Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 17.07.2015

Finanzhilfen für Griechenland

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Ich glaube, dass hier die Koalition versucht, etwas, was am letzten Wochenende passiert ist, kleinzureden, und zwar hat die Bundeskanzlerin am Samstag ihr Wort gebrochen. Die Bundeskanzlerin hat im Jahr 2012 gesagt: Ich möchte Griechenland im Euro halten. – Die Bundeskanzlerin hat hier verantwortet, dass wir Euro-Rettungspakete beschließen, in denen wir mit unserem deutschen Bundeshaushalt dafür ins Risiko gehen, dass Griechenland im Euro bleibt und nicht defaultet. Dieses Versprechen, dieses Wort, das ist nicht von Alexis Tsipras oder von irgendwem, von Herrn Gysi, sondern das ist das Wort von Angela Merkel gewesen, und das wurde an diesem Wochenende gebrochen. Das versuchen Sie hier kleinzureden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wichtigste Kapital der Euro-Rettung wie der europäischen Einigung ist der politische Wille und vielleicht inzwischen auch der Ton. Frau Merkel hat gesagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Ich habe im Ausland immer gesagt: Auf den Willen Deutschlands, dass der Euro bestehen bleibt, kann man sich verlassen. – Das, was Sie an diesem Wochenende geschafft haben, ist, dass es nicht mehr so glaubwürdig ist, dass Deutschland entschlossen dafür einsteht, dass der Euro so, wie er ist, bestehen bleibt. Das ist die Zeitenwende, die Sie hier kleinreden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt Argumente, die man anführen kann. Ich glaube, dass Herr Schäuble nicht dumm ist. Ich glaube, dass der Vorschlag von Herrn Schäuble, der von der -Koalition gebilligt wurde, klar war. Darum hören Sie sich an, was wir zu sagen haben: Auch wenn Sie aufgrund einer anderen europapolitischen Überzeugung den parteipolitischen Konsens, der in Deutschland in den letzten 60 Jahren bestand, nämlich dass Europa immer enger zusammenrückt, verlassen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden an Bord bleiben und weiterhin für das gemeinsame Europa einstehen.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

4396254