Bundestagsrede von Markus Kurth 03.07.2015

Flexible Rentenübergänge

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was beschäftigt die Menschen in diesem Land, wenn sie sich Gedanken über ihre Alterssicherung machen? Zwei Fragen dürften sich die meisten in jedem Fall stellen: Erstens diejenige nach der Höhe der Altersversorgung und eng damit zusammenhängend zweitens, ob und wie lange sie zum Ende ihres Berufslebens arbeiten werden, ob sie sich bis zum Renteneintritt quälen oder ob sie sogar über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus Spaß an ihrem Job haben können.

Auf der Suche nach Antworten werden sie bei der jetzigen Regierung jedenfalls nicht fündig. Obwohl der Anstieg des Renteneintrittsalters nun im fünften Jahr läuft und obwohl das Durchschnittsalter der Erwerbsbevölkerung stetig steigt – diese Regierung handelt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bei dem Thema, das wir heute auf die Tagesordnung stellen, dem flexiblen Renteneintritt, haben wir es mit einem eklatanten Fall von Führungsversagen zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unfähig, die Initiative zu ergreifen, versteckt sich sogar die Bundeskanzlerin hinter einer Fraktionsarbeitsgruppe. Geht es noch? Auf dem Deutschen Seniorentag in Frankfurt sagte sie gestern zum Thema:

Sie müssen noch ein bisschen warten, bis wir da zu Potte kommen. Aber ich hoffe, dass es gelingt.

Ich nehme an, sie hatte nicht die lange Liste der unerledigten Aufgaben ihrer Arbeits- und Sozialministerin im Kopf. Sonst dürfte ihre Hoffnung schnell schwinden.

Es geht ja nicht nur um die sogenannte Flexirente, nein. Auch bei der Betriebsrente regeln Sie nichts. Die Rechtsvereinfachung für die Jobcenter schieben Sie schon seit bald zwei Jahren vor sich her. Die Riester-Rente erfüllt ihren Sicherungszweck nicht, und Sie analysieren sie nicht einmal. Sie versprechen, tun aber nichts. Die Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, die Angleichung der Ost- und der Westrentenwerte und ganz zu schweigen von der solidarischen Lebensleistungsrente: Stets vertrösten Sie Beschäftigte und Sozialversicherte, und ich bin mir sicher, dass Sie, wie Sie das seit Monaten tun, auch nach dieser Rede wieder schwören werden: Wir machen hier auf jeden Fall etwas.

Dabei sind die beiden Koalitionsfraktionen in einer gegenseitigen Blockade gefangen. Wie zwei Boxer, die sich in der ersten Runde gegenseitig ordentlich eins auf die Nase gegeben haben, haben Sie sich jetzt aufs Halten und Klammern verlegt und schaffen nichts mehr. Große Koalition: Das ist entweder großer Mist, wie wir im letzten Jahr gesehen haben, oder eben, wie jetzt, großer Stillstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Ein Boxkampf geht über zwölf Runden!)

Was ist in der Rentenpolitik die Ursache für den Stillstand? Ihr unseliges Rentenpaket. Sie haben keine Politik für alle Rentenversicherten, sondern Interessenpolitik gemacht.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Immer die alte Leier!)

Insbesondere der Streit um die Rente mit 63 hat beide – Union und SPD – in ihre Trutzburgen getrieben, und von dort aus belauern Sie sich jetzt gegenseitig. Dabei böte gerade das Thema des selbstbestimmten und sozialpolitisch flankierten flexiblen Rentenübergangs genügend Chancen, konstruktiv mit dem demografischen Wandel umzugehen, Sozialpartner zusammenzuführen und vor allen Dingen den Menschen die Angst vor der Rente mit 67 zu nehmen und ihnen tragfähige Wege aufzuzeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen passiert nichts. Es scheint so, als ob Andrea Nahles bei ihrem Blitzstart, dessen sie sich im letzten Jahr ja so rühmte, ein bisschen zu viel aufs Gas getreten und dann auch noch vergessen hat, rechtzeitig zu schalten. Jetzt hängt sie da mit einem veritablen Getriebeschaden, und die Abgeordneten der Koalition rufen in ihrer Verzweiflung die Chefmechaniker von der Fraktionsspitze zu Hilfe, sie mögen dort doch bitte mal was tun und ihre Karre wieder flottmachen. Aber Herr Kauder und Herr Oppermann haben Ihnen ja beschieden, sie hätten gerade andere Sorgen. Ehrlich gesagt, an deren Stelle hätte auch ich keine Lust, an dieser abwrackreifen Koalitionsarbeitsgruppe noch länger herumzuwerkeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zeigen Ihnen heute mit unserem Antrag, wie es geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Oh, oh, oh! – Katja Mast [SPD]: Nur die Überschrift und nichts gewesen!)

