Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 19.06.2015

Agrarpolitischer Bericht

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überall volle Säle, kein Ereignis hat in den vergangenen Wochen die Diskussion über die Landwirtschaft und die Zukunft der Landwirtschaft so bestimmt und verändert wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. Überall wird heute entlang konkreter Vorschläge diskutiert, wohin unsere Nutztierhaltung gehen muss, um zukunftsfähig zu sein.

Allerdings, nebenbei bemerkt, verhält sich Minister Schmidt auch zu dieser großen gesellschaftlichen Debatte wie immer, nämlich gar nicht. Stille, absolute Stille im Haus des Bundeslandwirtschaftsministers. Herr Minister Schmidt, Sie werden scheinbar zwischen Münchener Staatskanzlei und Bauernverband bis zur Unkenntlichkeit pulverisiert, aber nicht nur Sie, sondern leider auch – das bedauern wir besonders – das ganze Ministerium.

Herr Minister, die große Frage für uns alle ist doch: Wohin soll sich unsere Landwirtschaft entwickeln? Darüber müssen wir diskutieren und debattieren, und Sie müssen handeln. Sie sind die Handlungsebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn ich aber in den Agrarpolitischen Bericht schaue, dann muss ich feststellen, dass sich hinter Ihrem agrarpolitischen Leitbild – Kollegin Tackmann sagte es schon – nur leere Worthülsen, nur Allgemeinplätze verstecken: „… attraktive, lebenswerte und vitale ländliche Räume und eine nachhaltige, ökologisch verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige und multifunktionale Landwirtschaft“ – wir Grünen hätten es nicht besser formulieren können – streben Sie an. Danke, Herr Minister, ja, aber etwas genauer wollten wir es dann doch schon wissen. Das ist, glaube ich, klar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber da Sie, Herr Minister Schmidt, im Zweifel nichts entscheiden, wird der Aktenberg der ungelösten Probleme höher und höher – statisch sehr bedenklich, nämlich bedrohlich hoch.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Uns würden wirklich einmal die konkreten Konzepte, mit denen Sie die Probleme anpacken wollen, interessieren. Reden wir doch endlich einmal Tacheles. Initiative Tierwohl – das Thema, das die Landwirtschaft momentan neben der großen Frage der Zukunft der Tierhaltung bewegt –: Welche Strategie, Herr Minister, haben Sie denn, um den Betrieben zu helfen, die sich auf den Weg gemacht haben, Tierschutz in die Ställe zu bringen, die Geld investiert haben und die heute im Regen stehen, da über die Hälfte von ihnen nicht in den Genuss der Ausgleichszahlungen kommt? Erklären Sie uns doch bitte Ihre Strategie. Hier und heute ist der Ort, wo die Landwirtschaft eine Antwort erwartet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber auch hier: nichts, gar nichts von Ihnen, kein Wort. Die Betriebe, die sich aufgemacht haben, müssen doch endlich für ihren Aufwand entlohnt werden, damit sie Mut fassen, auf diesem richtigen Weg weiterzumachen. Ihre Versprechungen, Herr Minister, waren groß. Sie haben während der Grünen Woche viel darüber geredet. Aber jetzt sind wir in einer Zeit, in der Taten erforderlich sind. Wir wollen endlich Taten sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was habt ihr dazu beigetragen?)

Ihre Aufgabe ist es, den Lebensmittelhandel mehr in die Verantwortung zu nehmen, sodass er das notwendige Geld für die tierwohlgerechte Haltung bereitstellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warme Worte helfen den Betrieben hier überhaupt nicht. Die Folgen Ihres Nichthandelns bezahlt die Gesellschaft, bezahlen die Steuerzahler, bezahlen die Bäuerinnen und Bauern. Aber es kann doch nicht sein, dass Steuerzahler die Auswüchse des falschen Wirtschaftens bezahlen. Ist denn der Staat zum Reparaturbetrieb der Wirtschaft verkommen? Das kann doch nicht Staatsaufgabe sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber was macht der Minister? Selbst die Kosten für die Beendigung des Kükenschredderns sollen nun die Steuerzahler zahlen. Wenn das nicht ein Beispiel für eine falsche wirtschaftliche Entwicklung ist, dann weiß ich nicht, was eins sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Noch schlimmer: Die Lösung vertagen Sie auch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Wie steht es denn nun um die Betriebe? Für die meisten Betriebe hat sich zum Glück das Einkommen – das war nötig für sie – in den letzten vier Jahren bis 2014 gut entwickelt, sehr gut entwickelt.

