Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 02.07.2015

Islamistische Anschläge

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! In der letzten Woche sind in Tunesien 38 Menschen gestorben, darunter, soweit wir wissen, zwei Deutsche. Wir denken an die Angehörigen der Opfer. Wir denken auch – Herr Mützenich, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen – an das Land, das so sehr von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängig ist. Wir denken auch daran, dass dort Stabilität und die Überwindung des Terrors und der Angst ganz zentral sind.

Heute reden wir über den Anschlag von Sousse, der bewusst den Tourismus und damit das Land Tunesien an einer empfindlichen Stelle treffen sollte. Gestern traf es 70 Menschen auf dem Sinai und letzte Woche das afghanische Parlament. In der vorletzten Woche tötete ein Bonner Islamist im Irak elf Menschen. Es vergeht keine Woche mehr ohne Terrormeldungen. Das ist furchtbar und bedrohlich, und, ja, das macht Angst. Ich teile die Auffassung all derjenigen, die hier gesagt haben, dass es darauf keine einfachen Antworten gibt. Es gibt darüber bestimmt parlamentarischen Streit, aber ich finde, es sollte hier keine billige parteipolitische Münze geben.

Herr Strobl, deswegen will ich Sie ansprechen; Sie reden in der Debatte heute ja nicht. Der Innenminister hat deutlich gemacht, dass die Freiheit stärker als jeder Terrorismus sein muss. Wir alle haben nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zusammengestanden und hier über die wichtigen und richtigen Wege zur Bekämpfung des Terrorismus gestritten.

Ausgerechnet den Grünen vorzuwerfen, dass wir den Terrorismus und die Bedrohung, die daraus entsteht, nicht ernst nehmen würden, kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Strobl. Das ist völlig absurd, gerade in dieser Debatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Was beschwert Sie denn? Sagen Sie doch einmal konkret, was Sie beschwert! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Er hat doch gar nichts gesagt!)

– Sie haben das in der letzten Woche gemacht.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Konkretisieren Sie das bitte einmal!)

Ich will Ihnen das ausdrücklich sagen, nicht nur, weil wir diese Debatte im Innenausschuss angemeldet und auf die Tagesordnung gesetzt haben, sondern weil wir das sehr bewusst und – dieses Gefühl habe ich manchmal – an manchen Stellen vielleicht auch noch differenzierter als Sie betrachten.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal konkret, was Sie beschwert! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das weiß sie nicht! – Gegenruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kann selbst entscheiden, was sie in den fünf Minuten sagt!)

Selbstverständlich ist ein Anschlag jederzeit möglich, und selbstverständlich war viel Glück dabei, dass es bei islamistischen Anschlägen in Deutschland bisher nur zwei Tote gab.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Irgendwie bellen da die getroffenen Hunde!)

Ich glaube, wir brauchen mehr Antworten, als in der Vergangenheit gegeben wurden.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ganz genau wissen Sie nicht, um was es geht! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Man hat es Ihnen aufgeschrieben!)

Ich rede erstens darüber, dass es nichts hilft, wenn wir mit immer mehr Überwachung von immer mehr Menschen weitermachen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Wie wollen Sie die Islamisten denn überwachen, wenn nicht so?)

Ich glaube auch nicht, dass es hilft, wenn wir mit schärferen Gesetzen weitermachen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nach dem, was man hier hört, glaube ich, der Vorwurf war ganz berechtigt!)

Das ist der Automatismus nach jedem Anschlag: Zuerst kommt die Vorratsdatenspeicherung, Sie erweitern den gigantischen Heuhaufen und versuchen, eine Nadel zu finden, die immer weniger zu sehen ist, und am Schluss – das ist der inhaltliche Punkt – fehlen das Personal und die Mittel für die Überwachung islamistischer Zellen in Deutschland. Durch diese besteht aber eine wirkliche Gefahr. Wir haben das in Dinslaken und an anderen Stellen auch erlebt. Ich glaube, dass sich die Verschärfungslogik längst abgenutzt hat.

Schauen wir einmal nach Baden-Württemberg. Was ist da nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo passiert?

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das sind die ganz klassischen linken Muster!)

– Nein, das ist kein linkes Muster, Herr Strobl.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Doch, natürlich!)

– Nein, das ist kein linkes Muster.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: An allem mäkeln Sie herum!)

Ich bin fest davon überzeugt – hierin bin ich mir mit dem Herrn Innenminister vollkommen einig –, dass es um die Freiheit geht

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Aber alle Maßnahmen, die wir durchführen, um die Freiheit zu schützen, lehnen Sie ab! Oder Sie mäkeln daran herum!)

und dass wir uns von terroristischen Anschlägen nicht die Freiheit nehmen lassen dürfen, sondern genau dahin gucken müssen, wo wir Anlass haben hinzuschauen, nämlich in Richtung der Bedrohung.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Genau darum geht es: das zu tun!)

Wir dürfen nicht versuchen, ein ganzes Volk unter Verdacht zu stellen. Das ist der Punkt, Herr Strobl. An dieser Stelle versagen Sie, und zwar Sie ganz besonders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt keine eigene Vorstellung, aber mäkeln an allem herum! Das ist ziemlich trostlos! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] gewandt: Warum reden Sie eigentlich nicht?)

Deswegen sage ich: Schauen wir einmal genau hin, was in Ihrem Heimatland nach dem Anschlag auf -Charlie Hebdo gemacht worden ist, Herr Strobl – Sie können ja einmal kurz zuhören; wenn Sie die ganze Zeit sprechen, dann können Sie gar nichts hören –:

Als Erstes gab es mehr Personalstellen bei der Polizei. Das gibt Sicherheit und war richtig.

Zweitens. Die Zahl der Staatsschutzermittler wurde ausgebaut.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nachdem man sie vorher abgebaut hatte!)

Das bietet Sicherheit, und Sie werden nicht bestreiten, dass das richtig war, um genau zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann gab es noch etwas Drittes. Wenn Sie das alles für linke Lyrik halten, dann können wir gerne darüber diskutieren. Das Dritte war nämlich, dass Geld in Prävention investiert worden ist, dass es mehr islamischen Religionsunterricht geben soll, um religiösen Analphabetismus zu verhindern. Das ist doch ganz wichtig; denn dort, wo wir den Terrorismus an der Wurzel packen können, dort, wo wir die jungen Menschen für die Demokratie gewinnen können, dort müssen wir ansetzen. Deswegen glaube ich, dass wir bei der Frage der Prävention noch sehr viel Handlungsbedarf haben: in den Haftanstalten, in den Schulen. Es geht um die Integration.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wir machen auch bei der Prävention was, aber halt nicht nur Prävention!)

– Ich habe Ihnen gerade gesagt, Herr Strobl: Machen Sie es sich nicht so einfach, und machen Sie es nicht so billig. Ich habe Ihnen gerade erzählt, dass es um Polizei und um Staatsschutz geht, und dann, dass es auch um Prävention geht,

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Machen wir ja!)

dass es um Schulen geht, dass es um Haftanstalten geht.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Schließlich geht es darum, dass wir es schaffen, in dieser Gesellschaft gemeinsam zu leben, damit junge Menschen hier ihre Perspektive sehen und die Demokratie wollen und sie auch verteidigen. Das geschieht nur, wenn wir sie nicht vorverurteilen,

(Zuruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

sondern wenn wir sie auf den Weg der Demokratie mitnehmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

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