Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 18.06.2015

Ehe für alle

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren nun führen wir schon die Debatte über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Das ist verdammt viel Zeit. Unzähligen Paaren hat der Staat in der Zeit das verweigert, was sie sich wünschten: verbindlich Verantwortung füreinander zu übernehmen, ihre Liebe fest zu besiegeln. Das war bereits viel zu viel Zeit. Lassen Sie uns nicht länger warten! Lassen wir die Menschen, die sich lieben, nicht länger warten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die heutige Regelung – im Kern wissen wir es alle; das wissen alle, die hier sitzen – ist Diskriminierung und nichts anderes. Es gibt zwar immer wieder Leute, die das nicht einsehen wollen, insbesondere in der Union; aber sie ist Diskriminierung. Kommen Sie uns bitte nicht mit Religion oder gar mit dem Grundgesetz.

Schauen wir uns die Entwicklung der letzten Jahrzehnte an, und schauen wir uns doch die Bilanz des Bundesverfassungsgerichts seit 2000 an. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2000 immer und immer wieder bewiesen, dass Sie sich irren. In insgesamt acht – acht! – Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht Ihre diskriminierenden Vorhaben zurückgewiesen.

Sie haben behauptet, das Lebenspartnerschaftsgesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Was passierte? Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. Sie haben behauptet, man dürfe Beamte je nach sexueller Orientierung unterschiedlich behandeln. Was ist passiert? Sie haben verloren. Sie wollten, dass Lesben und Schwule höhere Steuern zahlen. Was ist passiert? Sie haben erneut verloren.

(Johannes Kahrs [SPD]: Mit Recht!)

Dadurch ließ sich Ihr Diskriminierungswille aber kein bisschen bremsen. Sie waren sogar bereit, Regenbogenfamilien zu Zweite-Klasse-Familien zu degradieren. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht zweimal verloren und waren sich noch nicht einmal zu schade, das Ganze vor die europäischen Gerichte zu tragen. Auch dort haben Sie verloren.

Erzählen Sie uns heute deshalb nichts mehr über das Grundgesetz und die Ehe für alle. Davon haben Sie nämlich einfach keine Ahnung. Das haben Sie Jahr für Jahr bewiesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, seit die Menschen in Irland in einem Referendum für die Öffnung der Ehe gestimmt haben, dürfte selbst dem Konservativsten klar geworden sein, dass er mit seiner Haltung, die Ehe für homosexuelle Paare zu verbieten, in der Welt inzwischen verdammt allein dasteht.

Schauen wir uns an, was passiert ist. Viele Länder haben uns überholt: Uruguay, Südafrika, Island, Spanien. Es ließen sich noch Unmengen weiterer Länder aufzählen. Sie alle haben das Eheverbot für Lesben und Schwule abgeschafft. Bei uns gibt es das Eheverbot aber weiter, weil ein Teil der Union seine herzlose Haltung nicht überwinden kann.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das ist Unsinn!)

Das darf einfach nicht mehr so weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist heute ja nicht die erste Debatte, die wir dazu führen. Ich finde, die Scheinargumente, die wir dazu hören, langweilen einfach nur noch und nerven, ehrlich gesagt, auch. Sie nerven die Betroffenen und auch die Nichtbetroffenen, die sich mit dem Thema beschäftigen.

Das sind keine Argumente, sondern Scheinargumente. Sie haben Ängste und komische Vorstellungen. Am Ende sind all diese komischen Vorstellungen homophob. Wenn Sie einmal in sich gehen und in einer stillen Minute darüber nachdenken würden – das Schlimme ist, dass Sie das nicht tun –, dann müssten Sie zugeben, dass Sie im Kern selber wissen, dass das so nicht geht und dass wir das dringend ändern müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie klammern sich aber an einem völlig überholten Bild der Ehe fest,

(Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: „Einem völlig überholten Bild der Ehe“?)

das es in aufgeklärten Kreisen vielleicht noch nie gab. Dieses Bild der Ehe war schon im letzten Jahrtausend anachronistisch, und es ist im jetzigen Jahrtausend mehr als anachronistisch. Geben Sie sich deshalb einen Ruck, und seien Sie endlich aufgeklärt! Kommen Sie endlich in der Moderne an! Es würde Ihnen sicher guttun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns das doch einmal genau an: Eigentlich geht es heute doch um etwas wirklich Schönes und Wunderbares. Zwei Menschen, die sich lieben, wollen ein Leben lang Verantwortung füreinander übernehmen und die Ehe eingehen. – Frau Merkel, Ihre Bundeskanzlerin und die Parteivorsitzende der CDU, hat selbst einmal gesagt: Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. – Dann ermöglichen wir ihnen das doch mit der Ehe für alle – egal ob hetero- oder homosexuell!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deutschland ist vielfältig und bunt; unser Gesetzentwurf erkennt das an. Wir leben längst in einer modernen und vielfältigen Gemeinschaft. Dafür sollte die Politik – das ist doch eine unserer zentralen Aufgaben – auch den rechtlichen Rahmen gestalten. Lasst uns dies also gemeinsam tun!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, erkennen Sie einfach die Realität an. Geben Sie sich einen Ruck. Springen Sie über Ihren inzwischen ein bisschen verstaubten Schatten. Wenn Sie nicht über Ihren verstaubten Schatten springen wollen, dann haben Sie doch einfach den Mut, die Abstimmung freizugeben. Stehen Sie dem Fortschritt einfach nicht mehr weiter im Weg. Lasst uns deshalb hier im Deutschen Bundestag endlich das Eheverbot für Lesben und Schwule gemeinsam abschaffen; denn es gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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