Bundestagsrede von Lisa Paus 02.07.2015

Amtshilfe in Steuersachen

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch wenn die Zollverwaltung in der Öffentlichkeit nicht besonders im Vordergrund steht, erfüllt sie doch eine wichtige Rolle für die Funktion unseres Gemeinwesens. Zu nennen ist die Überwachung des mit unserer Unterstützung eingeführten gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung des Schwarzmarktes und der illegalen Beschäftigung sowie die Erhebung und Verwaltung der Kfz-Steuer und der Verbrauchsteuern.

Besonders wichtig ist die Zollverwaltung für die Bekämpfung organisierter Wirtschafts- und Finanzkriminalität, insbesondere der Steuerhinterziehung. Die Methoden der organisierten Kriminalität werden von Jahr zu Jahr raffinierter, und damit erweitert sich auch das Aufgabenspektrum des Zolls kontinuierlich. Es ist daher richtig und wichtig, den zunehmend komplexer werdenden Aufgaben mit einer effektiven und effizienten Struktur der Zollverwaltung Rechnung zu tragen – aber auch für eine ausreichend dicke Personaldecke zu sorgen.

Dass es hier deutlichen Verbesserungsbedarf gibt, sieht man etwa, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung zu verhindern. Zwar leistet der Zoll hier wertvolle Arbeit. Dennoch gehen dem Staat nach Schätzungen der Finanzämter aufgrund von Umsatzsteuerbetrug jährlich mehrere Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Zu nennen sind hier vor allem die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle.

Der Finanzminister möchte sein Ziel der Effektivität und Effizienz mit der Einrichtung einer Generalzolldirektion als Oberbehörde erreichen, in der die bisherigen Aufgaben der fünf Bundesfinanzdirektionen sowie des Zollkriminalamts zusammengeführt werden. Die Verschlankung besteht darin, dass die bisherigen Mittelebenen wegfallen, an örtlichen Zollämtern aber festgehalten wird. Insbesondere vor dem Hintergrund des Problems Steuerhinterziehung begrüßen wir das Ziel, die Zoll-verwaltung zu stärken. Das Ziel einer effektiven und -effizienten neuen Organisation, wie es der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt, wird auch von uns Grünen grundsätzlich unterstützt.

Inwieweit genau diese neue Organisationsstruktur effektiver und effizienter sein wird, muss sich noch zeigen. Das Gesetz allein überzeugt da noch nicht. Vielleicht kann die Anhörung da noch weiterhelfen. Denn auch die derzeitige Struktur mit den fünf Bundesfinanzdirektionen wurde seinerzeit mit der gleichen oder ähnlichen Begründung eingeführt. Wir fordern daher eine regelmäßige Überprüfung der im Zusammenhang mit der Neuorganisation vorgenommenen Änderungen hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität.

Schwer nachzuvollziehen ist, auf welche Analyse der alten Struktur sich Finanzminister Schäuble im vorliegenden Gesetzentwurf bezieht. Beschäftigte und deren Interessenvertretungen wurden offensichtlich dabei kaum berücksichtigt. Ohne eine umfassende Analyse der Ist-Situation wird eine Bewertung von Effizienz- und -Effektivitätssteigerungen, die auf die Neuorganisation zurückzuführen sind, jedoch schwierig.

Die ganze Strukturreform wird auf jeden Fall verpuffen, wenn die Personalausstattung nicht aufgabenadäquat ist. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert zum Beispiel seit diesem Jahr den flächendeckenden Mindestlohn – ein Mammutprojekt für den Zoll. Auf Anfrage stellte sich heraus, dass es sich bei den von der Bundesregierung angekündigten 1 600 neuen Stellen für Finanzkontrolle Schwarzarbeit um leere Versprechungen handelt. Diese sollen bis zum Jahr 2019 geschaffen -werden. Tatsächlich blieb bei dieser Rechnung unberücksichtigt, dass 3 Prozent des Personals pro Jahr alters-bedingt oder aus anderen Gründen ausscheidet. Realistisch kann mit etwa 160 Neueinstellungen im Jahr gerechnet werden. Das ist zu wenig, um die Überlastung abzumildern. Zudem kommt die Hilfe zu spät.

Darüber hinaus hat der Zoll im letzten Jahr zusätzlich die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. Hier konnte man bereits erkennen, dass der Zoll stellenweise völlig überlastet ist. Es kam zu fehlerhaften Steuerbescheiden, da es an Personal fehlte. Zumindest der zusätzliche Personalbedarf im Rahmen der Einführung der PKW-Maut scheint sich glücklicherweise erledigt zu haben.

Die Umsiedlung der Abteilung III des BMF, zuständig für Zoll und Verbrauchsteuern, von Bonn nach Berlin ist überfällig. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese als einzige Abteilung nicht in Berlin angesiedelt war. Genauso bleibt die Frage offen, nach welchen -Kriterien die Entscheidung für den Standort der Oberbehörde getroffen wurde. Auch das wird sich vielleicht im Rahmen der Anhörung klären.

Abschließend lässt sich festhalten, dass wir einer sinnvollen Neuorganisation der Zollverwaltung nicht im Wege stehen werden.

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