Bundestagsrede von Özcan Mutlu 03.07.2015

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihnen, Herr Kollege Diaby, habe ich zeitweise gedacht, hier redet ein Oppositionspolitiker und nicht ein Vertreter der Regierungskoalition. Aber sei’s drum. Wenn Sie auf dem richtigen Weg sind, freuen wir uns sogar.

(Martin Rabanus [SPD]: Immer den Blick nach vorn, Kollege!)

Gute Idee, mäßig umgesetzt – so kritisierte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration im Jahr 2011 den Gesetzentwurf zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Leider hat sich daran bis heute nicht viel geändert, und das kritisieren wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi Brase [SPD]: Völlig daneben!)

Seit 2012 gilt endlich das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – was für ein Wort! Wir sagen in der Tat: Das ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Lieber Kollege Müller, da sind wir bei Ihnen; das ist nicht das Problem.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Immerhin!)

Aber Sie haben ein Bürokratiemonster mit erheblichen Schwächen geschaffen,

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ach, das ist doch Unfug!)

und Sie haben auch heute hier die Chance verpasst, diese Schwächen im Gesetz zu beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten genügend Zeit, um nachzubessern, aber Sie haben diese Zeit leider nicht genutzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition und der kleinen Taten, leider interessiert Sie nicht, wo die wirklichen Probleme der Menschen bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse sind. Vielmehr wird das Gesetz wieder mal nur an den Stellen geändert, wo dies gemäß EU-Vorgaben zwingend erforderlich ist, nämlich bei der Frage der elektronischen Datenübermittlung und den Maßnahmen zur Evaluierung des Gesetzes – nicht mehr und nicht weniger. Das haben Sie den Ländern aber bereits 2011 versprochen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Wir halten, was wir versprechen! Das ist der Unterschied!)

Deshalb sagen wir: Es ist und bleibt unverantwortlich, dass Sie notwendige Reformen, die dringend umgesetzt werden müssten, nicht angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt immer noch keine Initiative, flächendeckend Stipendien für die Menschen anzubieten, die für die Anerkennung ihrer Qualifikation Nachqualifizierungen brauchen. Was sollen diese Menschen machen? Sie sind gut ausgebildet, aber zu einer guten Beschäftigung, die ihrer Qualifikation entspricht, fehlt oftmals nur eine kurze Fort- oder Weiterbildung.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Dann kann sie auch nicht so teuer sein!)

Diese bleibt aber unerreichbar; denn sie kostet Geld, was die Menschen nicht haben.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Und zusätzliche Bürokratie!)

Für den Einzelnen bedeutet das in der Regel Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit und in gewisser Weise auch Erniedrigung bzw. Benachteiligung.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Man kann auch übertreiben!)

Für unser Land bedeutet das – das muss ich hier in Richtung der CDU/CSU unterstreichen – einen großen Verlust. Wir brauchen diese Fachkräfte dringend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Deswegen haben wir das Gesetz auch gemacht! Sie haben dagegengestimmt!)

Das ist eine Binsenwahrheit, der inzwischen nicht mal mehr die CSU widersprechen möchte – und das ist auch gut so.

Sie verkennen in diesem Zusammenhang nicht nur eine wichtige Integrationsmaßnahme, sondern nehmen auch ökonomischen Schaden in Kauf.

(Martin Rabanus [SPD]: Kurz vor der Staatspleite sind wir noch nicht!)

Denn eine schnelle und unbürokratische Anerkennung bringt nicht nur finanzielle, sondern auch soziale Anerkennung. Allein schon aus wirtschaftlicher Sicht können wir es uns nicht leisten, dass diese hochqualifizierten Menschen, die Zuwanderinnen und Zuwanderer, die aus den vielfältigsten Gründen zu uns kommen, als Hilfskräfte angestellt werden und zum Teil degradiert werden. Da muss viel mehr getan werden. Da ist in der Tat viel Luft nach oben – zu viel Luft nach oben, lieber Kollege Diaby!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Land Hamburg beispielsweise hat mit einem Stipendienprogramm sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch das Land Baden-Württemberg will diesen Weg gehen.

(Cemile Giousouf [CDU/CSU]: Das sind europäische Mittel! Das können sie auch machen! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das kann jedes Bundesland machen!)

Ich frage einfach: Warum nicht daraus lernen und es flächendeckend einführen? Nein, der Bund prüft und prüft und prüft und lässt die Länder alleine.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Das ist genau wie bei dem folgenden Beispiel, das ich jetzt vortragen möchte: Das Aufenthaltsgesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, nach der der für Hochschulabsolventen vorgesehene Aufenthaltstitel der Blauen Karte EU auch Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden kann, die über keinen Hochschulabschluss verfügen, aber eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachweisen können. Mit dieser simplen Verordnung können wir erreichen, dass qualifizierte Nichtakademikerinnen und Nichtakademiker mit Erfahrung bei uns eingesetzt werden. Aber auch hier prüfen Sie nur – in diesem Fall das Haus von Frau Ministerin Nahles –, und das seit Monaten. Ich sage: Hier ist keine Zeit mehr zu verlieren, nichts mehr zu prüfen. Schreiten Sie zur Tat, und geben Sie diesen Menschen eine Chance!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wir sind dabei!)

Ich hoffe, dass die angekündigte unbürokratische Anerkennung durch Qualifikationsanalysen, wenn Dokumente fehlen, auch wirklich unbürokratisch umgesetzt wird und dass das Prozedere der Anerkennung in der Tat vereinfacht wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse Ihres Projekts „Prototyping Transfer“. Und vor allem bin ich gespannt, wie schnell das alles tatsächlich geht.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie haben zu wenig getan, um die Länder vom Mehrwert einheitlicher Verfahren zu überzeugen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Sie haben gar nichts getan!)

Es gibt weiterhin keine einheitlichen Kostensätze; das haben wir gerade sogar von einem Vertreter der Regierungskoalition gehört. Wir brauchen flächendeckende und funktionierende Strukturen bei den Anerkennungsverfahren statt eines unsäglichen und unglaublichen Zuständigkeitsgerangels. Auch beim Ausbildungszugang für Geflüchtete oder beim Arbeitsmarktzugang für Menschen, die schon Fertigkeiten und Qualifikationen mitbringen, sind bisher von Ihnen keine Heldentaten, geschweige denn Taten zu sehen.

Deshalb wiederhole ich mich: Es sind genug der Worte gefallen, lieber Kollege Diaby, nun wollen wir von Ihnen – vielleicht sagt ja gleich Frau De Ridder etwas dazu – endlich Taten sehen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wir sind dabei!)

Danke sehr, auch Ihnen, Herr Präsident, für die Geduld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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