Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 19.06.2015

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Libanon liegt in einer Region, in der es extreme konfessionelle und ethnische Spannungen gibt, in der es viel zu viele Waffen gibt, in der extremistische, islamistische Gruppen Gräueltaten verüben und brutale Regime auch mit militärischen Mitteln um Macht und Einfluss kämpfen. Auch im Libanon ist die innenpolitische Lage sehr fragil. Die politischen Institutionen sind sehr schwach. Wahlen mussten mehrfach verschoben werden, und wichtige politische Ämter sind vakant. Verschiedenste Gruppen versuchen, die Konflikte zwischen den Konfessionen zu befeuern und die Lage immer wieder auch mit Gewalt zu destabilisieren.

Seit Jahren hat das Land eine hohe Bürde auf sich genommen. Man muss sich das einmal vorstellen: Jeder vierte Mensch in diesem Land, das bei weitem nicht so wohlhabend ist wie Deutschland, ist ein Flüchtling.

In einem solch schwierigen Umfeld haben Streitkräfte schon oft eine sehr ungute, eine verheerende Rolle gespielt, gerade in einem solchen politischen Vakuum. Meine Damen und Herren, dass die Armee im Libanon bei allen Problemen, die es in ihren Reihen gibt, immer noch großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt und eben nicht zur Destabilisierung, sondern zur Stabilität beiträgt, hat auch etwas mit der UN-Mission UNIFIL zu tun; das ist auch richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben der Aus- und Fortbildung des libanesischen Militärs hat UNIFIL aber auch die Aufgabe, Waffenschmuggel zu unterbinden und den Schutz der Pufferzone zwischen den ehemaligen Kriegsparteien Israel und Libanon sicherzustellen. Diese Friedensmission ist angesichts der explosiven Lage in der Nachbarschaft ebenso wie der innenpolitisch fragilen Situation im Libanon keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Erfolgsgeschichte. Allein dass mit dem Beginn dieser Mission der Krieg zwischen Israel und Libanon vor neun Jahren beendet werden konnte, ist, finde ich, auch heute noch ein Riesenverdienst. Das kann kaum hoch genug gewürdigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Israel und der Libanon gelten auch heute nicht als befreundete Staaten. UNIFIL hat aber nicht nur dazu beigetragen, den Krieg vor neun Jahren zu beenden, sondern leistet Tag für Tag neu einen Beitrag zur Vertrauensbildung, einen Beitrag dazu, dass Gewalt verhindert wird und Deeskalation stattfindet. Das ist ein sehr wertvoller Beitrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich würde das gern einmal konkret machen, weil das immer so große Schlagworte sind, die wir benutzen, wenn wir im Deutschen Bundestag über solche Mandate sprechen. Wir müssen nur in den Januar dieses Jahres schauen. Da ist ein Hisbollah-Konvoi von einer israelischen Rakete getroffen worden. Es gab daraufhin einen Vergeltungsangriff. Israel hat dann wieder mit Artilleriebeschuss reagiert. Die traurige Bilanz dieser drei Vorfälle: Zwei israelische Soldaten, ein UNIFIL-Soldat, sechs Hisbollah-Kämpfer und ein iranischer Offizier sind gestorben. Ich finde, es braucht eigentlich gar nicht so viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass aus solchen schrecklichen Vorfällen eine neue verheerende Gewalt-spirale entstehen kann. Aber gerade auch in diesem Fall hat UNIFIL dazu beigetragen, dass andere Konfliktlösungsmechanismen greifen, dass die Logik der Gewalt durchbrochen wird und der Waffenstillstand hält. Ich finde, das zeigt auch, dass es verantwortungslos wäre, UNIFIL angesichts der Lage in der Region und im Libanon selbst heute zu beenden, und dass die Soldatinnen und Soldaten der Marine hier einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt leisten. Dafür sind wir sehr dankbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wenn wir über die Situation im Libanon diskutieren, dann müssen wir auch über Flüchtlinge sprechen. Dass das Programm für die syrischen Flüchtlinge, das nur zu 20 Prozent ausfinanziert ist, dazu führt, dass die Menschen dort teilweise nur noch eine Mahlzeit am Tag bekommen, ist, finde ich, beschämend und ein Armutszeugnis für die internationale Gemeinschaft. Dieses Geld muss dringend und schnell fließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ebenso beschämend finde ich die Politik der europäischen Mitgliedstaaten der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen. Nicht nur, dass man es versäumt hat, über Jahre hinweg eine funktionierende Seenotrettung auf den Weg zu bringen, und den Katastrophen im Mittelmeer einfach zugeschaut hat. Ich wundere mich schon, warum die europäischen Verteidigungs- und Außenminister auf einmal so viel Aktionismus entwickeln und Energie aufwenden, um eine Mission zu planen, die die Schlepperbanden militärisch bekämpfen soll. Ich finde, das ist gefährlich, und das ist eine Fortsetzung und sogar eine Verschärfung der falschen und fatalen Politik der letzten Jahre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade wenn man verhindern will, dass es im östlichen Mittelmeer zu genau solchen dramatischen Katastrophen wie vor Libyen und Lampedusa kommt, darf man nicht die Schlepper in einer militärisch hochriskanten Mission bekämpfen. Vielmehr muss dann die Bundesregierung endlich handeln, damit diejenigen, die vor Not und Gewalt fliehen, nicht auch noch unter Lebensgefahr den Weg nach Europa auf sich nehmen müssen. Deshalb sind legale und sichere Einwanderungswege nach Europa die richtige Antwort. Sie sind weniger risikoreich als ein solches militärisches Abenteuer. Sie sind auch viel geeigneter und nachhaltiger, weil sie den verbrecherischen Schlepperbanden nämlich die Geschäftsgrundlage entziehen. Tun Sie hier endlich etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren, im Rahmen von UNIFIL übernimmt Deutschland Verantwortung.

Vizepräsident Peter Hintze:

Geschätzte Frau Kollegin, Sie haben die Zeit überschritten.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin bei meinem letzten Satz, Herr Präsident.

Vizepräsident Peter Hintze:

Sie haben schon dramatisch überzogen, fast schon eine zweite Rede.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch besser wäre es, wenn auch endlich die europäische und deutsche Verantwortungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik ein für alle Mal beendet würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war ein wichtiger Satz!)

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