Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 18.06.2015

Whistleblower-Schutzgesetz

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion leidet unter einem grundlegenden Mangel: Sie ziehen sich immer auf die Rechtsprechung zurück. Sie haben kein Wort dazu gesagt, wie lange es braucht, bis man recht bekommt. Bei dem Beispiel, das Sie genannt haben, hat die Frau jahrelang gewartet und gelitten. Ihre Existenz wurde völlig kaputt-gemacht, bis sie vor dem Europäischen Gerichtshof letztendlich recht bekommen hat.

Wir sind der Gesetzgeber und dürfen uns nicht hinter der Rechtsprechung verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, solche Fälle zu regeln. Sie drücken sich, weil Sie sich nicht trauen und sich mit bestimmten Teilen der Industrie und der Unternehmen nicht anlegen wollen.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! Das ist eine Verschwörungstheorie, Herr Ströbele!)

Deshalb verweigern Sie sich. Diese Verweigerung ist nicht in Ordnung. Sie sollten Ihren Standpunkt ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr!)

Der SPD sage ich: Man muss offenbar warten, bis Sie wieder in der Opposition sind. In der letzten Legislaturperiode waren Sie nämlich durchaus auch für eine solche Gesetzgebung.

(Markus Paschke [SPD]: Heute noch!)

Jetzt können Sie nicht. Sie trauen sich nicht oder wollen nicht. Wenn Sie sagen, dass Ihnen das, was wir vorgelegt haben, nicht reicht: Wir sind zu jedem Gespräch bereit. Es hat aber keinen einzigen Ansatz eines Änderungsantrages oder Ähnliches gegeben, sondern Sie verweigern sich aus Koalitionsräson und kommen Ihren eigenen Vorstellungen, die Sie hier vorhin ja auch angesprochen haben, nicht nach, sondern verraten diese damit. So kann man mit dem Problem nicht umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will jetzt gar nicht über die Paragrafen reden, die im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Bundesbeamtengesetz geändert werden sollten – darüber ist immer wieder einmal, auch in der Anhörung, gesprochen worden –, sondern ich rede jetzt über einen Teil, zu dem Sie jede Diskussion verweigern. Ich habe versucht, im Rechtsausschuss darüber zu diskutieren. Ich habe die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gebeten, sich doch wenigstens kurz dazu zu äußern, was sie dagegen haben.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist nicht richtig!)

Da kam leider null und nichts. Sie verweigern die Debatte über ein Gesetzesvorhaben zu einem Thema, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit viel Leidenschaft habe ich mit Ihnen diskutiert, auch im Rechtsausschuss!)

Nicht nur Transparency International, sondern auch die Mitglieder des Rechtsausschusses und des Menschenrechtsausschusses des Europarates fordern von den Mitgliedsländern, eine gesetzliche Regelung zu schaffen; Sie aber hören überhaupt nicht zu. Sie sitzen hier im Bundestag, in dem Sie alles Mögliche regeln. Aber über das, was auch die Netz-Community immer wieder anmahnt: „Wann kommt ein Whistleblower-Schutzgesetz?“, reden Sie nicht einmal, geschweige denn, dass Sie etwas vorlegen oder uns helfen, einen vernünftigen Entwurf vorzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb haben wir jetzt einen Gesetzentwurf zu einem Whistleblower-Schutzgesetz vorgelegt. Dieses Gesetz ist dringend erforderlich, und zwar auch in Bezug auf das Strafrecht. Auf der Grundlage des Strafrechts wird auch Edward Snowden wegen des Verrats von Staats- und Dienstgeheimnissen verfolgt. Es muss eine Möglichkeit geben, bei der Abwägung höhere Interessen zu berücksichtigen, nämlich die Schutzgüter des Grundgesetzes, die Interessen der Gesamtgesellschaft, schwere Verbrechen und Straftaten zu verhindern, sodass sich Menschen, die aus solchen Gründen handeln und denen das zugerechnet werden muss, nicht strafbar machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir schlagen vor, dass in diesen Fällen ein Rechtfertigungsgrund vorliegt bzw. dass sie befugt handeln.

Wir können über jede Einzelheit reden. Aber dringend erforderlich ist die Diskussion in Deutschland und im Bundestag dazu. Der Gesetzgeber muss hier handeln.

Als kleines Aperçu am Rande weise ich Sie auf den § 97 d StGB hin.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja!)

Der Inhalt dieses Paragrafen stand nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag im Jahr 1951 schon einmal im Gesetz, also unmittelbar nach dem Erlass des Grundgesetzes. Dieser Paragraf im Strafgesetzbuch erlaubte es Abgeordneten, im Plenum oder in Ausschüssen Geheimnisse, die die freiheitliche demokratische Ordnung infrage stellten, benennen zu dürfen. Dieser Paragraf wurde 1968 wieder aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Wir sind dafür, dass dieser Paragraf wieder eingeführt wird. Er könnte gerade in den Zeiten der NSA-Affäre und des Whistleblowers Edward Snowden heilsam sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kollege Hans-Christian Ströbele. – Schönen guten Abend von hier. – Melden Sie sich zu einer Kurzintervention? Habe ich das richtig interpretiert?

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Genau!)

– Ja, dann sind wir gnädig. Dann dürfen Sie das.

(Heiterkeit)

– Na ja, das war nicht ganz klar. Es hätte ja auch etwas anderes sein können. Es hätte ja sein können, dass er „Guten Abend, Claudia“ oder so etwas sagen will.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

Wilfried Oellers (CDU/CSU):

Guten Abend, Frau Präsidentin! Ich möchte kurz eines klarstellen, Herr Ströbele, weil Sie gerade gesagt haben, wir würden über Argumente hinweggehen und einer Diskussion aus dem Weg gehen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Das ist nicht richtig. Diesen Vorwurf weise ich deutlich zurück, sowohl für mich persönlich als auch für die ganze Fraktion. Ich kann das auch belegen.

Bei der öffentlichen Anhörung war ein Sachverständiger zugegen – ich habe den Namen nicht mehr im Kopf –, der sich sehr deutlich für das Whistleblower-Schutzgesetz ausgesprochen hat. Mit ihm habe ich sogar ein Vieraugengespräch geführt. Ich habe mich dabei auch mit seinen Argumenten auseinandergesetzt. Ich brauche mir von Ihnen nicht vorhalten zu lassen, ich würde mich mit der Thematik nicht auseinandersetzen. Ich denke, das hat auch mein Vortrag gezeigt.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Oellers. – Herr Ströbele, bitte.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege, warum reden Sie hier nicht darüber – Sie haben vorhin eine Rede gehalten und es mit keinem Wort erwähnt –, warum verweigern Sie die Diskussion darüber in den Ausschüssen? Warum nur in einem Vieraugengespräch?

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie waren doch in unserer Ausschusssitzung gar nicht dabei! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Im Rechtsausschuss haben wir diskutiert!)

Was steckt eigentlich dahinter?

Wir werden von der Gesellschaft aufgefordert, zu handeln, und Sie beraten nicht einmal. Ich bin Mitglied im Rechtsausschuss. Ich weiß nicht, ob darüber in anderen Ausschüssen geredet worden ist.

(Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Eben!)

Aber gerade zu diesen entscheidenden Bestimmungen im Strafgesetzbuch muss doch wenigstens eine Diskussion stattfinden. Sie können doch sagen, warum Sie dagegen sind und wo Sie Handlungsbedarf sehen oder auch nicht. Aber überhaupt nichts zu sagen, mit der Folge, dass in der Gesellschaft der Eindruck entsteht, wir würden die Probleme gar nicht wahrnehmen, das werfe ich Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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