Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 18.06.2015

Sozial- und Erziehungsberufe

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Soziale Arbeit ist mehr wert. Das wissen die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen schon lange. Jetzt reicht es ihnen aber mit den Sonntagsreden. Jetzt haben diese Beschäftigten, die in großer Mehrzahl Frauen sind, von Mai bis Juni fast einen Monat lang gestreikt. Das ist enorm, und das verdient unsere Anerkennung.

Die gleichen Beschäftigten sind am letzten Wochenende zu Tausenden auf die Straßen gegangen, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Und sie wurden dabei von vielen Menschen unterstützt, deren Kinder in öffentliche Kindergärten gehen oder in Schulen betreut werden. Ich habe großen Respekt vor diesen Streikenden. Denn für Menschen, die anderen Hilfe und Unterstützung geben, für diese Menschen ist es nicht selbstverständlich, auf die Straße zu gehen. Für sie ist es auch nicht selbstverständlich, für die eigenen Anliegen zu kämpfen. Denn wenn sie das tun, dann lassen sie diejenigen alleine, denen sie sonst zur Seite stehen. Deshalb zeigt dieser Streik erstmals das Ausmaß, wie schlecht es um die Arbeitsbedingungen in den Sozialberufen bestellt ist. Hier muss endlich etwas passieren. Und ich hoffe, die Tarifparteien kommen mithilfe der beiden Schlichter zu einem akzeptablen und guten Ergebnis. Denn soziale Arbeit ist wirklich mehr wert.

Der Streik und die Tarifverhandlungen sind natürlich Sache der Sozialpartner. Dennoch kann und muss auch die Politik etwas tun, um die sozialen Berufe aufzuwerten. Gerade wir sind gefragt, wenn es um bessere Arbeitsbedingungen geht. Nur die Politik kann Rahmen-bedingungen schaffen – für gute und gesunde Arbeit auch in den Sozial- und Erziehungsberufen.

Hier setzt der Antrag der Linksfraktion an. Und das ist gut so. Auch wenn wir nicht jede Forderung und jedes Detail unterstützen, stimmen wir diesem Antrag dennoch zu – denn die Richtung stimmt.

Ein wichtiger Aspekt fehlt im Antrag ganz: die Forderung nach Entgeltgleichheit, und das ist mir ein besonderes Anliegen. Frauen verlangen zu Recht, dass ihre pädagogische Arbeit endlich genauso bezahlt wird wie die Facharbeit in anderen Bereichen. Heutzutage gelten die sozialen Dienste noch immer als Flopbranche, aber -Chemie, Fahrzeugbau oder Metall als die Topbranchen. Männer, die sich um das Innenleben von Autos oder Maschinen kümmern, haben einen höheren Stellenwert und bessere Löhne als Frauen, die sich um Menschen kümmern. Schlecht bezahlte Arbeit ist immer noch Frauensache. Das ist nicht fair und schon gar nicht gerecht.

Dabei geht es nicht allein darum, dass Arbeit gleich bezahlt wird, sondern es geht um „Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“. Die SPD setzt in erster Linie nur auf mehr Transparenz in den Unternehmen. Das greift zu kurz und kann nur ein erster Schritt sein. Bringen Sie endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg, das seinen Namen auch verdient. Frauen verdienen mehr! Es muss endlich Schluss sein mit der Entgeltdiskriminierung und es muss Schluss sein mit niedrigen Löhnen in frauenspezifischen Berufen.

Aber zurück zum Antrag: Die Personalbemessung in sozialen Einrichtungen muss endlich dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und darf sich nicht angeblichen Sachzwängen unterordnen. Notwendig sind mehr Stellen im sozialen Bereich. Als Folge würde es auch weniger unfreiwillige Teilzeit geben. Und natürlich sind verbindliche Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung längst überfällig. Denn hier geht es um die Bildungs- und Lebensperspektiven der Kleinsten in unserer Gesellschaft. Das muss uns das Geld wert sein.

Wichtig sind darüber hinaus gute und stressreduzierte Arbeitsbedingungen. Denn soziale Arbeit kann an die Nerven gehen. Die Beschäftigten sind hier oft emotional gefordert. Es geht um Zuhören, Unterstützen und stark machen. Es müssen Konflikte bewältigt werden. Notwendig sind Geduld und Einfühlungsvermögen. Manches geht auch unter die Haut. Oft ist die Zeit aber knapp. So entsteht Stress – und zwar Stress, der Kraft raubt und krank macht. Und deshalb brauchen wir endlich eine Antistressverordnung. Notwendig ist ein Arbeitsschutz, der die Belastungsgrenzen der Beschäftigten – gerade im sozialen Bereich – endlich in den Mittelpunkt stellt.

Vor allem muss die sachgrundlose Befristung endlich abgeschafft werden – das kann ich der SPD-Fraktion nicht ersparen. Mir kann niemand erzählen, Arbeitgeber wären dann nicht mehr flexibel genug in ihrer Personalplanung. Es gibt eine ausreichend lange Probezeit. Kleine Betriebe sind vom Kündigungsschutz befreit. Und für die anderen gibt es noch immer die Befristung mit sachlichem Grund. Die Flexibilität für die Arbeitgeber darf keine Einbahnstraße sein, denn den Preis für Befristungen zahlen die Beschäftigten, und der ist zu hoch. Die Menschen brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung. Das gilt natürlich auch für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen.

Anstatt den Antrag nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ abzulehnen, erwarte ich von den Regierungsfraktionen eigene Vorschläge. Nehmen Sie sich des Themas an – legen sie endlich etwas auf den Tisch. Auch Ihnen sollte soziale Arbeit mehr wert sein.

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