Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 03.07.2015

Pflegeversicherung

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Laumann! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion sagen. Es ist gut, dass wir vor der Sommerpause noch einmal die Gelegenheit haben, über die Pflege zu reden. Es geht nicht darum, bemüht Bilder über Beipackzettel im Bereich der Pflegeversicherung zu finden oder Slapstickeinlagen über den Einfluss der CDU aufs Wetter zu bringen. Das macht die CDU manchmal, aber ansonsten: negativ im Bereich des Klimawandels, Herr Stritzl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Über die Pflege haben wir in den letzten Monaten viel öfter debattiert, als wir das sonst gewohnt sind, und doch ist unter dem Strich noch viel zu wenig darüber gesagt worden. Das Thema Pflege kann gar nicht genug Raum einnehmen. Kaum ein anderes Thema geht so tief in jede Familie hinein wie dieses Thema. Pflege betrifft jeden und jede von uns, früher oder auch später.

Die schwarz-rote Koalition ist durchaus umtriebig in der Pflegepolitik. Da ist einiges passiert. Aber es ist noch kein Wert an sich, viel Papier vorzulegen. Viele kleine, durchaus auch gute Maßnahmen sind am Ende des Tages eben nicht der große Wurf.

Neben den vielen kleinen Schritten gab es natürlich auch Unsinn, und zwar großen Unsinn.

(Mechthild Rawert [SPD]: Verkehrte Relation!)

Ich meine damit zum Beispiel den völlig nutzlosen und immens teuren Pflegevorsorgefonds.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Alle hier, auch Sie, die Koalition, wissen ganz genau, dass dieser Fonds nichts bringt. Der Fonds bindet viel Geld. Sie horten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese 1,2 Milliarden Euro pro Jahr bräuchten wir dringend bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Wir bräuchten sie für die Pflege jetzt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Und er kommt, der Fonds. Liebe SPD, maximaler kann man sich nicht von seinem Wahlversprechen einer solidarischen und nachhaltigen Bürgerversicherung entfernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen mehr Geld für eine bessere Pflege in die Hand nehmen. Das ist gut. Das ist richtig. Herr Laumann, einer Ihrer Lieblingssprüche ist: „Geld pflegt nicht.“ – Damit haben Sie durchaus recht. Mehr Geld allein macht auch noch keine bessere Pflege. Wir werden sehr genau hinschauen, was am Ende dabei herauskommt. Wir werden auch sehr genau hinschauen, ob das Geld da ankommt, wo es hingehört.

Genau schauen wir auch bei den Pflegenoten hin. Ein unsägliches Theater der Koalition!

(Mechthild Rawert [SPD]: Ist das auch in den Anträgen von den Linken?)

Da frage ich mich, ob Sie wirklich eine bessere Pflege wollen. Sie belohnen bessere Dokumentation, und Sie mogeln sich immer wieder an den zentralen Fragen vorbei.

Damit komme ich wieder zum Antrag der Linksfraktion.

(Mechthild Rawert [SPD]: Super!)

Wer so viel Geld für Pflege in die Hand nehmen will, wie Sie das von der Koalition vorhaben, der sollte auch erklären, wie er das auf Dauer finanzieren will. Dazu hören wir von Ihnen nichts. Der Pflegevorsorgefonds ist jedenfalls keine Lösung. Das wissen wir, und das wissen auch Sie, insbesondere die SPD.

Der Antrag der Linksfraktion legt den Finger genau zur richtigen Zeit in die Wunde. Ich sage ganz offen: Wir teilen nicht alle Forderungen in diesem Antrag. Ich finde, dass eine Vollkostenversicherung viele Fragen mit sich bringt. Ganz so einfach ist es nicht.

Unsere Gesellschaft wird älter, wir werden älter. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt zu. Da liegt es doch auf der Hand: Eine gute Pflege wird mehr Geld kosten. Und das können wir nur als Gemeinschaft stemmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es nicht die richtige Lösung, weiterhin zwei Versicherungssysteme parallel laufen zu lassen. Zurzeit haben sich gut 10 Prozent der Bevölkerung – die Mitglieder der privaten Pflege- und Krankenversicherung – einfach so aus der Solidarität, aus der Solidarität mit den Schwächsten verabschiedet. Das ist unfair und ungerecht und kommt am Ende des Tages uns alle teuer zu stehen. Deswegen ist die Forderung nach einer solidarischen Pflegebürgerversicherung völlig richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich in einem System an der Finanzierung der Pflege beteiligen. Alle Einkunftsarten, natürlich auch Kapitalvermögen, müssen mit einbezogen werden. Das ist gerecht und nachhaltig. Dazu gibt es keine überzeugende Alternative.

(Beifall der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wie Sie derzeit Pflegepolitik machen, gerade in Bezug auf die Finanzierung, das ist und bleibt unverantwortlich. Alle hier wollen den neuen Pflegebegriff, und alle hier wissen, dass man dafür viel Geld in die Hand nehmen muss.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das tun wir!)

Sie aber geben das Geld heute aus und sagen nicht, wo es morgen herkommen soll. Sie hinterlassen unbezahlte Rechnungen. Nutzen Sie die Zeit für eine ordentliche, nachhaltige und wirklich gerechte Finanzierung!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4396184