– Doch.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, Sie sollten aber jetzt ganz langsam zum Mitschreiben sprechen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Damit wir das auch verstehen! – Katja Mast [SPD]: Lesen Sie doch mal die These Ihres Antrags vor!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Es ist immer schön, wenn man als Redner merkt, dass man einen gewissen Unterhaltungswert hat. Aber kommen wir wieder zur Sache.

(Katja Mast [SPD]: Lesen Sie erst mal, was unter der Überschrift steht, vor!)

Wir denken in beide Richtungen: Einerseits machen wir Vorschläge, wie das Arbeiten jenseits der Altersgrenze attraktiv gemacht werden kann. Andererseits machen wir Angebote für diejenigen Beschäftigten,

(Katja Mast [SPD]: Seid froh, dass die Bürger den Antrag nicht lesen!)

die schon einige Jahre vor dem Renteneintrittsalter mit ihren Kräften haushalten müssen, um den Renteneintritt nicht als Arbeitslose, Minijobber oder Erwerbsgeminderte zu erleben.

Wir brauchen neue Wege, um Menschen früher als bisher die Chance zu bieten, Arbeitszeit und damit Belastung zu reduzieren. Bevor Sie das gleich falsch interpretieren, sage ich: Ziel ist es ausdrücklich nicht, irgendwelche neuen Frühverrentungsmöglichkeiten zu schaffen, sondern Ziel ist es, unter dem Strich durch eine rechtzeitige Belastungsreduzierung einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen. Das ist uns ganz wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da halten wir eine reformierte Teilrente für ein taugliches Instrument.

(Katja Mast [SPD]: Wie?)

Wir glauben, dass die Kombination aus einer Teilrente und einer Teilzeitbeschäftigung einen gleitenden Rentenübergang über die Jahre ermöglichen kann. Er sollte vor dem 64. Lebensjahr möglich sein.

(Katja Mast [SPD]: Wie? – Dr. Martin Rosemann [SPD]: Konkret!)

Auf der anderen Seite haben wir natürlich die Beschäftigten, die das Glück haben, fit zu sein, und über die Regelarbeitsgrenze hinaus arbeiten möchten und das auch können. Diese Menschen – von ihnen habe ich schon einige Zuschriften bekommen – verstehen nicht, dass der Arbeitgeber für sie Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, diese sich aber in keiner Weise auf ihren Rentenanspruch auswirken.

Bei all dem, was ich der Presse über die Koalitionsarbeitsgruppe entnehmen konnte, habe ich nie verstanden, dass die Sozialdemokraten eisern daran festhalten, dass das so umstandslos nur der Rentenkasse zufließt, ohne dass dem Ansprüche gegenüberstehen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

Wir wollen, dass sich die Rentenbeiträge, die der Arbeitgeber zahlt, auf die Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner nachher auswirken und sie davon etwas haben. Das steht ihnen auch zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Aber nicht so ungerecht, wie Sie das wollen!)

Meine Damen und Herren, mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn wird gleich noch auf einige Details eingehen können, die ich wegen der knappen Redezeit nicht mehr unterbringen kann.

(Katja Mast [SPD]: Steht ja auch nicht im Antrag!)

Wir werden dazu die Beratungen durchführen. Ziel ist es, Zeitsouveränität selbstbestimmt zu ermöglichen und das notwendige Maß an sozialer Absicherung denjenigen zur Verfügung zu stellen, die darauf angewiesen sind. Diese Kombination aus Selbstbestimmung und Zeitsouveränität ist jedenfalls nach meiner Beobachtung etwas, was in diesem Haus nur die Fraktion der Grünen hinbekommen hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Der Anspruch ist gut, der Antrag ist schlecht!)

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