Bundestagsrede von Volker Beck 02.07.2015

Häftlingshilfegesetz

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im vorliegenden Antrag stellt die Bundesregierung fest, dass knapp 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges die Empfänger von Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz, HHG, im Durchschnitt über 80 Jahre alt sind. 95 Prozent dieser Antragsteller erhalten nach Angabe der Bundesregierung gemäß den Arbeitsanweisungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, StepH, eine Unterstützungsleistung in Höhe von 500 Euro pro Jahr. Nach Schilderung der StepH wird eine Unterstützungsleistung in dieser Höhe allerdings nicht als effektive Hilfe wahrgenommen. Den hochbetagten Antragstellern sei es deshalb nicht mehr zuzumuten, jedes Jahr erneut diese relativ geringe Leistung zu beantragen.

Der Vorschlag der Bundesregierung ist deshalb, durch die Änderung des HHG die jährliche Unterstützungsleistung an ehemalige politische Häftlinge ab 2016 durch eine Einmalzahlung zu ersetzen, für die der Bund einmalig 13,5 Millionen Euro – davon 11,5 Millionen Euro zusätzlich – bereitstellen wird. Durch diese zusätzlichen finanziellen Mittel wird die Einmalzahlung deutlich höher ausfallen als die bisher jährlich gezahlte Unterstützungsleistung.

Wir begrüßen den großzügigen Ansatz, dass Anspruchsberechtigte vorab für sechs Jahre den ihnen zustehenden Entschädigungs- bzw. Anerkennungsbetrag auf einmal bekommen. Darin sehe ich keinen Grund für eine Ablehnung. Insgesamt hätten wir uns aber eine konsequentere Entscheidung, auch mit Blick auf andere -Opfergruppen, erhofft und hätten eine höhere Zahlung begrüßt, weshalb wir uns heute enthalten werden.

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