Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 02.07.2015

Bürokratieabbau

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Debatte heute ist eine der groteskesten und, ich finde, auch unbefriedigendsten, die ich bisher in -meiner Zeit im Bundestag erlebt habe. Ich will erklären, warum.

Bis auf die Fraktion Die Linke sind wir uns im Prinzip einig, dass der Bürokratieabbau ein wichtiges, für kleine und mittlere Unternehmen fast zentrales Thema ist. Die Bundesregierung in Person von Minister Gabriel sagt das auch selber. Aus dieser Erkenntnis ist bei der Koalition der vorliegende Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes entstanden. Dieser greift richtige Punkte auf und regelt diese neu im Sinne eines Abbaus von -Bürokratie. So weit, so gut. Aber: Diesem Gesetzentwurf muss und kann unmittelbar und heute deutlich mehr Substanz hinzugefügt werden. Dazu haben wir einen eigenen Antrag eingebracht und an einer zentralen Stelle, zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern, einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollen die Sofortabschreibungsgrenze für diese GWG von aktuell 410 Euro auf 1 000 Euro anheben und die sogenannte Pool-abschreibung abschaffen.

Genau hier komme ich zu dem Punkt, der mich so stört. Lesen Sie das Protokoll der ersten – übrigens in der Kernzeit gehaltenen – Debatte. Nahezu jeder Redner der Koalition hat uns an dem zentralen Punkt der Erhöhung dieser GWG-Grenze zugestimmt. Je nach neuer Grenze, hat der DIHK berechnet, würde so circa 300 Millionen Euro Bürokratieentlastung möglich werden. Für eine kleine Maßnahme eine sehr große und positive Wirkung, die vor allem Selbstständigen und kleinen und mittleren Unternehmen helfen würde. Zudem würde die Anhebung der Abschreibungsgrenze von geringwertigen Wirtschaftsgütern zusätzliche Liquidität gerade für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung stellen – ein weiteres starkes Argument für diese Maßnahme.

Lesen Sie das Protokoll der Anhörung, die meine Fraktion erst durchsetzen musste, womit sie einen Beschluss des Gesetzentwurfes ohne weitere Debatte, wie von der Koalition erwünscht, verhindert hat. Die Koalition hat das Thema GWG rauf und runter abgefragt, immer mit der Erkenntnis: Es spricht sehr viel für und fast nichts gegen eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für GWG. Die Koalition hat sogar ihren unsinnigen Plan fallengelassen, direkt nach der Anhörung den Gesetzentwurf im Ausschuss beschließen zu lassen. So bestand zumindest die Möglichkeit, Ergebnisse aus der Anhörung zu prüfen, zu bewerten und in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Leider heißt das bei der Großen Koalition, dass wir einfach ein bisschen länger warten müssen, bis dann ohne weitere Änderung dieser richtige, aber in den Maßnahmen ausbaubare Gesetzentwurf beschlossen werden soll. Übrigens auch das erst auf Antrag der Grünen mit einer Debatte. Aber die Koalition kann die -Tagesordnung festlegen, und so ist diese Debatte für 2.45 Uhr anberaumt worden – mitten in der Nacht. Die Koalition weiß, dass ihr Gesetzentwurf ganz nett, das Gesetzgebungsverfahren aber eine Katastrophe war und ist.

Im Handelsblatt war zu lesen, dass die Union der SPD die Erhöhung der GWG-Grenze nicht gönnt und man lieber auf einen Gesetzentwurf von Minister Schäuble wartet. Ich sage dazu ganz klar: Diese groß-koalitionäre Kleingeistigkeit geht voll auf Kosten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.

Und es gibt noch einen anderen Grund: Wie den Einlassungen von einzelnen Unionsabgeordneten zu entnehmen war, haben die Haushälter in der Union immer noch das Sagen. Das bedeutet, dass der Unterschied von -Liquidität und Einnahmen zwar zur Kenntnis genommen wird, aber dennoch einfach negiert wird. Die schwarze Null wird zum Mantra gegen Bürger und gegen die Wirtschaft. Damit werden alle Verlautbarungen der Großen Koalition zur Bedeutung von kleinen und mittleren Unternehmen und des Mittelstandes zur reinen Sonntagsrede.

Die Union muss nebenbei erklären, was der Mehrwert eines Schäuble-Gesetzes gegenüber einem Gabriel--Gesetz ist. Die betroffenen Unternehmen, auf deren -Rücken Sie dieses unwürdige Schauspiel abliefern, werden diese Erklärung sehr genau notieren.

Aber es gibt ja noch viele andere Baustellen, die wir auch in unserem Antrag aufzeigen, für die Sie aber nicht die Courage haben. Genau jetzt wäre der richtige -Zeitpunkt, Anmeldung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen wieder zusammenzuführen. Die Sozialkassen sind gefüllt und könnten ohne Verwerfungen diese Maßnahme mittragen. Die bürokratische Entlastung wäre enorm.

Nehmen Sie das Beispiel Umsatzsteuer: Diese für Unternehmen wohl arbeitsintensivste Steuer muss endlich vereinfacht werden, sei es durch weniger Ausnahmen à la Ermäßigung für Rennpferde nein, aber für Holzrückpferde ja. Und Unternehmen brauchen hier mehr Rechtssicherheit, die sie durch eine rechtsverbindliche Auskunft auch bekommen könnten.

Nehmen Sie das Beispiel verbessertes E-Government: Mit einer Anerkennung und wirklichen Umsetzung von elektronisch gespeicherten Rechnungen könnte das Thema „Zehn Jahre Aufbewahrungspflicht für steuerlich relevante Unterlagen“ kurzfristig erledigt werden. Bei Umsetzung einer reinen elektronischen Archivierung wäre eine Bürokratiekostensenkung deutlich über 1 Milliarde Euro zu erwarten; so versichern es zumindest betroffene Unternehmen.

Und stärken Sie den Normenkontrollrat. Wir brauchen eine unabhängige Institution, die sich Regierungshandeln genau anschaut, damit bürokratische Monster wie die Dobrindt-Maut schon im Gesetzgebungsprozess gestoppt werden können und vorhandene bürokratische Prozesse wie die bereits erwähnte vorgezogene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge wieder korrigiert werden können.

Sie sehen, es gibt noch viel Bürokratie abzubauen. Lassen Sie das nicht an Ihren Kindergartenstreitereien in der Koalition scheitern, und erfüllen Sie den eigenen Anspruch. Springen Sie über die Hürden der Kameralistik, und bewerten Sie endlich die Situation aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Legen Sie mehr als diesen Gesetzentwurf vor, damit klar wird, dass der Abbau von Bürokratie wirklich eines Ihrer zentralen Themen und kein PR-Gag ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie doch noch unsere Vorschläge und Anregungen annähmen.

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