Bundestagsrede von Claudia Roth 18.06.2015

Entwicklungspolitik - Urbanisierung

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In urbanen Zentren kumulieren Gegenwartsprobleme; sie sind der Nukleus einer Welt, die sich rasant weiterdreht. In den Städten entscheidet sich also zuerst, wie die Menschen in der Gesellschaft leben, wie sie Gesellschaft begreifen. Wir haben es heute mit einem beispiellosen Trend zur Verstädterung zu tun: Bis 2050 wird sich weltweit die Bevölkerung in Städten auf 6 Milliarden Menschen verdoppelt haben.

So werden 80 Prozent des zukünftigen Energiebedarfs von Städten generiert, bereits heute nutzen Städte 70 Prozent der zur Verfügung stehenden Energie und produzieren 70 Prozent des weltweit ausgestoßenen CO2.

Städtischer Klimaschutz ist eine riesige Aufgabe, von deren Erfolg es abhängen wird, wie heftig uns der Klimawandel am Ende treffen wird. Weltweit stehen Städte also vor der Aufgabe, mit dem Klimawandel umzugehen und extreme Klimaereignisse wie Hitzewellen oder -Starkregen zu bewältigen.

Die Frage, die sich heute für unsere Zukunft mit am dringendsten stellt, stellt sich also ganz besonders in den Städten – und zwar weltweit: Wie können wir emissionsfrei, sozial gerecht und nachhaltig leben und arbeiten?

Für den Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung gehören die ur-banen Räume zu einem der drei Hauptpfeiler – neben der Energie- und der Landnutzung –, an denen die Politik für eine nachhaltige Zukunft und eine sozial-ökologische Transformation ansetzen sollte.

Für die nachhaltige Entwicklung von urbanen -Räumen geht es um den Aspekt des Klimaschutzes, den Aspekt der Inklusion aller in einer Stadt lebenden Menschen sowie den Aspekt der kulturellen Vielfalt.

Alle Bewohner einer Stadt müssen als „Bürger“ anerkannt werden, unabhängig vom Status ihrer Siedlung. Angesichts des schnellen urbanen Wachstums ist eine kluge und vorausschauende Planung von Städten daher zentral.

Etwa 30 Prozent der Stadtbewohner in Entwicklungsländern leben in informellen Siedlungen ohne Basisdienstleistungen. Sie haben darüber hinaus kaum Mitwirkungs- oder Entscheidungsbefugnisse, beispielsweise bei Wahlen.

Sie sind Städter, aber keine Bürger. Sie erleben, dass die lokale Verwaltung sie nicht als Anspruchsträger von Rechten anerkennt. Für diese Menschen ist es unabdingbar, dass Stadtplanungsvorhaben ihre Belange hinsichtlich des Zugangs zu Land berücksichtigen, ihr Knowhow einbeziehen und ihre Ansprüche auf Zugang zu Land, auf dem sie bereits siedeln, im Sinne ihrer Rechtssicherheit bestätigt werden.

Auch der Schutz, die Förderung und der Erhalt der kulturellen Vielfalt sind eine entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung zugunsten gegenwärtiger und künftiger Generationen. Entwicklung ohne Berücksichtigung der kulturellen Dimension ist undenkbar – darüber stimmen internationale Forschung und Entwicklungspolitik mittlerweile überein –, die kulturelle Säule ist ein anerkanntes Element der Nachhaltigkeit. Kultur und integrierte Stadtentwicklung gehören zusammen.

Daneben müssen die Städte der Zukunft klar zu Akteuren der Außenpolitik werden und zu Akteuren für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda. Dort wird im vorgeschlagenen Nachhaltigen Entwicklungsziel 11 der Open Working Group gefordert: Make cities and human settlements inclusive, safe, resilient and sustainable!

Neue Herausforderungen sind entstanden durch den Anstieg der Urban Refugees, also von Flüchtlingen, die in Städten Schutz und Aufnahme finden, vor allem in den Entwicklungsländern. Der Großteil von ihnen – geschätzt sind das aktuell über 80 Prozent – findet Aufnahme in privater Unterbringung. Dieser Trend hat sich vor allem im Kontext der Syrien-Flüchtlingskrise verschärft: Hauptaufnahmeländer wie Libanon, Jordanien und Irak sind bereits bis zu 80 Prozent urbanisiert. Durch diese hohe Zahl von Flüchtlingen lastet auf den aufnehmenden Gemeinden zunehmender Druck. Lokale -Infrastruktur muss unterstützt und lokale Verwaltungen müssen gestärkt werden, um sich wirksam mit Fragen der Raumordnung, Planung und Landnutzung auseinanderzusetzen.

Hinzu kommen die sich verstetigenden „Zeltstädte“, die sich häufig zu informellen städtischen Strukturen weiterentwickeln. Das älteste Flüchtlingslager der Welt, das Lager Dadaab in Kenia, besteht zum Beispiel seit über 20 Jahren. Zwei Drittel aller Flüchtlinge, die in Flüchtlingslagern Aufnahme finden, verbringen dort durchschnittlich 17 Jahre. Aus temporären Flüchtlings-lagern werden zum Teil also informelle Siedlungen mit städtischem Charakter. Diese informellen Flüchtlingssiedlungen weisen viele Ähnlichkeiten und identische Herausforderungen mit den „klassischen“ Slums in Entwicklungs- und Schwellenländern auf.

Die Urbanisierung stellt die Politik und die Entwicklungszusammenarbeit vor große Herausforderungen. Das Bewältigen dieser Herausforderungen ist zentral für das Ziel, eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen der Welt möglich zu machen.

Daher erfordert dieser Trend einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag. Dieser Gesellschaftsvertrag kombiniert eine Kultur der Achtsamkeit – aus ökologischer Verantwortung –, mit einer Kultur der Teilhabe – als soziale und demokratische Verantwortung – und einer Kultur der Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen – Zukunftsverantwortung.

Doch im Bereich sozialer Sicherheit, nachhaltiger Energie und Klima scheinen die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung nicht ausreichend, und auch in Ihrem Antrag wird eine Veränderung der Schwerpunktsetzung nicht erkenntlich. Dennoch teilen wir viele Ihrer Punkte. Auch der Antrag der Linken enthält viele richtige und wichtige Punkte, doch die zum Teil sehr un-differenzierten und pauschalisierenden Forderungen bringen uns dazu, uns auch bei diesem Antrag zu enthalten.

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