Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 19.06.2015

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes Mali

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt: Es ist nicht alles gut für die Menschen in Mali. Nach wie vor ist Mali eines der ärmsten Länder der Welt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind dort 5 Millionen Menschen von Hunger bedroht; das ist ein Drittel der malischen Bevölkerung. Und, ja, die Sicherheitslage in bestimmten Gebieten des Nordens von Mali hat sich verschlechtert, und sie bietet Anlass zu großer Sorge.

Meine Damen und Herren, die 2013 eingerichtete Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA – heute beraten wir die deutsche Beteiligung daran –, gilt mittlerweile leider als eine der gefährlichsten Missionen der Welt. Immer wieder werden auch die Camps von -MINUSMA und Blauhelmsoldaten Ziele von Anschlägen. Wir gedenken heute auch der fast 50 Blauhelmsoldaten, die bei ihrem Einsatz für mehr Frieden und Sicherheit im Mali ihr Leben lassen mussten.

Als 2012 eine unheilvolle Allianz aus Rebellengruppen, Unabhängigkeitsbewegungen, religiösen Extremisten und organisierten Kriminellen den Norden des Landes unter ihre Kontrolle brachte, dort ein Schreckensregime errichtet hat und dann auch noch den Rest von Mali erobern wollte, hat die internationale Gemeinschaft entschlossen reagiert, und zwar auf einen dramatischen Hilferuf aus der malischen Hauptstadt selbst. Man hat sich nicht darauf beschränkt, die Gewalttäter zurückzudrängen und aus dem Norden zu vertreiben, sondern man wollte die Probleme in Mali im Anschluss umfassend angehen; denn die Krise im Jahre 2012 hat auch offenbart, dass die malische Zentralregierung extrem schwach ist und dass sich die Sicherheitskräfte in einem desolaten Zustand befinden.

Die Europäische Union, die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen haben eine Vielzahl von Maßnahmen und auch mehrere Missionen auf den Weg gebracht, um diese Probleme anzugehen, und das war richtig und notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

MINUSMA ist eine dieser Maßnahmen. Ihre Aufgabe ist es nicht, jemanden militärisch zu bekämpfen, sondern besteht vor allem darin, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Menschenrechte zu fördern und staatliche Institutionen und die Polizei zu stärken.

(Beifall der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Eine besonders wichtige Aufgabe von MINUSMA ist es, den Dialog und den Versöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Gruppen zu begleiten.

Frau Kollegin Buchholz, Sie haben völlig recht: Es ist völlig inakzeptabel, dass MINUSMA-Angehörige in eine Menge von Demonstranten schießen und dadurch Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben kommen. Sie sagen an diesem Pult aber immer nur die Hälfte der Wahrheit, nämlich das, was in Ihre Logik passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Dass die Vereinten Nationen diesen Vorfall sehr ernst genommen und sofort untersucht haben, die drei Schuldigen dafür ausgemacht und für das Strafverfahren in ihre Heimatländer geschickt haben, haben Sie hier nicht erzählt. Das gehört aber zur Wahrheit dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die meisten Soldatinnen und Soldaten, die Polizeiangehörigen und auch die zivilen Expertinnen und Experten leisten im Rahmen dieser Mission einen sehr wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Sicherheit in Mali. Dafür sind wir auch als Grüne sehr dankbar.

Auch wenn die Zunahme an Gewalt im Norden von Mali wirklich großen Anlass zur Sorge bietet, ist dort nicht alles düster. In den letzten Jahren konnten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen stattfinden. Die Menschenrechtslage hat sich verbessert, auch wenn es dort immer noch gravierende Probleme gibt, und 200 000 Flüchtlinge konnten mittlerweile zurückkehren. Was besonders wichtig ist und großen Anlass zur Hoffnung gibt, ist, dass es nach langen und schwierigen Verhandlungen endlich gelungen ist, ein Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und vielen Gruppen im Norden von Mali zu verhandeln. Dieses Abkommen ist die erste Grundlage dafür, dass die Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden in Zukunft nicht mehr mit Gewalt, sondern im Rahmen eines Dialoges und von Verhandlungen ausgetragen werden, sodass darauf basierend endlich ein Versöhnungsprozess beginnen kann.

Meine Damen und Herren, für die Menschen in Mali wäre es schlecht, wenn wir heute gegen dieses Mandat stimmten. Man muss bedenken: So lange die Verhandlungen über dieses Friedensabkommen auch gingen und so schwierig sie waren, die größte Herausforderung steht noch an; denn dieses Abkommen muss umgesetzt und in konkrete Politik gegossen werden. Das ist eine noch viel größere Herausforderung. Dafür, dass sich die Hoffnung der Menschen in Mali auf einen nachhaltigen Frieden und echte Sicherheit erfüllt, braucht es MINUSMA, braucht es mehr deutsches Engagement und auch mehr Engagement der Vereinten Nationen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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