Bundestagsrede von Renate Künast 02.07.2015

Sterbebegleitung

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, auch die, die zuschauen oder oben sitzen! Ich glaube, es geht um ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Ich denke, viele von uns haben es persönlich in vielen Gesprächen in der letzten Zeit – auch wegen unserer Debatte – erlebt, dass einen Menschen ansprechen und Veranstaltungen zu dem Thema übervoll sind. Alle fragen sich: Was ist ein würdiges Ende für mich selbst? Alle fragen sich oder erleben bei Freundinnen, Freunden, Ehepartnern und Familienangehörigen, wie ein würdiges Ende aussehen kann. Auch bei Krebskranken zum Beispiel ist die Frage immer wieder präsent.

Mir haben sehr viele Leute gesagt, dass es nicht ausreicht und ihnen nicht hilft, zu wissen, dass es eine gute Palliativmedizin gibt, weil auch die irgendwann an ihre Grenzen kommt, abgesehen davon, dass die Palliativversorgung in Deutschland noch lange nicht überall gleichermaßen gut ist.

Mir ist aber auch aufgefallen, wie viele Leute einen ansprechen und sagen: Das entscheiden wir selber und nicht ihr als Deutscher Bundestag.

(Kerstin Griese [SPD]: Das können sie auch selber!)

Viele Leute sagen: Das sollt nicht ihr regeln; wir machen das selbstverantwortlich. Wir leben selbstverantwortlich, und wir entscheiden selbst und im Gespräch mit unseren Angehörigen über die letzten Tage, Wochen und Monate unseres Lebens.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Deshalb fragen sich viele, was wir hier eigentlich für Debatten führen. Ich glaube, dass wir als Deutscher Bundestag uns in dieser Debatte nicht nur über Gefahren Gedanken machen müssen – das müssen wir immer –, sondern auch darüber, was uns selbst als Motiv in der Debatte treibt. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Wir sollen nicht das im Strafgesetzbuch regeln, was wir selbst für richtig oder falsch halten, für uns selber und unsere Entscheidung, sondern wir sollen das regeln, was ein Gesetzgeber unserer Meinung nach tun darf.

Wenn wir zu viel regeln und zu viel einschränken, nehmen wir den Menschen die Möglichkeit der Ausübung ihrer Selbstbestimmung am Lebensende, weil wir ihr Umfeld kriminalisieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Nikolaus Schneider, der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat für sich selber eine Entscheidung getroffen. Er meint: Suizid geht nicht. Und er würde auch keinen anderen fragen. Aber die Erkrankung seiner Frau hat, fand ich, eine spannende Differenzierung gebracht, indem er gesagt hat: Mir steht es nicht zu, und ich habe deshalb wider meine eigene moralische Kategorie meiner Frau gesagt: Ich fahre dich dort hin oder helfe dir, wenn du das ernsthaft von mir erbittest. – Ich finde, diese Haltung müssen wir als Bundestag ebenfalls einnehmen. Wir dürfen die Türen nicht dort schließen, wo sie bereits heutzutage offen sind und wo es Chancen gibt. Herr Brand, Sie haben gesagt: Keine Tür aufmachen. – Falsch, Herr Brand! Die Tür ist bereits offen. Aber wir als Deutscher Bundestag dürfen die Tür nicht dort zuschlagen, wo Menschen eine Beratung und ein Gespräch wollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Mich hat beeindruckt, wie viele Menschen – dazu gehört auch Hans Küng, ein gläubiger Mensch und überzeugter Christ – das ebenfalls sagen. Es gibt aber auch Phasen am Ende eines Lebens, in denen man sich anders entscheiden könnte.

Was ist unsere Aufgabe? Ich glaube, unsere Aufgabe ist, nicht das Strafgesetzbuch zu ändern, sondern Beratung und Hilfe anzubieten und Suizidprävention zu betreiben. Aber warum tun wir das dann nicht, Frau Griese? Warum stellen wir in den Kern unserer Bemühungen nicht Suizidprävention, eine andere Palliativ-medizin und Hilfe für Menschen in bestimmten Lebenssituationen und schauen dann in ein paar Jahren, ob es überhaupt eine Notwendigkeit gibt, das, was seit 1871 im deutschen Strafgesetzbuch gilt, zu ändern? Ich verstehe den in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Ablauf nicht.

Ich glaube, Menschen brauchen keine Regeln, die in Paragrafen gegossen sind und ihrem Umfeld Probleme bereiten, selbst dem behandelnden Arzt. Ein Onkologe beispielsweise, der in diesem Zusammenhang auf Wiederholung angelegte Handlungen begeht, muss gemäß den anderen Gesetzentwürfen mit Nein antworten, weil er sich sonst dem Vorwurf der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aussetzt. Schauen Sie sich Ihre Definition von „geschäftsmäßiger Förderung“ an. Man kann sogar ein Geschäft machen, ohne dass Geld fließt. „Geschäftsmäßig“ bedeutet nach Ihrem Gesetzentwurf, dass sich ein Arzt strafbar macht, wenn er es dreimal gemacht hat; da hat der Kollege Hintze recht.

