Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 02.07.2015

Amtshilfe in Steuersachen

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir bekommen heute ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt, das ein fast 30 Jahre altes internationales Übereinkommen zur Amtshilfe in Steuersachen in nationales Recht umsetzt. Diese Amtshilfe umfasst Informationsaustausch, gleichzeitige Steuerprüfungen und die Teilnahme an Steuerprüfungen im Ausland. Dies sind wichtige Instrumente zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Gleichzeitig dient das Gesetz als völkerrechtliche Grundlage für den automatischen Informationsaustausch, den wir Grüne seit vielen Jahren fordern. Wir werden diesem Gesetz daher zustimmen.

Nun preisen die Koalitionsfraktionen diesen Schritt beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Hier müssen wir jedoch genauer hinsehen: Wir stellen fest, dass die Bundesregierung die Ratifizierung dieses Abkommens um viele Jahre verschleppt hat. Das Abkommen von 1988 hat die Bundesregierung 2008 unterzeichnet. Im Jahr 2010 gab es ein Änderungsprotokoll zur Verbesserung des Abkommens, dies hat die Bundesregierung 2011 unterzeichnet. Beide Dokumente werden aber erst jetzt, im Jahr 2015, ratifiziert und können somit auch erst jetzt in Kraft treten. Das macht deutlich, dass die Bundesregierung international dem Kampf gegen Steuerhinterziehung eher die kalte Schulter gezeigt hat. Sie hat dem Thema in der Vergangenheit offenbar keine Priorität beigemessen. Deutschland kann so kein Vorbild bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -gestaltung sein, was ich sehr bedauere. Es liegt sogar nahe, dass bestimmte Instrumente der gegenseitigen Amtshilfe für Deutschland versperrt geblieben sind, da das Abkommen bisher de facto nicht genutzt werden konnte.

Der internationale Prozess in Sachen Informationstausch ist mittlerweile viel weiter fortgeschritten. Ende Oktober letzten Jahres unterzeichneten rund 50 Länder einen Standard zum globalen automatischen Informationsaustausch – ein großer Durchbruch. Denn bisher wurden nur auf Anfrage Informationen ausgetauscht, was Steuerhinterziehung nicht effektiv verhindern kann. Die Bundesregierung wurde vom Saulus zum Paulus – einige Jahre zuvor wollte sie mit der Schweiz noch ein anonymes Abgeltungsteuer-Abkommen vereinbaren. Dies hätte nach Meinung vieler Experten den internationalen Prozess zu einem automatischen Informationsaustausch um Jahre zurückgeworfen. Ich bin froh, dass die rot-grünen Länder im Bundesrat dieses unsägliche Deutsch-Schweizer Steuerabkommen damals stoppen konnten. Als nächster Schritt steht nun die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Deutschland an. Die Referentenentwürfe liegen bereits vor. Dies werden wir aufmerksam und intensiv begleiten.

So entscheidend der automatische Informationsaustausch für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist, für die Eindämmung der Steuergestaltung multinationaler Unternehmen brauchen wir noch ein weiteres Instrument: Transparenz. Es waren erst die Berichte in der Öffentlichkeit und eben nicht die Initiativen der nationalen Gesetzgeber, die die Steuergestaltung international agierender Unternehmen sichtbar gemacht haben. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmeverluste von einzelnen Staaten, sondern es geht vor allem auch um die Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Ländern und um die Wettbewerbsverzerrung zwischen national und international tätigen Unternehmen. Ein geordneter Wettbewerb, die Schaffung eines „level playing field“ ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, und genau diese zu fördern, ist der Auftrag der Regierung.

Auf europäischer Ebene konnten zumindest für Banken und rohstoffextrahierende Industrien länderbezogene Offenlegungspflichten vereinbart werden, und nationale – auch der deutsche – Gesetzgeber mussten diese Offenlegungspflichten in ihr Recht umsetzen. Um aber Steuergestaltung der Konzerne auch in anderen Branchen transparent zu machen und entsprechende Gegenmaßnahmen nicht nur einzuleiten, sondern vor allem in ihrer Wirksamkeit zu überwachen, brauchen wir länderbezogene Offenlegungspflichten für alle Branchen. Und dies ist möglich, wie Berichtspflichten in anderen Ländern beweisen. Selbstverständlich wird man dabei beachten müssen, mit Augenmaß vorzugehen und kleine und mittlere Unternehmen auszunehmen bzw. nicht übermäßig zu belasten.

Ich appelliere an die Regierungsfraktionen: Lassen Sie uns nicht nur den Austausch von Finanzverwaltungen verbessern, sondern Transparenz schaffen bei der Steuergestaltung multinationaler Unternehmen! Denn um die Wirksamkeit der entsprechenden nationalen Steuergesetzgebung überwachen zu können, brauchen wir Transparenz in Form eines öffentlichen Country-by-Country-Reportings. Hier muss die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben.

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