Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 02.07.2015

Handwerk und Freie Berufe

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie legen uns hier mal wieder einen Antrag mit dem Credo, es möge alles so bleiben, wie es ist, vor. Für die Große Koalition ist das im Prinzip keine Überraschung. Allerdings ist es wie so oft: Offenkundige Probleme werden nicht angepackt, sondern schlicht negiert.

Dass Sie sich an einigen Stellen beim Forderungstext wieder einmal fast eins zu eins an einschlägige Branchenzuschriften gehalten haben, ist auch nichts Neues und spricht nach wie vor nicht für Sie und Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz. Ich hatte es bereits in einer früheren Debatte zum Handwerk gesagt: Einfach Konzepte aus den Interessenverbänden zu übernehmen, springt zu kurz.

Ich sage ganz ausdrücklich: Ja, eine gute und anspruchsvolle Regulierung von Berufen und Berufsqualifikationen ist wichtig – für die Qualität erbrachter Leistungen und damit auch für den Verbraucherschutz. Aber anders als die Koalition sehe ich durchaus Baustellen, gerade in Bezug auf die Regulierung der im Antrag angesprochenen Berufsgruppen:

Nehmen Sie den Teilbereich der Freien Berufe. Steuerberater haben das Recht, Umsatzsteuervoranmeldungen für ihre Mandanten zu erstellen und abzugeben. Dieses Recht haben selbstständige Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter nicht. Sie dürfen zwar die Umsätze in ein Programm buchen, und dieses Programm errechnet dann automatisch die Umsatzsteuervoranmeldung, aber auf den Knopf zum Abschicken der Voranmeldung an das Finanzamt dürfen die Buchhalter nicht drücken. Diese völlig praxisferne Regelung ist nichts weiter als eine Reglementierung zum Schutz einer Berufsgruppe vor Wettbewerb. Und sie bedeutet einen unnötigen Verwaltungsvorgang, das heißt unnötige Bürokratie. Weil diese Regelung durch die Digitalisierung schlicht lebensfremd und überholt ist, sehen wir Verbesserungsbedarf im Sinne eines stärkeren Wettbewerbs, von dem dann auch und gerade die auftraggebenden Unternehmen profitieren werden.

Nehmen Sie das Handwerk. Zu Recht loben Sie die duale Ausbildung und ihren Beitrag zur guten wirtschaftlichen Entwicklung in der BRD. Aber dennoch bin ich der Auffassung, dass wir an der Handwerksordnung durchaus feilen können, um eben nicht durch teilweise praxisferne und wettbewerbsfeindliche Regulierung eine noch bessere Entwicklung hin zu mehr Innovationen zu verhindern.

Kürzlich musste ein Gericht in Lübeck feststellen, dass eine Tortendesignerin eben keine Handwerkerin ist und deswegen auch keinen Meisterbrief braucht. Treiber der Klage waren unter anderem die örtliche Verwaltung und auch die örtliche Kammer. Damit solche ärgerlichen Vorgänge nicht immer wieder auftreten, kann man zum Beispiel das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ändern und schlicht den Punkt streichen, wo es um unerlaubte Handwerksausübung geht. Das Handwerksrecht reicht aus, um Zugang und Qualifikation zu den Handwerksberufen zu reglementieren; wir brauchen hier kein Netz und doppelten Boden. Auch sollte man sich einmal anschauen, ob die Einhaltung der Handwerksordnung nicht einer objektiveren Prüfung unterzogen werden muss, als es jetzt in zum Teil eigeninteressengeleiteter Verantwortung geregelt ist.

Auch moderne Handwerksleistungen, wie etwa die Installation einer Photovoltaikanlage, finden oft im Graubereich der Handwerksordnung statt, weil rein formal verschiedene Handwerksleistungen wie Dachdeckerei, Elektroinstallation oder weitere als Anforderung an diese Dienstleistung gestellt werden. Die Verschränkung der Gewerke erfordert eine Neuregelung dieser überlappenden Verantwortungen. Wir brauchen dringend einen Streitbeilegungsmechanismus zwischen den Gewerken, denn die fehlende Abstimmung führt am Ende zu Qualitätsverlusten der Handwerksleistung und schadet damit dem gesamten Handwerk. An dieser Stelle müssen mehr Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Dies waren nur wenige Beispiele. Sie zeigen: Man muss sich mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen und nicht den Stillstand als Fortschritt preisen. Die EU‑Kommission hat mittlerweile den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, weil sie die Honorarordnung in bestimmten Freien Berufen für EU-rechtswidrig hält. Ich finde in Ihrem Antrag keine Antwort auf diese Entwicklung.

Wir brauchen auch Antworten auf die Frage, wie wir die Dienstleistungsfreiheit in der EU als eine der vier Grundfreiheiten so ausgestalten, dass nationale Standards hoch bleiben und gleichzeitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU mobiler werden. Wir haben das Problem, dass Inländer teilweise schwieriger Dienstleistungen erbringen können als Wettbewerber aus der EU. Auch hier brauchen wir dringend umsetzbare Lösungen.

Es reicht nicht aus, mit schönen Worten den Status quo zu preisen. Als Regierungsfraktion haben Sie die Verantwortung, Antworten auf die wirtschaftspolitischen Fragen des Landes zu erarbeiten. Weil dem aber nicht so ist, können wir Ihrem Antrag einfach nicht folgen; dazu ist er schlicht zu dünn, und wir werden uns enthalten.

4396173