Bundestagsrede von Anja Hajduk 18.06.2015

Solidaritätszuschlag

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Auch wir sind uns nicht -sicher, dass so ohne weiteres auf die Einnahmen des -Solis verzichtet werden kann, wie Herr Schäuble dies behauptet. Der Finanzminister verspricht große Steuersenkungen, anstatt wirksam und nachhaltig die Altschuldenproblematik der Länder und Kommunen anzugehen. Zwar bietet Schäuble den Ländern Unterstützung an, aber das reicht nicht, um die finanzielle Tragfähigkeit nach Einführung der Schuldenbremse zu gewährleisten.

Tatsächlich ist dieser Tag eine gute Gelegenheit, über einen Antrag zum Solidaritätszuschlag zu diskutieren; denn eigentlich sollte heute der große Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen gelingen. Die Kanzlerin hat sich mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten getroffen, um eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen.

Anstatt sich zumindest auf einen Minimalkonsens einigen zu können, sind die festgefahrenen Verhandlungen wohl abermals vertagt worden. Doch die im Koalitionsvertrag vollmundig angekündigte große Reform der -Finanzbeziehungen rückt damit in die Ferne. Wichtige Wahlkämpfe in den Ländern rücken näher, und zu glauben, dass man sich unter diesen Bedingungen auf einen großen Wurf einigen kann, bedarf einiger politischer Naivität.

Es war ein großer Fehler von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Gabriel, eine so bedeutende Reform in Hinterzimmern verhandeln zu wollen. Eine Kommission wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – gerne auch im überschaubaren Format – wäre die bessere Variante gewesen. Den Preis dieser gescheiterten Strategie zahlen die Regionen und Länder, die mit Strukturschwächen und Altschulden zu kämpfen haben. Auch für die großen Infrastrukturinvestitionen, etwa im Verkehrsbereich, gibt es damit weiterhin keine Planungssicherheit.

Ich kann nur an die Regierung appellieren, aus diesem Scheitern zu lernen und zumindest jetzt eine transparente Diskussion zuzulassen. Denn eine Reform ist dringend nötig, da die jetzigen Regelungen im Jahr 2019 auslaufen. Das Grundgesetz stellt die Aufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen. Die derzeitige Struktur des Länderfinanzausgleiches wird diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht und ist schon gar nicht auf die zukünftige demografische- und sozialräumliche Entwicklung vorbereitet. Viele Kommunen leiden unter einer maroden Infrastruktur, hohen Schuldenständen und einem immensen Investitionsstau. Dabei geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse auch für die Bundesländer gilt. Alleine werden viele Länder ihr Altschuldenproblem nicht lösen können.

Nun muss es weiter darum gehen, zukunftsfähige -Reformvorschläge zu erarbeiten. Ziel muss es sein, finanzschwache Länder und Regionen solidarisch zu unterstützen – und zwar unabhängig von Himmelsrichtungen. Eine strukturelle Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit zwischen armen und reichen Regionen angemessen ausgleichen, um unserem Verfassungsauftrag gerecht zu werden. Hierzu gehört die -Lösung der Altschuldenproblematik zahlreicher Länder und Kommunen durch einen Altschuldenfonds genauso wie die dauerhafte Unterstützung der finanz- und -wirtschaftsschwachen Regionen in den neuen Bundesländern. Den Umsatzsteuervorwegausgleich zu reformieren und im Gegenzug die kommunale Finanzkraft stärker in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen, halten wir für einen bedenkenswerten Vorschlag: Er birgt die Chance, das komplexe Ausgleichssystem einfacher und verständlicher zu machen. Ein solcher -Reformschritt ist aber nur akzeptabel, wenn sich die neuen Bundesländer auf eine Kompensation ihrer Finanzkraft durch den Bund verlassen können. Aber auch dieses Vertrauen hat die ostdeutsche Kanzlerin mit ihrer Hinterzimmerpolitik nicht herstellen können.

Die Kollegen aus der Großen Koalition sollten aus ihrem Scheitern lernen: Bei einem so bedeutsamen Projekt wie der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hilft es nichts, sich hinter verschlossenen Türen zu verschanzen. Wenn überhaupt noch eine Einigung erzielt werden kann, dann mit einer Öffnung der Diskussion. Wir jedenfalls sind gerne bereit, diese Plenumsdebatte als Anfang hierfür zu sehen und gemeinsam über eine kluge Neuordnung der Finanzbeziehungen zu diskutieren.

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