser Verantwortung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich lese Ihnen nun etwas von Pricewaterhouse-Coopers vor. Die stehen uns Grünen ja nicht zwangsläufig nahe. Die haben 2010 etwas aufgeschrieben, was Sie als wirtschaftsnah Geltende ja sicher auch lesen, nämlich zur Frage von unternehmerischer Verantwortung, Corporate Responsibility, insbesondere zu sozialen und ökologischen Kriterien. Dort steht:

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Führung der Geschäfte durch den Vorstand zu überwachen. … Sobald ein CR-Thema wesentlich für das Unternehmen ist, gehört es zur originären Aufgabe des Aufsichtsrats, sich damit zu beschäftigen …

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das war rein aus wirtschaftspolitischer Sicht argumentiert. Die Deutsche Post hat eine Entsprechungserklärung zum Corporate-Governancekodex abgegeben. Auch dort steht, dass Vorstand und Aufsichtsrat zum Wohle des Unternehmens eng zusammenarbeiten. Genau das erwarten wir heute durch diese Debatte, dass zum Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Beschäftigten eng zusammengearbeitet wird. Also geben Sie uns bitte auch Auskunft dazu und tun Sie nicht so, als wäre das eine Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was ist nun der Sachstand? Warum sind wir heute hier? Weil der Vorwurf im Raum steht – da danke ich den Linken und auch Beate Müller-Gemmeke für die unermüdliche Aufklärungsarbeit der letzten Monate –, dass die Post AG mit unlauteren Praktiken arbeitet. Das ist doch kein Vorwurf, den wir einfach ignorieren können. Deswegen ist es völlig richtig – und von mir aus gerne in einem halben Jahr, in einem Jahr und in eineinhalb Jahren wieder, wenn das nicht eingestellt wird –, dass wir heute darüber reden.

Wir, zum Beispiel meine Kollegin, haben immer wieder Nachfragen an das BMF, an Staatssekretär Kampeter gestellt. Die Antworten sind, ehrlich gesagt, eine Frechheit, weil es keine Antworten auf die Fragen nach seiner Rolle, nach der Rolle des BMF im Aufsichtsrat sind.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon wieder gegangen der Kampeter!)

Und die ist vorhanden. Von daher können Sie nicht einfach sagen: Wir haben dazu keine Auskunft zu geben. – Sie haben sie gegenüber dem Parlament zu geben. Welches parlamentarische Verständnis haben Sie denn?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Natürlich ist die Deutsche Post AG in einem internationalen Konkurrenzkampf und im internationalen Wandel. Sie in der SPD und auch Ministerin Nahles reden ja vom Grünbuch 4.0 bei der digitalen Arbeit. Also: Wie wollen wir im Zeitalter der Digitalisierung Arbeit gestalten? Und das erste Signal, das wir jetzt von der Deutschen Post AG mitbekommen, ist, dass Löhne unter Druck geraten, dass entsprechende Standards unter Druck geraten. Es ist nicht die Vorstellung, die wir von der digitalen Arbeit der Zukunft haben, dass sie eine Arbeit der Entrechtung wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was wir also brauchen, sind aktive Aufsichtsräte, ein aktives Beteiligungsmanagement bei den Bundesbeteiligungen. Deswegen bitte ich Sie: Gestalten Sie, und hören Sie auf mit dem kläglichen „Uns sind doch die Hände gebunden“. Wir wollen erst einmal Informationen über Ihren Anteil in der Bundesregierung: Was haben Sie getan? Was ist Ihre Haltung im Aufsichtsrat gewesen, auch in der Frage der künftigen Strukturierung der 49 Ausgründungen? Diesbezüglich haben wir doch einen Informationsanspruch. Bitte nehmen Sie das wahr. Nehmen Sie Ihre Position insgesamt wahr. Tragen Sie dafür Verantwortung, und sichern Sie bitte zukunftsfähige Arbeitsplätze mit guten Standards und nicht das Gegenteil.

Vielen Dank.

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