Bundestagsrede von Corinna Rüffer 11.06.2015

Petitionen

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Kollegin Corinna Rüffer vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich schließe mich dem an – das ist im Jahresbericht nachzulesen –: Mit Petitionen kann man sehr viel erreichen. Da sind zum Beispiel die vielen Petitionen, die fordern, endlich das Leid der vergessenen Kinder anzuerkennen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien unermessliches Leid erlitten haben. Wenn die Länder sich jetzt endlich zu bewegen scheinen, in dieser Frage ihrer Verantwortung gerecht zu werden, dann auch aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Abgeordneten im Petitionsausschuss. Zu verdanken sind die meisten Erfolge in allererster Linie den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes.

(Beifall im ganzen Hause)

Wenn wir im Ausschuss immer so engagiert debattieren würden, wie es gestern Morgen auf einmal möglich war, könnten wir uns auch selber auf die Schulter klopfen. Aber im Rückblick auf das letzte Jahr und die letzten Monate kann ich nur sagen: An uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen die Erfolge leider nicht immer. Denn der Lust der Bürgerinnen und Bürger auf Mitsprache, Mitwirkung und Veränderung steht viel Verzagtheit entgegen, Verzagtheit der Koalitionsabgeordneten, dieses Engagement aufzunehmen und Fehler zu korrigieren.

Um es deutlich zu sagen: In der heutigen Debatte herrschen verkehrte Verhältnisse. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD, haben wieder zwei Drittel der Redezeit. Aber im Ausschuss bekommen Sie, abgesehen von der wirklich erfreulichen Sitzung gestern, zu selten den Mund auf.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Sie kriegen den Mund auch nicht auf!)

In der Regel jagen wir im Schweinsgalopp in 30 Minuten durch 30 Petitionen. Die Petitionen sind Ihnen im Schnitt also 60 Sekunden wert.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie sagen gar nichts!)

– Wir sagen die ganze Zeit etwas. Das können wir uns einmal angucken.

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Petitionsausschuss wie eine Laterne, die Licht ins Dunkel des Behörden und Paragrafendschungels bringen kann.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das war eine Rede der letzten Legislatur!)

Die Kolleginnen und Kollegen der SPD bräuchten dort vor allen Dingen eine Laterne, um sich festzuhalten. Regelmäßig mittwochmorgens dürfen wir erleben, wie die SPD umfällt und sich widerstandslos von eigenen Grundsätzen verabschiedet. Petitionen zu Pflege, Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik, mit denen Bürgerinnen und Bürger sozialdemokratische Kernanliegen formulieren, werden von sozialdemokratischen Abgeordneten oft im Minutentakt und diskussionslos beiseitegewischt.

Wir würden im Ausschuss gerne häufiger oder zumindest ab und an eine Begründung dafür finden, warum berechtigte Petitionen abgelehnt werden.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich würde häufiger mal gerne intensiv diskutieren!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – die Union schimpft gerade mehr, obwohl sie gar nicht angesprochen ist –, was ist das für ein Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus, wenn Sie auf eine Petition, mit der Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern die Bundesregierung auffordern, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen, nur antworten – ich zitiere sinngemäß –: Mal ganz ehrlich, daran können wir doch sowieso nichts ändern.

Warum machen wir uns eigentlich die Arbeit? Es ist doch Sinn und Zweck des Petitionsausschusses, Regierungshandeln zu kontrollieren und zu korrigieren. Sie wissen schon, dass auch Abgeordnete der Regierungskoalition nicht verpflichtet sind, zu allem Ja und Amen zu sagen, was ihre Minister verbocken. Wenn die Merkel-Raute zum Symbol für Bewegungslosigkeit und Stillstand in diesem Land geworden ist, dann ist der Bremsklotz das Symbol für die Tätigkeit der Koalition im Petitionsausschuss.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Günter Baumann [CDU/CSU]: Wer hat denn die Rede geschrieben?)

Die Liste von Petitionen – jetzt sollten vor allem auch diejenigen zuhören, die nicht immer dabei sind –, die von der Koalition nicht entschieden, sondern immer wieder geschoben werden, wird länger und länger. Es ist wirklich leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als die Koalitionsabgeordneten im Ausschuss zu Entscheidungen zu bewegen.

(Günter Baumann [CDU/CSU]: Den Redenschreiber entlassen!)

Wir alle wollen doch nicht den Petitionsausschuss wieder in die muffige Ecke des Kummerkastens drängen: Die Leute sollen bei Mutti ihr Herz ausschütten, aber mit Konsequenzen ist nicht zu rechnen. Jetzt kommen Sie mir nicht damit, dass Sie Fortschritte im Bereich der Barrierefreiheit in der Pipeline haben. Es ist wirklich peinlich, dass wir in diesem Bereich noch nicht weitergekommen sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir können das von unserer Seite aus heute entscheiden. Das ist überhaupt kein Problem. Aber darüber hinaus steht eine substanzielle Weiterentwicklung des Petitionsrechts an. Warum nicht generell öffentliche Ausschusssitzungen?

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Zum Schutz des Petenten!)

Es ist ziemlich absurd, dass mehr als 90 Prozent aller öffentlichen Petitionen in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie uns hier im Plenum über bedeutende Petitionen debattieren. Lassen Sie uns die öffentliche Petition zu einer offenen Petition weiterentwickeln, sodass die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Gesetzentwürfe erarbeiten können. Dann können wir sie in den Fachausschüssen und auch nachher hier im Plenum beraten. Das wäre ein echter Fortschritt. Lassen Sie uns bessere Zugänge schaffen für diejenigen, die sich nicht routiniert im Netz bewegen, für Menschen mit geringem Einkommen, mit niedrigem Bildungsniveau und für alte Menschen. Solche Reformen wären die richtige Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit, von der wir alle ein Lied singen können.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Rüffer, auch bei einer großzügigen Bemessung der Redezeit müssen Sie zum Schluss kommen.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. – Die Menschen möchten sich einbringen. Das beweist jede Petition, die uns erreicht. Geben wir ihnen bitte mehr Möglichkeiten, als es heute der Fall ist.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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