Bundestagsrede von Markus Tressel 02.07.2015

Weingesetz

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Weinbau ist gerade für ländliche Regionen ein bedeutender Wirtschaftszweig. Der hochqualitative Wein aus Deutschland wird mittlerweile weltweit geschätzt und erzielt Preise, von denen unsere Winzerinnen und Winzer leben können. Der Weinbau ist längst auch bedeutender Tourismusfaktor: Seit Jahren erfreut sich der Weintourismus wachsender Beliebtheit. Besucherinnen und Besucher schätzen die Kulturlandschaften mit ihren Weinbergen, Steilterrassen und Trockenmauern und genießen die besondere Lebensqualität, die wir mit Wein verbinden. Die Qualität des Weins ist also der entscheidende Faktor für die regionale Wertschöpfung durch Weinbau. Für uns gilt also der einfache Grundsatz: Klasse statt Masse.

Diesem Grundsatz sind wir in der Weinpolitik verpflichtet. Wir verfolgen das gemeinsame Ziel, die Qualität des Weins aus Deutschland zu fördern. Es gilt, die Weinpreise stabil zu halten, um unseren Winzerinnen und Winzern im Wettbewerb den Rücken stärken. So können wir attraktive Arbeitsplätze in den Regionen erhalten und auch die prägende Kulturlandschaft schützen.

Heute geht es um eine Frage, die die Weinbauregionen seit langem beschäftigt. Der europaweite Anbaustopp für Reben wird durch die EU-Kommission zum 1. Januar 2016 abgeschafft. Die Rebfläche darf jährlich um 1 Prozent ausgeweitet werden, wenn wir nicht bundesweit eine strengere Regelung finden. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für betroffene Weinbauregionen, die eine starke Ausweitung der Rebflächen und damit einen Preisverfall für die Winzerinnen und Winzer befürchten.

Vorneweg: Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Wir haben es geschafft, uns – wie in der Weinpolitik üblich – auf einen gemeinsamen Weg zu einigen, der der Wichtigkeit dieser Entscheidung gerecht wird. Wir haben uns interfraktionell auf eine Beschränkung der Neubepflanzungen auf 0,3 Prozent geeinigt. Aber – und das richtet sich besonders an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – das hätten wir auch leichter haben können. Denn vor diesem guten Kompromiss haben wir einige Extrarunden zurücklegen müssen: 0,3 oder 0,5 Prozent? Ein- oder zweistufiges Verwaltungsverfahren? Lange schien hier die Position der Koalitionsfraktionen nicht ganz eindeutig zu sein. Aber was lange währt, wird endlich gut.

Denn das Endergebnis ist ganz in unserem Sinne. Von Beginn an hatten wir neben den 0,3 Prozent zur Beschränkung der Neubepflanzungen auch ganz praktisch eine Entlastung der Winzerinnen und Winzer gefordert. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah ein zweistufiges Verfahren vor. Die Winzerinnen und Winzer hätten also einen Antrag bei einer Landesbehörde und einen beim Bund stellen müssen – für ein und denselben Vorgang! Für uns bedeutet Entlastung eben auch: Weniger bürokratische Anforderungen für diejenigen, die den guten Wein anbauen und produzieren. Hier waren die Koalitionsfraktionen wenig gesprächsbereit. Umso überraschter waren wir, als im letzten Änderungsantrag das einstufige Verfahren auf einmal aufgetaucht ist. Das begrüßen wir sehr! Denn das einstufige Verfahren bei der BLE vermeidet doppelten Aufwand – auch übrigens aufseiten der Verwaltungen der weinbauenden Bundesländer.

Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin politisch immer wieder auf den gemeinsamen Weg in der Wein-politik zurückfinden. Das Wichtigste ist jetzt ein starkes gemeinsames Signal in diese Richtung aus dem Bundestag. Denn wir müssen den Winzerinnen und Winzern die Sorge nehmen, die Preise könnten verfallen. Ein behutsamer Einstieg in das neue Genehmigungssystem ist vor diesem Hintergrund richtig. Daher begrüßen wir auch die gemeinsame Entschließung zur Evaluation in zwei Jahren und den Auftrag, besonders die Steillagen zu schützen. Denn alle Weinpolitikerinnen und Weinpolitiker hier im Bundestag wollen eine ungehemmte Ausweitung der Rebflächen verhindern, wollen die Kulturlandschaften schützen, wirtschaftliche Potenziale heben und die Winzerinnen und Winzer stärken.

4396161