Bundestagsrede von Maria Klein-Schmeink 02.07.2015

Medizinische Versorgung für Asylsuchende

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Die Vorrednerin hat eigentlich mehr als deutlich gemacht, woran bisher eine menschenwürdige gesundheitliche Versorgung in Deutschland gescheitert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Als jemand, der aus einer Gegend kommt, die sehr christlich geprägt ist, muss ich auch sagen, dass es mir ein bisschen die Sprache verschlagen hat, hier eine solche Positionierung zu hören, bei der der Mensch, der Flüchtling an und für sich nicht vorkommt. Dass jemand in solch einer menschenverachtenden Art und Weise über die gesundheitliche Versorgung spricht, habe ich selten gehört. Das muss man einmal vorwegsagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch bezeichnend, dass die Union als ersten Redner nicht einen gesundheitspolitischen Sprecher oder eine gesundheitspolitische Sprecherin gesandt, sondern lieber ihre grundsätzlich restriktive Flüchtlingspolitik deutlich gemacht hat.

(Zuruf von der LINKEN: Peinlich!)

Worüber reden wir? Wir reden darüber, dass auch Deutschland grundsätzlich menschenrechtliche Verpflichtungen eingegangen ist. Zu diesen Menschenrechten gehört nach dem Schutz zuallererst die Gewährung von gesundheitlicher Versorgung, wenn der Bedarf da ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Form der Verpflichtung haben Sie in keiner Weise auch nur angesprochen.

Wer muss Ihnen eigentlich noch ins Gebetbuch schreiben, was alles fehlt? Der Ärztetag hat in diesem Jahr erneut deutlich gemacht, dass die restriktiven Vorgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes zu Mangelversorgung, Chronifizierung und einer insgesamt schlechten gesundheitlichen Versorgung führen, die uns oft sogar noch teurer kommt, weil die Flüchtlinge und betroffenen Erkrankten am Ende stationär versorgt werden müssen;

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn es doch der Abschottung dient!)

das ist ein Zustand, den man nicht hinnehmen kann. Auch das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Das Menschenrecht ist aus migrationspolitischen Erwägungen nicht zu relativieren. – Das muss hier gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Kommen wir einmal zu den einzelnen Fragen, die hier eine Rolle spielen. Wo haben wir denn überall eine Unterversorgung? Wir haben sie im Bereich der Reha, der Prävention, der Kuren, bei notwendigen Anschlussbehandlungen, beispielsweise nach einer Krebsbehandlung, aber auch dort, wo es um ganz schlichte Fragen geht, zum Beispiel bei der Kariesversorgung von Kindern. Nur die Behandlung einer festgestellten Karies wird heute bezahlt, aber nicht das Anrecht auf Prävention. Meine Damen und Herren, dass es so etwas heute noch gibt, kann doch nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher ist die Forderung der Linken ganz richtig; wir haben sie auch schon in vielen anderen Anträgen bekräftigt.

Wir führen eine Diskussion, an der sich deutlich zeigt, dass die Bevölkerung, die Bundesländer und die Kommunen in ganz vielen Regionen weiter sind als Sie. Sie alle fordern die Einführung der Gesundheitskarte, und zwar auch deshalb, um den Ablauf der Versorgung vernünftiger zu gestalten, nämlich so, dass man eben nicht erst zum Sozialamt rennen muss, um einen Antrag auf eine notwendige Behandlung zu stellen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Da geht es um Entlastung, um Geld und um nichts anderes!)

Dadurch würden alle gewinnen. Wir würden eine unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ordentliche Versorgung gewährleisten, wir würden dafür sorgen, dass die Kommunen entlastet werden, und wir würden gleichzeitig zum Bürokratieabbau beitragen. Dieses Geld könnten wir sehr, sehr gut in eine bessere Versorgung investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das können sie ja jetzt schon machen!)

Wir haben es mit einem Versagen des Gesundheitsministeriums auf ganzer Linie zu tun, weil es längst, seit November letzten Jahres, die Verpflichtung gibt, eine Regelung zu schaffen, die es den Ländern ermöglicht, die Gesundheitskarte, wenn sie es denn wollen – das ist ja bisher an der CSU gescheitert –,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das wird auch weiterhin so bleiben!)

einzuführen. Eine solche Regelung liegt über sechs Monate später immer noch nicht vor. Im Gegenteil: Sie wird beim zweiten Flüchtlingsgipfel wieder einmal zum Verhandlungspfund gemacht. Ich finde das schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein weiteres Trauerspiel: Wie sieht es mit der Finanzierung der Traumazentren, der Zentren für Menschen, die Folter erlebt haben und traumatisiert sind, aus? Auch da ist ein Scheitern auf ganzer Linie festzustellen. Von den 21 Zentren, die auf Mittel der EU angewiesen sind und Anträge auf Weiterfinanzierung gestellt haben, haben bisher nur 12 überhaupt Aussicht auf Erfolg. Die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen mit schwersten Traumata ist nicht gesichert; sie findet auf Spendenbasis statt. Auch da müssen wir eine Lösung finden.

Wir müssen auch eine Lösung für all diejenigen finden, die mehr als 15 Monate hier sind und Anspruch auf eine Regelversorgung haben; denn sie ist auf die besonderen Bedarfe der Flüchtlinge gar nicht ausgerichtet. Auch da muss das Gesundheitsministerium endlich tätig werden und dafür sorgen, dass das Regelsystem auf diese neue Aufgabe ausgerichtet wird. Das muss passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Hinsicht bis Herbst ordentlich Dampf machen können. Die Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist sehr viel weiter hinsichtlich Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur. Sie kann all diese Dinge nicht verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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