Bundestagsrede von Dieter Janecek 12.06.2015

Schiedsgerichte - Freihandelsabkommen

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist eine lebhafte Diskussion. Aber ich muss Ihnen, Herr Lämmel, schon sagen: In den ersten Minuten hatte ich den Eindruck, dass Sie nicht über Schiedsgerichte im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen den zwei größten Handelszonen der Welt reden; es klang eher nach Nachbarschaftsstreit und Schiedsrichtern auf dem Fußballplatz. Ein bisschen ernster sollten wir das schon formulieren;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn hier geht es darum, ob wir wirklich eine Paralleljustiz für Konzerne etablieren wollen. Da muss ich Herrn Ernst beispringen. Diese Gefahr ist virulent. Da sind wir mit unserer Meinung nicht ganz alleine. Auch der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sagt: Das wollen wir so nicht. – Ich glaube, viele im Mittelstand wollen das nicht, weil das nicht plausibel ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: Er hat gesagt: Das wollen wir so nicht! Jetzt haben wir es besser gemacht!)

Ich sage einmal ganz grundsätzlich: Freihandel ist dann eine gute Sache, wenn er Fairhandel ist. Wir wollen fairen Handel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir es hinbekommen, gute ökonomische und soziale Standards festzulegen – wir sind im Moment noch weit weg davon in den Verhandlungen –, dann sind wir nicht dagegen, sondern dafür. Wir sind aber noch weit weg.

Ein weiterer Punkt ist: Wenn wir es in den zwei entwickelten Rechtssystemen der EU und der USA noch nicht einmal hinbekommen, dass wir Rechtsstreitig-keiten auf dem Rechtswege in diesen Staaten lösen können, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Auf allen -Podiumsdiskussionen, auf denen ich in den letzten zwei Jahren war – das waren nicht wenige; es waren auch -Podiumsdiskussionen mit dem BDI und anderen Wirtschaftsorganisationen –, konnte mir keiner plausibel erklären, warum wir solche Schiedsgerichte brauchen. Sie können es auch heute nicht erklären.

Sie haben bestenfalls das Argument, dass die anderen oder einige unserer Unternehmen aus der Exportindus-trie das vielleicht wollen. Aber es ist doch keine sinnvolle Argumentation, zu sagen: Andere wollen das, deswegen müssen auch wir das machen. – Wir müssen das nicht machen. Im Gegenteil: Wenn die entsprechenden Regelungen nicht aus dem Vertrag herausgenommen werden, dann wird TTIP nicht kommen, und das ist gut so. Das sage ich Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Europäischen Parlament hat etwas stattgefunden, wofür zwar nicht Sie, aber doch Ihre Kollegen verantwortlich sind. Darauf kann man schon einmal verweisen. Ich nehme wahr, was in der SPD geschieht. Immerhin macht Herr Gabriel etwas. Er versucht wenigstens, einen Kurs zu finden,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

während in der Union am Anfang gar nicht darüber geredet wurde. Jetzt sagen Sie so nonchalant: Ja, wir waren schon immer für Schiedsgerichte, aber jetzt vielleicht doch nicht so richtig.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Natürlich sind wir dafür!)

– Sie sind dafür, aber andere sind nicht dafür. Es gibt noch andere Stimmen bei Ihnen in der Union, die sehr kritisch sind. Auch die habe ich schon gehört.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Wir sind dafür, wenn man es richtig macht!)

Wer, bitte, führt denn die Diskussion? Warum führen wir sie? Weil die kritische Öffentlichkeit, die Grünen und die Linken das Thema auf die Agenda gesetzt haben, weil 2 Millionen Menschen eine Petition unterschrieben haben. Deswegen gibt es in der EU-Kommission eine kritische Diskussion, und nicht deshalb, weil Sie Ihre angebliche wirtschaftspolitische Kompetenz, die Sie in dem Bereich gar nicht haben, eingesetzt hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das sind doch die Fakten. Wir können stolz darauf sein, dass wir hier im Parlament immer wieder diese Diskussion führen. Man kann von einer gewissen Regelmäßigkeit sprechen.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sternstunde des Parlamentarismus!)

Solange Sie nicht endlich zu einer Lösung kommen und wirklich den Druck machen, den wir brauchen, werden diese Diskussionen weitergehen, und das ist auch gut so. Es ist die Rolle der Opposition, das zu befördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schauen wir uns einmal die öffentliche Diskussion an. 150 000 Eingaben gab es im Rahmen der Konsultationen. 97 Prozent der Eingaben haben sich gegen die ISDS-Regeln ausgesprochen. Es wächst der Widerstand. Deutschland ist die Speerspitze der kritischen Bewegung, und diese Bewegung ist nicht amerikafeindlich und nicht gegen Freihandel. Sie will einen guten Handel, einen fairen Handel, deswegen sind die Leute auf der Straße. Sie wollen erreichen, dass wir zu einem guten Standard kommen. Sie haben es nicht gebracht. Weil Sie es nicht gebracht haben, müssen Sie sich mit der vehementen Opposition auseinandersetzen. Das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Beyer [CDU/CSU]: TTIP wird ein Erfolg!)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Vorschlägen, die im Raum stehen. Ich selber habe im Handelsblatt gefordert – ich glaube, es war im Februar –, einen anderen Weg zu beschreiten und einen internationalen Handelsgerichtshof für Schiedsgerichtsfragen zu gründen. Das kann man machen, das sollte man anstreben.

(Zuruf von der CDU/CSU): Guter Vorschlag!)

Warum hat man das nicht schon vor Jahren angestrebt? Das ist die erste Frage.

Die Wahrheit ist – aus der Nummer kommt die SPD auch nicht heraus –: Es ist zwar gut, das jetzt zu fordern, aber das kommt nicht in das Abkommen. Wir alle wissen, dass das nicht hineinkommt. Vielleicht kommt es 2025, wenn man sich darauf verständigt. Sollen wir jetzt einen bilateralen Handelsgerichtshof anstreben?

Es kann doch nicht Sinn der Sache sein, dass wir eine weitere Institution schaffen, wenn wir es nicht auf internationaler Ebene hinbekommen.

Wenn die ISDS nicht herausgenommen werden, dann ist das kein gutes Abkommen. Dabei bleibt es am Ende. Denn Sie können nicht begründen, warum es für bestimmte zahlungskräftige und wirkungsmächtige Unternehmen Sonderrechte geben soll. Dass diese nichts dafür tun werden, soziale und ökologische Standards auszuhebeln, können Sie vielleicht dem Weihnachtsmann oder dem Osterhasen erzählen. Der Bevölkerung können Sie das nicht weismachen.

In diesem Sinne fordern wir Sie weiter auf, das Vorhaben zurückzuziehen. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass es nicht dazu kommt. Freihandel ist gut, wenn es fairer Handel ist. Sonst ist er schlecht.

In diesem Sinne danke ich Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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