Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 11.06.2015

MINUSMA-Einsatz Mali

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Um es noch einmal klar zu sagen: Das Eingreifen Frankreichs im Januar 2013 und das Zurückdrängen der Islamisten, die aus dem Norden auf die Hauptstadt Bamako vorgerückt sind, war richtig und notwendig. Wir können uns alle noch gut daran erinnern, dass die Menschen in den befreiten Orten gefeiert und getanzt haben. Das war keine Inszenierung; das war echt. Es war auch richtig, dann unter dem Mandat der Vereinten Nationen eine Mission im Land einzurichten. Es ist gut, dass sich Deutschland daran beteiligt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese UN-Mission hat zwar ganz maßgeblich zur Stabilität in großen Teilen des Landes beigetragen, und Frau Bulmahn hat zu Recht darauf hingewiesen, was dort an zivilem Aufbau und Engagement geleistet wird – das ist ganz wesentlich –, aber klar ist auch: Dauerhafter Frieden ist noch nicht erreicht worden. Da dürfen wir nichts schönreden. In den letzten zwei Jahren hat es immer wieder schwere Rückschläge gegeben. Noch letzte Woche gab es im Norden schwere Kämpfe zwischen konkurrierenden bewaffneten Gruppen, und mehrere Zehntausend Menschen sind gerade vor diesen Kämpfen geflohen und suchen den Schutz der UNO und die Hilfe des UNHCR.

Die UN-Blauhelme sind schon mehrfach zwischen die Fronten geraten. Sie haben in den letzten zwei Jahren schon fast 50 Tote zu beklagen. Das heißt, dies gilt derzeit als einer der gefährlichsten UN-Einsätze. Das sollten wir auch klar sagen, wenn wir fordern, die Bundeswehr soll an einem solchen Einsatz teilnehmen. Das ist ein sehr gefährlicher Einsatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber er trägt auch entscheidend dazu bei, die Voraussetzungen für eine politische Lösung der Konflikte im Land zu schaffen, und darum geht es: eine dauerhafte politische Lösung zu erreichen. Es gibt eben nicht nur den Konflikt zwischen der Zentralregierung im Süden und den Tuareg im Norden, sondern auch Konflikte zwischen den verschiedenen bewaffneten Gruppen im Norden. Es ist die zentrale Aufgabe, sie zusammenzubringen. Ich finde es absolut unsinnig, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Friedensprozesse gegen den Versuch der UNO auszuspielen, in Algier diese bewaffneten Gruppen zusammenzubringen und so Frieden zu stiften. Es ist doch eine ganz unsinnige Diskussion, die da aufgemacht wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ohne die Präsenz und Vermittlung der UNO wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein. Es gibt die Hoffnung, dass wir dort Fortschritte machen können. Denn die UNO hat es geschafft, den Friedensprozess zu initiieren, und die Verhandlungen um einen Waffenstillstand und den Friedensvertrag in Algier waren langwierig und schwierig, aber jetzt ist ein neuer großer Schritt in die richtige Richtung gelungen. Die Rebellenorganisation CMA, die sehr wichtig ist und sich bisher nicht beteiligt hatte, hat jetzt erklärt, dass sie dem Friedensvertrag beitreten wird, der schon im Mai zwischen anderen Gruppen geschlossen wurde. Das ist ein weiterer ganz wichtiger Schritt nach vorne in dieser sehr gefährlichen Lage, die immer wieder so viele Opfer fordert.

Auch dieser Friedensvertrag ist sicher nicht perfekt, aber er ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt geht es um seine Umsetzung. Auch das wird ohne die UNO und ihre Präsenz nicht gehen.

Deshalb möchte ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der Linken noch einmal deutlich sagen: Ein Abzug der UNO in dieser Situation wäre auch das Ende all dieser Friedenshoffnungen für lange Zeit. Das zu fordern, ist unverständlich, und es ist übrigens auch unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt die Chance auf dauerhaften Frieden in Mali. Wer diese Chance nutzen will, der muss diese UN-Mission unterstützen und verlängern. Deswegen werbe ich für die Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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