Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 11.06.2015

Aktuelle Stunde "Ehe für alle"

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Der Kollege Dr. Anton Hofreiter spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesen Tagen eine große Chance: Wir können erreichen, dass Homosexuellen mehr entgegengebracht wird als nur duldende Toleranz, nämlich wirklicher Respekt für die Unterschiedlichkeit menschlichen Lebens und echte Gleichberechtigung für verschiedene Lebensentwürfe. Ich sage Ihnen eines – dabei wende ich mich auch an meine Vorrednerin –: Alles andere als echte rechtliche Gleichberechtigung von Homosexuellen ist Diskriminierung, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Doch leider erleben wir, auch gerade eben wieder, nur die Fortführung eines bizarren Schauspieles: Die Kolleginnen und Kollegen von der Union sind gegen die echte Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Aber sie können und wollen offensichtlich nicht so richtig sagen, warum eigentlich. Also drucksen sie herum wie gerade auch in der Rede. Sie drucksen herum wie ihre Parteivorsitzende im Wahlkampf 2013. So ist das eben, wenn man offensichtlich selber weiß, dass man im Unrecht ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was sollte der Staat, was sollte denn unsere Gesellschaft dagegen haben, wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und das verbindlich machen wollen? Auch auf die Religion können Sie sich nicht wirklich berufen. Ich darf zitieren:

Für mich ergibt sich aus zentralen biblischen Geboten der Impuls zu einer Öffnung der Kirche gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Das sagt nicht Volker Beck, das sagen nicht wir, sondern das sagt einer der höchsten christlichen Repräsentanten unseres Landes, der Ratsvorsitzende der EKD, Herr Bedford-Strohm. Das sollten Sie aus den Parteien, die das Christliche sogar im Namen tragen, sich wirklich zu Herzen nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, manche von Ihnen argumentieren ja, mit der Ehe für alle würde die Familie gefährdet. Können Sie mir irgendwie erklären, wie es mein Recht beeinflussen könnte, meine Freundin zu heiraten, wenn unser Kollege Volker Beck oder unser Kollege Jens Spahn das Recht hätten, ihren Freund zu heiraten? Nein, das können Sie eben nicht erklären, denn das hat keinerlei Einfluss. Das stimmt einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Ehe für alle ist eben kein Nullsummenspiel. Wenn Sie allen das Recht zur Eheschließung geben, nehmen Sie doch den Heterosexuellen nichts weg. Einzig die Schlange vor den Standesämtern wird vielleicht ein kleines bisschen länger. Ist das so schlimm?

(Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Die Verpartnerung geschieht auch vor dem Standesamt!)

Nein, liebe Gegner der Ehe für alle von der Union, Ihr Widerstand gegen die Öffnung basiert doch nicht auf Argumenten oder auf Werten. Seien wir doch einmal ehrlich: Im Kern geht es um Ressentiments und um Vorurteile, um Vorurteile gegen Lesben und Schwule. Das wollen Sie natürlich nicht so offen sagen, erst recht nicht in einer solchen Debatte, aber das rutscht Ihnen immer wieder raus.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist totaler Blödsinn!)

Annegret Kramp-Karrenbauer ist sich nicht zu schade, Homosexualität, Inzest und Polygamie in einen Topf zu werfen.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Hat sie nicht getan!)

Bei der CSU – das war erst gestern wieder im Fernsehen zu beobachten – gibt es sogar manche, die homosexuelle Beziehungen minderwertig finden. Es ist genau diese muffige Geisteshaltung, die überhaupt nicht mehr zu unserem offenen und modernen Land passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Seien wir doch einmal ehrlich: Da war es ehrlicher, als so mancher Konservative offen homophob war. Homosexuelle Liebespaare erst mit Inzest zu vergleichen und dann zu behaupten, das hätte nichts mit Homophobie zu tun, ist nicht nur bigott, das ist wirklich verlogen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Schauen Sie sich die Umfragen an. Es gibt viele Umfragen, die zeigen: 65 Prozent, manchmal auch 70 oder 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind weiter als Sie. Die Mehrheit im Bundesrat ist längst weiter als Sie. Ich bin mir verdammt sicher: Die Mehrheit hier im Bundestag ist auch weiter als Sie. Sie vertreten doch längst nicht mehr die Wertehaltung einer Mehrheit bei uns. Sie sind doch selbst längst eine fundamentalistische Minderheit in diesem Zusammenhang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schauen wir uns das einmal an: In einer pluralen und freien Gesellschaft haben Sie überhaupt kein Recht, der Mehrheit diese Wertvorstellung aufzuzwingen.

(Zuruf der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU])

Sie müssen nicht einmal Ihre Meinung ändern. Geben Sie einfach die Abstimmung frei, und dann schauen wir einmal, welche Mehrheit es hier im Deutschen Bundestag gäbe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Aber Sie stellen dieses Recht einfach darüber. Sie wollen Fraktionsgehorsam, Sie wollen Parteigehorsam, das ist Ihnen offensichtlich wichtiger.

Aber warum? Es stellt sich die spannende Frage: Warum machen Sie das eigentlich? Eine Ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden hat selbst zugegeben, dass Sie in ein paar Jahren diese Position räumen. Mit anderen Worten: Das Ganze hat nichts mit Ihren Werten zu tun, sondern es geht eher darum, bei der sogenannten konservativen Klientel noch ein paar Punkte zu sammeln, vielleicht auch noch ein paar Punkte bei der AfD zu sammeln. Das ist doch das Einzige, worum es Ihnen da geht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Stellen Sie Ihr Interesse am Machterhalt und Ihr Parteiinteresse nicht weiter über die Liebe vieler Menschen und über die Bereitschaft und den Wunsch vieler Menschen, füreinander einzustehen. Das ist nämlich nicht christlich, das ist maximal schäbig. Deshalb appelliere ich an Sie: Geben Sie die Abstimmung frei, dann sehen wir, wer bzw. welche Wertvorstellung hier die Mehrheit hat.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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