Aber wir alle wissen doch, dass dies ganz besondere Jahre waren. Und aktuell? Die Betriebsergebnisse werden aufgrund der abstürzenden Preise, der rasant abstürzenden Preise in diesem Jahr viel, viel schlechter ausfallen. Viele werden große Schwierigkeiten haben, die nächsten Jahre zu überstehen.

Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Minister: Die Situation vieler Milchviehbetriebe entwickelt sich trotz Ihrer blumigen Zukunftsvisionen seit dem Wegfall der Quote am 1. April dieses Jahres desaströs. Schöne Märchen haben Sie in der Zeit rund um März/April erzählt. Wie blumig sie waren, die Worte! Sie sagten, wie toll alles wird, wie gut die Zukunft für die Milchviehhaltung ist.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Sie haben den Preis kaputtgeredet!)

– Ich habe den Milchpreis nicht gemacht – das wäre eine falsche Entwicklung, Herr Auernhammer –,

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Kaputtgeredet habt ihr ihn!)

und ich glaube, Sie auch nicht; also wir beide nicht. Aber wir hätten es gemeinsam beeinflussen können.

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Nein! Wie denn?)

Um die Situation der Milchviehhalter in dieser Krisenzeit zu verbessern, sind ein effektives Krisenmanagement und Marktregulierungen nötig.

(Christian Schmidt, Bundesminister: Kommunismus!)

Dazu haben wir Sie immer wieder aufgefordert, und das haben wir immer wieder angemahnt. Sie haben das vom Tisch gewischt. Wir Grüne haben deutlich gemacht, dass eine aktive Marktgestaltungspolitik für die Milch gebraucht wird, und wir haben deutlich gemacht, wie sie auszusehen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Was hören wir auch hier vonseiten des Ministers seit Wochen, seit der Milchpreis abgestürzt ist? Nichts, gar nichts, eisiges Schweigen, Ignoranz!

(Christian Schmidt, Bundesminister: Wer hat Ihnen eigentlich den Auftrag gegeben, hier so etwas zu sagen? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie auf die Seite des Parlaments, wenn Sie dazwischenrufen wollen! Nicht von der Regierungsbank!)

Dabei laufen selbst auf europäischer Ebene die Diskussionen, wie die Probleme gelöst werden können, auf Hochtouren. Herr Minister, Handeln, auch wenn es Ihnen schwerfällt, ist dringend notwendig, mehr als dringend notwendig. Deshalb fordern wir von Ihnen: Legen Sie endlich einen Masterplan zum Umbau der Tierhaltung vor!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Ostendorff, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Minister Schmidt zu?

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn ich meine drei Forderungen genannt habe, können wir gerne darüber diskutieren. Lassen Sie mich das aber eben zu Ende vortragen; denn sonst ist das abgehackt. – Legen Sie endlich einen Masterplan zum Umbau der Tierhaltung vor, Herr Minister! Sorgen Sie endlich dafür, dass der Lebensmittelhandel unter Druck gesetzt wird und er für die Initiative Tierwohl mehr Geld bereitstellt! Geben Sie der Milchviehhaltung eine Perspektive! Sorgen Sie endlich für aktive Milchmengensteuerung, damit nicht weiterhin jedes Jahr 4 Prozent der Milchbetriebe aufgeben müssen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt Sie, Herr Minister; ich freue mich auf Ihre Frage.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Herr Abgeordneter Schmidt!)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Jetzt der Abgeordnete Schmidt.

