Bundestagsrede von Omid Nouripour 02.07.2015

Religions- und Glaubensfreiheit

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Religiöse Intoleranz ist weltweit auf dem Vormarsch. Menschen werden aufgrund ihrer Religion in vielen Teilen der Welt diskriminiert, schikaniert, gefoltert und getötet. Mit barbarischem Eifer verfolgen extremistische Gruppierungen wie ISIS Andersgläubige – ob gemäßigte Muslime, Jesiden oder Christen. Die Terroranschläge am vergangenen Freitag mit insgesamt mehr als 65 Toten haben uns diese grausame Realität wieder einmal vor Augen geführt. In Lyon hinterließ der Attentäter eine -IS-Flagge und auch zu dem Anschlag auf Touristinnen an einem Strand in Tunesien bekannte sich die Terrormiliz. Der saudi-arabische Ableger des IS zeigte sich verantwortlich für die Bombe in einer Moschee in Kuwait.

Christenverfolgung ist ein besorgniserregendes Problem, in Syrien sind derzeit 200 000 Assyrer auf der Flucht, auch die Drusen werden von ISIS bedroht. Der „Weltverfolgungsindex 2015“ des christlichen Hilfswerks Open Doors zeigt mit Blick auf verfolgte Christinnen und Christen einen wichtigen Ausschnitt der religiösen Verfolgung. Aber die Realität ist komplexer als das: Heiner Bielefeldt umschreibt es treffend: „Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, das Menschen in all ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit schützt“. Er ist UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Glauben als Menschenrecht beinhaltet also nicht nur das Recht, sich einen Glauben zu bilden, sondern auch das Recht, ihn zu wechseln oder überhaupt nicht an eine Religion zu glauben.

Auch Muslime sind sehr häufig Opfer religiöser Verfolgung, nicht nur, aber gerade auch durch Islamisten. Im Irak und Syrien werden neben den Jesiden auch -Schiiten und kritische Sunniten vom IS verfolgt. In Indien kommt es mit dem Hindu-Nationalismus immer wieder zu Gewalt gegenüber religiösen Minderheiten. In Myanmar gehen buddhistische Mönche gegen Muslime vor, auch in Sri Lanka wird Gewalt im Namen des Buddhismus verübt. In den Südstaaten der USA sind in den letzten Wochen zahlreiche sogenannte Black Churches angezündet worden von Tätern, deren krudes rassistisches „Ku-Klux-Klan“-Weltbild sich auf die christliche Lehre berufen will. In vielen Teilen der Welt werden außerdem immer wieder Atheisten verfolgt.

Zur Religionsfreiheit gehört auch die negative Religionsfreiheit. Das heißt, die Freiheit, religiöse Riten und Äußerungsformen nicht vollziehen zu müssen. Aber immer wieder werden religiöse Argumente missbraucht, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen, so am vergangenen Wochenende in Istanbul. Die friedlich Demonstrierenden von Istanbul Gay Pride wurden mit Knüppeln, Tränengas, Wasserwerfern und sogar Plastikgeschossen vertrieben. Ihr Protest wurde als „unvereinbar mit dem Ramadan“ denunziert. Dieser Missbrauch der Religion als Legitimation für Gewalt ist inakzeptabel und besonders alarmierend. Die Demonstrierenden verdienen unsere volle Solidarität.

Alle diese Vorfälle zeigen, dass wir endlich eine ehrliche und sachliche Debatte brauchen, sowohl über die Verfolgung im Namen des Glaubens als auch über die Verfolgung von Gläubigen. Hierbei kommt es darauf an, Zusammenhänge zwischen Gewalt und Religion nicht zu vereinfachen. Es ist wichtig, dass wir ein Bild davon bekommen, wo Menschen überall auf der Welt aufgrund ihres Glaubens verfolgt und diskriminiert werden. Der von uns gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingeforderte Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit kann dieses Bild zeichnen. Er kann die Debatte um Religionsfreiheit schärfen und auf sachlicher Ebene voranbringen. Es geht uns um eine präzise Berichterstattung zur weltweiten Lage der Verfolgung von religiösen Minderheiten.

Der Bericht muss dann aber auch Konsequenzen für unsere eigene Politik haben. Unsere Aufmerksamkeit muss allen Schwachen, allen Opfern religiöser Verfolgung gelten. Denn dort, wo religiöse Gemeinschaften sich unterdrückt und benachteiligt fühlen, lassen sie sich für politische Zwecke mobilisieren. Außenpolitik muss den respektvollen Umgang der Religionsgemeinschaften untereinander fördern. Die Bundesregierung muss deutliche Kritik an der Diskriminierung aller religiösen Minderheiten in allen Teilen der Welt üben. Saudi-Arabien kann dann nicht mehr immer wieder als Partner bezeichnet werden, wenn die Regierung bereits den Besitz einer Bibel mit dem Tod bestraft und religiös-dogmatische, gewaltbereite salafistische Gruppierungen weltweit unterstützt.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, und wir dürfen eines nicht vergessen: Sie muss der gleichen freiheitsrechtlichen Logik folgen wie die Meinungsfreiheit. Es geht darum, dass Menschen ihre Religion gemäß ihrer persönlichen Überzeugung gleichberechtigt und frei leben können. Dazu gehört auch, dass man religiös provozieren darf. Zum demokratischen Rechtsstaat muss gehören, diese Provokationen auszuhalten – egal ob von Monty Python oder „Charlie Hebdo“. Der Graben verläuft nicht zwischen Religionen, sondern zwischen Demokraten und den Feinden der Demokratie.

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