Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 02.07.2015

Atommüll

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Zdebel, ich gebe einigen eurer Forderungen absolut recht, zum Beispiel dass die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbau und Endlagerung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Das ist völlig klar und richtig. Aber zu dieser Thematik gibt es schon einen eigenen Antrag von uns und auch einen von euch, die im Verfahren sind und bereits zu einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss geführt haben. Andere Forderungen teile ich nur teilweise, manche auch gar nicht, oder ich teile die Einschätzung der Fakten nicht, wie zum Beispiel beim Entzug der Betriebsgenehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel.

Meine wirkliche Kritik an dem Antrag ist aber, dass er nicht in die Zeit passt. Wir haben vor einem Jahr eine Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle eingesetzt. Diese Kommission arbeitet, und sie arbeitet eingedenk der wirklich schwierigen Grundbedingungen ziemlich gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es gibt erste Ergebnisse und Erfolge.

Das NaPro, Hubertus, steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Entscheidung der Kommission. Wir haben den Auftrag, uns damit zu befassen.

(Hubertus Zdebel [DIE LINKE]: Das habe ich doch gesagt!)

– Ja, aber es ist richtig, dass das so ist.

Ihr werft in eurem Antrag zum größten Teil Fragen auf, die der Bundestag der Kommission überantwortet hat, in der wir beide Mitglieder sind. Deshalb verstehe ich diesen Antrag nicht. Was macht es für einen Sinn, jetzt in einem Oppositionsantrag eine Entscheidung zu fordern, wann das Eingangslager für das zukünftige Endlager errichtet werden soll, wenn wir genau solche Fragen mit guten Argumentationen im Konsens in der Kommission lösen können?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich halte eure Forderung, das nicht mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung zu koppeln, für völlig richtig. Aber wenn ihr das im Bundestag in einem Globalantrag zur Abstimmung stellt, wird es abgelehnt. In der Kommission dagegen hat diese vernünftige Forderung gute Aussichten, weil den Mitgliedern inzwischen -bewusst ist, dass eine solche Frage elementar mit der Problematik Vertrauensaufbau zu tun hat. Bei einem Endlagerstandort auch nur den Eindruck zu erwecken, vor der Genehmigung würden bereits Fakten geschaffen, würde alle Glaubwürdigkeit eines noch so sorgfältigen, transparenten und partizipativen Verfahrens zunichtemachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sehe auch keinen Sinn darin, dem Bundestag in seinen bekannten Mehrheiten jetzt ein Exportverbot für abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zur Abstimmung vorzulegen. Diese Gesetzesänderung kann nur in der Kommission erreicht werden, weil wir dort den Gesamtzusammenhang zwischen der Glaubwürdigkeit der Entwicklung eines Verfahrens zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll und dem gleichzeitigen Export hochradioaktiven Mülls zum Beispiel aus dem Forschungszentrum Jülich diskutieren.

Ich finde es – ich muss das sagen – extrem schade, dass die Fraktion Die Linke nicht sieht oder nicht sehen will, welche Chance in der Kommission liegt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

in der sich festgefahrene Haltungen lockern und Positionierungen in breiter Mehrheit möglich sind, die sich in eurer und in unserer Fraktion vor drei Jahren noch niemand hätte vorstellen können. Ja, eine solche Kommission muss den Geist des Kompromisses atmen. Anders kommt sie nicht zu Ergebnissen. Ich bin politisch auch eher mit der Fahne auf der Barrikade sozialisiert. Aber, liebe Freunde von der Linken, alles hat seinen Ort und seine Zeit. Wir haben mit dem Standortauswahlgesetz, das wir auftragsgemäß evaluieren und verändern, die historische Chance, einen Umgang mit Atommüll zu entwickeln, der in unserer Gesellschaft keine weiteren Wunden schlägt. Der Ort dafür ist die Kommission. Die Zeit ist jetzt.

In der Kommission erlebe ich den Kollegen Hubertus Zdebel als einen kritischen, skeptischen und konstruktiven Mitwirkenden. Der vorliegende Antrag bringt in der Sache aber nichts. Er vertieft Gräben, wo wir derzeit Brücken bauen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb in aller Freundschaft: Man kann Anträge vor der Abstimmung auch zurückziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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