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abgeordnete Schmidt möchte diese Diskussion mit zwei Fragen zu dem in der Rede des Kollegen Vorgetragenen ergänzen.

Darf ich Sie bitten, uns an Ihren Ideen im Hinblick auf die Milchmarktregelung teilhaben zu lassen, bzw. ist Ihnen bekannt, welche Aussagen zur Zukunft des Milchmarktes in dem Gutachten, das das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium gerade zu diesem Thema eingeholt hat, vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Situation getroffen worden sind?

Die zweite Frage, die ich stellen möchte, betrifft die Initiative Tierwohl. Ist Ihnen bekannt, dass die Initiative Tierwohl eine private Brancheninitiative des Deutschen Bauernverbandes und des Lebensmitteleinzelhandels ist? Welche Mittel schlagen Sie dem Bundesminister vor, um unter Beachtung des Kartellrechtes zu verordnen, was wo wer bezahlen soll?

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, wunderbar; danke für diese Fragen. – Nicht nur wir, sondern auch die Kollegen der Linken haben seit der Grünen Woche dazu aufgefordert

(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU], an die Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Jetzt hat er mir ja die Zeit zum Fragen gegeben!)

– Herr Minister bzw., in diesem Fall, Herr Kollege, jetzt hören Sie mir bitte zu –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Kollege, genau! Kollege Minister!)

sich aktiv um die Milch zu kümmern, weil wir die Sorge hatten – das ist leider eingetreten; keiner von uns kann das wollen –, dass die Preise in große Turbulenzen kommen, und sich Gedanken zu machen: Welche Hilfsinstrumente kann es geben, um die Märkte zu stabilisieren? Aber Sie haben ja jede Debatte darüber abgelehnt; Sie haben sich auf keine Debatte eingelassen.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Richtig!)

Das wollen wir doch erst einmal feststellen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben gesagt, dass die Marktbeobachtungsstelle in Brüssel, die von den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern mühsam erkämpft worden ist, gestärkt werden muss. Wir haben das in den Haushaltsberatungen gesagt und entsprechende Anträge eingebracht, um dabei zu helfen, die Aktivitäten der Milcherzeuger zu bündeln und zu stärken.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Geht es auch ein bissel konkreter?)

Was war? Sie haben es abgelehnt! Sie haben ja keine Debatte darüber zugelassen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sich jetzt hierhinzustellen und uns zu fragen: „Wo sind denn die Instrumente?“, halte ich für infam. Wir werden Ihnen all unsere Vorschläge, die wir in den ganzen Reden der letzten Wochen und Monate vorgetragen haben, zuschicken.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Meine bitte auch! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Ach, das ist ja eine Milchmädchenrechnung!)

Das ist infam, wie Sie hier Politik machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, die Initiative Tierwohl ist sehr zu begrüßen. Sie haben immer wieder erklärt, dass sich das Ministerium in die Debatte einbringen wird, wenn diese Brancheninitiative Schwierigkeiten hat. Das ist sogar in den Verträgen niedergelegt. Was ist denn jetzt? Wo bringen Sie sich denn ein? Sagen wir es doch einmal so: Was muss denn noch passieren, damit Fahrt aufgenommen wird

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie Ostendorff!)

und wir diese Debatte beginnen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Gehen Sie einmal auf die Fragen ein!)

Kommen Sie doch einmal mit mir in die Säle Westfalens und Niedersachsens, und hören Sie sich an, was dort zur Initiative Tierwohl diskutiert wird. Vielleicht haben Sie ja in Bayern keine Gelegenheit dazu. Die Bauern und Bäuerinnen fragen Johannes Röring und alle, die wir hier sind, wo die Hilfe bleibt, die ihnen versprochen worden ist. Hier ist der Minister gefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Frau Präsidentin!)

Herr Abgeordneter, Sie können sich gerne hinsetzen; ich bin mit meiner Beantwortung fertig.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Im wahrsten Sinne des Wortes!)

Zum Schluss will ich Ihnen, Herr Minister, aber noch sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch bei uns, und das ist bei einem evangelischen Christen sehr schwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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