Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 01.07.2015

Griechenland

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Schneider von der SPD-Fraktion hat sich gerade gegen einen Grexit ausgesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wenn wir darüber reden, dass Europa eine Rechtsgemeinschaft ist – Frau Kanzlerin, Sie haben das gesagt –, auch klarmachen, dass Griechenland im Euro bleibt; denn das gehört zur Rechtsgemeinschaft Europa dazu. Das haben weder Herr Gabriel noch Frau Merkel noch Herr Schäuble gesagt: Griechenland bleibt im Euro. – Das hätte hier von der Regierung klar gesagt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen der Verhandlungen. Ich finde, die Linkspartei muss klar sehen, dass man hier nicht einseitige Schuldzuweisungen vornehmen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich war letzte Woche in Athen zu Gesprächen mit der Opposition und der Regierung. Man muss festhalten: Herr Tsipras hat bis zum Ende gezockt, er hat sich verzockt. Die griechische Regierung hat in den letzten Monaten einen sympathischen Einsatz im Kampf gegen die Austerität gezeigt; aber für gerechte Strukturreformen im Staatsaufbau, im Kampf gegen Steuerbetrug und beim Aufbau der Steuerverwaltung hat sie viel zu wenig gemacht. Das war bisher enttäuschend. Das muss man aus linker Perspektive kritisieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man darf es sich jetzt aber nicht – das sage ich mit Blick auf CDU/CSU und SPD – zu einfach machen. Man muss sich fragen, wie Griechenland und Europa in diese Lage gekommen sind. Man kann diese Krisenpolitik nicht einfach als Erfolgsstory beschreiben. Wir haben doch gesehen, dass die Institutionen und auch die Bundesregierung mit ihrer Krisenpolitik keinen Erfolg gehabt haben. In Portugal, Spanien und Italien gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die Investitionen in Europa sind gering. Es gibt Deflationsgefahren. In Griechenland gibt es große Armut, hohe Schulden – und es kommen immer mehr hinzu – und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Frau Merkel, da kann man doch nicht sagen: Wir leben in einer Stabilitätsunion.

(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es wird lediglich eine kurzfristige Krisenpolitik verfolgt. Aber diese Kaputtsparpolitik in Europa ist gescheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt hat die Kanzlerin gesagt, in den nächsten Tagen gehe es nicht um die Zukunft Europas. Ich frage mich: In welcher Welt lebt die Kanzlerin eigentlich? – Natürlich geht es um die Zukunft Europas! Es geht nicht nur um Griechenland, es geht nicht nur um den Euro. Es geht darum, dass wir in Europa in vielen Fragen in einer historischen Krise stecken. Gerade das zentrale Projekt der europäischen Integration, der Euro, steht auf der Kippe. Deshalb muss man klarmachen, dass man gemeinsam dafür kämpft, dass der Euro erhalten bleibt, dass Griechenland im Euro bleibt. Man darf das Problem nicht kleinreden, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Ich frage mich, was man in dieser Situation machen kann. Soll man weitere Gespräche führen? Soll man einfach das Referendum abwarten und gucken, was passiert? Sollte man nicht versuchen, alle Möglichkeiten, die es gibt, zu nutzen? Österreich und Frankreich haben gesagt, dass sie zu weiteren Gesprächen bereit seien. Die griechische Regierung hat jetzt ein neues Angebot vorgelegt, und es ist bestimmt nicht das letzte Angebot. Das Chaos in der griechischen Regierung ist manchmal schwer zu verstehen, aber trotzdem kann man das Angebot nicht kühl abweisen und sagen, dass es bis Sonntag keine Gespräche gibt. Vielmehr muss man jetzt jede Chance nutzen. Deswegen fordern wir einen europäischen Sondergipfel. Der ist jetzt notwendig, Frau Merkel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Wir brauchen einen Kompromiss, auch wenn er für alle Seiten nicht einfach ist. Wir als Grüne haben skizziert, was notwendig ist. Wir brauchen eine wirtschaftliche Perspektive für Griechenland; denn nur so können Schulden zurückbezahlt werden, nur so können Menschen in Arbeit kommen, und nur so kann die soziale Krise bekämpft werden. Dafür braucht Griechenland Zeit, Ruhe, Stabilität und auch eine begrenzte Umschuldung.

Es ist aber notwendig, dass sich Griechenland auf die notwendigen Konditionen einlässt. Eine gerechte Strukturreform in Griechenland ist essenziell und notwendig. Auch mehr Investitionen sind notwendig. Ein solcher Kompromiss ist für alle Seiten schwierig, für Griechenland, aber leider auch für die Union – er wäre auch für Frau Merkel schwierig wegen der Umschuldung –, aber ich finde, man muss sich jetzt bewegen und für einen Kompromiss kämpfen, damit Griechenland im Euro bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich geht es in diesen Tagen um die Zukunft -Europas. Ich als junger Mensch frage mich: Worum geht es jetzt eigentlich in Europa? Welches Angebot macht Europa den jungen Menschen? Wie soll es in Zukunft mit Europa weitergehen? Wohin wir in Europa auch blicken: Es gibt Nationalismus, Rechtspopulismus, schwierige Krisen an den Außengrenzen und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Welches materielle Angebot macht Europa den jungen Menschen? Europa wird immer als Friedensperspektive, als Friedensprojekt dargestellt, immer mit dem Versprechen, für Wohlstand zu sorgen, dafür zu sorgen, dass es den Menschen gut geht.

Der europäische Sozialstaat ist eine Errungenschaft Europas. Ich finde, wir dürfen uns keine verlorene Generation leisten. Wir müssen gemeinsam für ein demokratisches Europa kämpfen. Darum geht es jetzt in den nächsten Tagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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