Was die Menschen brauchen, sind Offenheit und Beratung. In meinem ersten Leben war ich Sozialarbeiterin. Spätestens seit dieser Zeit weiß ich: Eine gute Beratung setzt Offenheit voraus. Ein Arzt darf deshalb nicht als Erstes sagen müssen: Nein, das mache ich nicht. – Vielmehr muss er sagen dürfen: Schauen wir einmal, ob wir dorthin kommen; ich schließe es nicht aus. – Oder der Arzt könnte antworten: Versuchen wir es mit bestimmten Mitteln; reden wir später erneut darüber. – Nach meiner Meinung ließe sich mit einer solchen Offenheit viel mehr Suizidprävention betreiben. Lassen wir die betreffenden Menschen doch nicht allein, auch wenn wir in religiöser Hinsicht anderer Auffassung sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Ich glaube, dass Sie auch den Ärzten an dieser Stelle keinen Gefallen tun. Nach meiner Auffassung enthält das geltende Strafgesetzbuch eine gute Regelung, weil sie – anders als im Gesetzwurf Hintze – keine Engführung bei Definition und Prognose vornimmt. Auch Menschen, die unter einer schweren Krankheit leiden, die laut Prognose in den nächsten Wochen und Monaten nicht zwingend zum Tod führen wird, müssen die Möglichkeit einer ordentlichen Beratung haben. Wir müssen uns selbst bei Menschen, die Suizid begehen wollen, mit der Frage auseinandersetzen, wie sie das in Würde tun können. Auch das liegt nach meiner Auffassung in unserer Verantwortung. Mich erschrecken die Bilder von Menschen, die sich – das haben auch schon Prominente getan – vor den Zug werfen. Ich halte das für unwürdig. Mich trifft emotional ebenfalls, wenn ich sehe, wie viele Lokomotivführer nach einem solchen Vorfall psychisch völlig fertig sind und aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Wir haben auch Verantwortung für diejenigen, die erwachsen sind und entschlossen sind, Suizid zu begehen. Das sollten die Betreffenden in Würde tun können, ohne andere zu belasten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Ich meine, dass es keine Strafbarkeitslücke gibt. Das Strafrecht, dessen Regelungen seit rund 140 Jahren bestehen, muss Ultima Ratio sein. Wir dürfen das nicht für andere bindend regeln. Wir dürfen nicht unsere eigene Überzeugung zur Grundlage unserer Entscheidungen machen; denn das Grundgesetz sieht nicht vor, dass unser aller Entscheidung umgesetzt wird, sondern, dass das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen respektiert wird, sowohl im Leben als auch im Sterben.

Nach all diesen Überlegungen sage ich Ihnen: Unser Gesetzentwurf ist der Entwurf von Maß und Mitte. Unser Gesetzentwurf orientiert sich am stärksten an der geltenden Rechtslage. Die Selbsttötung soll weiterhin straflos bleiben, genauso wie die Hilfe dazu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir setzen nicht auf Regeln, die beschränken. Wir schreiben nicht vor, dass es eine Prognose geben muss, wonach man in wenigen Wochen nach schwerem Leiden und unter großen Schmerzen stirbt. Unser Kriterium bringt das zum Ausdruck, was im Grundgesetz verankert ist, nämlich dass Hilfe bei freiverantwortlicher Selbsttötung zulässig ist. Was ist Freiverantwortlichkeit? Juristen verstehen das so: Es heißt Volljährigkeit, und es heißt, dass man nicht psychisch erkrankt ist, also seinen Willen wirklich frei äußern kann. Das sind die Kriterien. Wenn diese erfüllt sind, ist eine Beihilfe straffrei.

Wir nehmen in unserem Gesetzentwurf auch eine Sorge auf, die manche äußern, nämlich die Sorge, dass Menschen mit Beratung und Beihilfe Geld verdienen wollen, was ein neues Motiv in die Angelegenheit einführen würde. Deshalb haben wir nach langen Überlegungen gesagt, dass gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung bestraft werden soll. Gewerbsmäßig heißt nach juristischer Definition: Wer in der Absicht, sich selber oder einem Dritten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will, der handelt gewerbsmäßig. Wer in dieser Absicht handelt und Beihilfe leistet, der macht sich strafbar. Ich glaube, dass wir genug getan haben, um diese Sorge auszudrücken und eine kleine Mauer zu bauen. Damit das finanzielle Interesse nicht als Eigeninteresse in die Beratung hineinspielt, wollen wir da eine Sperre setzen.

Ansonsten fordern wir in unserem Entwurf – damit ist er, wie ich glaube, am nächsten an der Realität –, dass es detaillierte Pflichten zur Beratung und Dokumentation gibt. Es geht uns um transparente Beratung. Diejenigen, die schon heute eine gute Beratung anbieten, arbeiten bereits transparent. So sollen zum Beispiel zwischen den beiden Beratungen 14 Tage liegen, damit man wirklich sieht, ob jemand freiverantwortlich und aus freier Entscheidung handelt oder ob er oder sie aus einem Augenblick der Trauer heraus gehandelt hat, der ihn oder sie zu der Entscheidung bewegt hat.

Ich glaube, mit diesen beiden Regeln, nämlich einer klaren Dokumentationspflicht und den Beratungskriterien sowie dem Verhindern, dass jemand Geld damit verdient, haben wir an dem, was 140 Jahre im Strafgesetzbuch gegolten hat, genug geändert. Auf der anderen Seite sind wir der im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmung gerecht geworden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Menschen in großer Not ist nicht geholfen, wenn wir mit lauter Paragrafen die Möglichkeiten, ihnen zu helfen, eingrenzen, sondern denen ist damit geholfen, wenn wir ihnen eine Hand reichen. Sie brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrechtsparagrafen. Sie brauchen die Verlässlichkeit, dass sie Fürsorge, Unterstützung und Kontakte erhalten. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie dann, wenn sie es nicht mehr aushalten, Hilfe bekommen und nicht in die Schweiz fahren müssen. Von Belgien und Holland wollen wir gar nicht reden; darüber diskutiert hier keiner. Ich finde, dass ein Mensch das Recht hat, am Ende, wenn er oder sie meint, es nicht mehr aushalten zu können, professionelle Hilfe zu bekommen. Dessen muss er sich gewiss sein.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, dass wir ethisch verpflichtet sind, den Menschen diese Tür nicht vor der Nase zuzuschlagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

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