Bundestagsrede von Katja Keul 11.06.2015

Vertraulichkeit im Internet

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte zu stärken, bin ich immer gerne dabei.

Aber was ihr da jetzt aufgeschrieben habt, ist wirklich nicht ansatzweise durchdacht. Bei allem Respekt!

Ob ein Gesprächskreis vertraulich ist oder nicht, kann doch nicht der Gesetzgeber entscheiden. Jeder Mensch und auch jeder Arbeitnehmer muss sich überlegen und entscheiden, welche Art von Äußerungen er in welchem Gesprächskreis und in welchem Umfeld tätigen will und kann. Das ist in der analogen Welt nicht anders als in der digitalen Welt.

Ein uralter deutscher Rechtssatz lautet: Trau, schau, wem! Und wenn ich im Netz kommuniziere, ohne meine Gesprächspartner vor Augen zu haben, sind die Sorgfaltspflichten eher noch höher als bei einer Kommunikation von Angesicht zu Angesicht. Da kann der Gesetzgeber keinen Freibrief erteilen. Es gibt schließlich auch kein Gesetz, das besagt, dass ich an meinem Küchentisch ungestraft jede Schmähkritik und Beleidigung äußern darf. Es weiß ja schließlich keiner, wie groß meine Küche ist und ob nicht gerade ein Empfang mit hundert Leuten in meiner Küche stattfindet.

Gleiches gilt für Foren mit eingeschränktem Personenkreis. Da kommt es eben auch darauf an, wie genau ich diese Personen kenne und einschätzen kann und wie viele Personen es sind.

Einen Zusammenhang mit der Datenschutzverordnung sehe ich nicht, denn bei den Kündigungsfällen geht es nicht darum, dass der Arbeitgeber auf Daten des Arbeitnehmers zugreift, sondern alleine darum, dass ruf-schädigende Äußerungen den Kreis derer verlassen, für die sie bestimmt waren. Das ist aber keine Folge einer Rechtsunsicherheit, sondern einer Fehleinschätzung über die Vertraulichkeit der Kommunikation.

Da muss ich leider mal der Bundesregierung recht geben, wenn sie in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage schreibt:

Eine Beurteilung kann im Übrigen nur anhand des konkreten Einzelfalls erfolgen. Die Größe des Empfängerkreises, das Ziel und der Zweck des Kommunika-tionsforums oder die soziale Akzeptanz und Ortsüblichkeit stellen weitere Kriterien für die Beurteilung dar.

Dem habe ich wenig hinzuzufügen.

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