Bundestagsrede von Özcan Mutlu 02.07.2015

Digitale Bildung

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im November 2014 wurde die ICILS-Studie veröffentlicht. In ihr wurde erstmalig der Frage nachgegangen, wie es um die computer- und informationsbezogenen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 8 bestellt ist.

Nicht gut ist es um diese Kompetenzen bestellt, mit den Ergebnissen der ICILS-Studie können wir deshalb auch nicht zufrieden sein.

Denn wenn 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler lediglich eine der unteren beiden Kompetenzstufen erreichen und beispielsweise schon daran scheitern, einen einfachen Link zu öffnen oder in die Suchleiste zu kopieren, dann ist etwas faul in der sogenannten Bildungsrepublik Deutschland.

Insbesondere die digitale Spaltung innerhalb der Schülerschaft ist skandalös. Es ist wie so oft: Es wird vor allem denen gegeben, die schon haben. Bei der digitalen Bildung ist das nicht anders. Das darf so nicht bleiben.

Dass Schülerinnen und Schüler in Deutschland den Umgang mit dem Computer hierzulande trotz Schule lernen – um mal den Leiter der ICILS-Studie, Wilfried Bos, zu zitieren –, sagt viel aus und sollte nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln anregen.

Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich die Große Koalition endlich in puncto digitaler Bildung und Medienkompetenz auf den Weg macht. „Zeit wird’s!“, kann ich da nur sagen.

Wenn man sich den Koalitionsantrag aber genau anschaut, dann muss man leider wieder einmal feststellen: Ihr Antrag greift viel zu kurz, und es ist wie so oft bei Ihnen: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Gut gemacht wäre nämlich ein Antrag, der die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Hinblick auf Bildung und Forschung in der Breite umsetzt – von der Kita bis zur Hochschule, von der Schule bis zur Aus- und Weiterbildung.

Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie sich erst einmal nur auf Schule konzentrieren wollen, und alles andere kommt dann später, dann sage ich Ihnen: Das reicht nicht aus. Von einer Großen Koalition, von der 28 Mitglieder im Bildungsausschuss sitzen, kann und darf man mehr erwarten. Von einer Großen Koalition, die seit nahezu zwei Jahren an der Regierung ist, muss man auch mehr erwarten.

Und ich sage ihnen auch: Wenn Sie sich in ihrem -Antrag auf Schule konzentrieren, dann aber selbst da zahlreiche Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission nicht berücksichtigen, dann muss schon die Frage erlaubt sein, warum sie eigentlich Handlungsempfehlungen mitbeschließen – im Übrigen, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission sind in diesem Hause einstimmig beschlossen worden –, die Sie dann entweder auf die lange Bank schieben oder überhaupt nicht umsetzen.

Denn klar ist doch auch: All das, was Sie uns hier im Plenum unter den Schlagwörtern „Industrie 4.0“, „Digitale Technologien“ oder „Digitale Agenda“ verkaufen, all das verkommt doch zur Floskel, wenn junge Menschen nicht über entsprechende Kompetenzen verfügen und diese in der Bildung nicht konsequent gelehrt und gelernt werden. Digitale Bildung ist mehr als die Ausstattung von Schulen mit Whiteboards, Laptops und Ähnlichem.

Diesbezüglich hat uns die ICILS-Studie viele Hausaufgaben in unser bildungspolitisches Hausaufgabenheft geschrieben. Hier einige Stichworte: Aus- und Fortbildung der Lehrer und Lehrerinnen, Open Educational Resources, Hardwareausstattung, Breitbandzugang, Vernetzung, Datenschutz usw. usf.

Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission geben darauf zahlreiche und vor allem sinnvolle und hilfreiche Antworten.

Deshalb fordern wir Sie auf, das umzusetzen, was Sie seinerzeit mit uns gemeinsam beschlossen haben.

Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft können die Länder und Kommunen dabei aber nicht alleine stemmen.

Der Bund wird deshalb nicht umhin kommen, mehr Geld für die digitale Bildung in die Hand zu nehmen.

Deshalb meine Aufforderung an Sie: Verstecken Sie sich nicht hinter Zuständigkeiten und ihrem heißgeliebten, in Wahrheit aber äußerst dümmlichen Kooperationsverbot. Schieben Sie die Verantwortung nicht per Länderstaatsvertrag auf andere ab, sondern übernehmen Sie selbst Verantwortung. Eine Große Koalition sollte dazu eigentlich in der Lage sein.

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