Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 12.06.2015

Vorratsdatenspeicherung

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Maas, das war wirklich eine schwere Rede für Sie. So viel habe ich Sie hier im Plenum noch nie ablesen sehen.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt noch nicht mal! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sie lesen ja auch ab! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal frei! Zettel weg! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mal mit einer sachlichen Auseinandersetzung? – Thomas Jarzombek [CDU/CS]): Das müssen Sie gerade sagen!)

Ende 2007 stand schon einmal Brigitte Zypries hier. Sie musste den ersten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung verteidigen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt liest sie schon wieder ab!)

Brigitte Zypries hat damals – ich habe mir ihre Rede noch einmal durchgelesen – folgendermaßen argumentiert:

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sie liest wieder ab!)

Sie sagte, sie hätte den Zwang, die EU-Richtlinie umzusetzen. Das klang wie: Sie müsse sich entscheiden zwischen dem Grundrechtsschutz auf der einen Seite und den Richtlinien der EU auf der anderen Seite. Dieser Konflikt, meine Damen und Herren, hat sich 2015 aufgelöst.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt liest sie schon wieder ab!)

Den Grundrechtsschutz gibt es auf der europäischen Ebene, und zwar keinen schlechten, und Sie führen hier die Vorratsdatenspeicherung ein, Herr Maas, und zwar freiwillig.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: -Alles vom Blatt abgelesen!)

Herr Maas, Sie könnten anders.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es gibt keine Richtlinie der EU mehr. Es gibt höchstens noch eine Richtlinie von Sigmar Gabriel. Wenn das so wichtig ist, dann haben Sie jedenfalls mit den Grundrechten nichts mehr zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sehr holzschnittartig, was Sie da sagen!)

Vor kurzem – wir können Ihnen das nicht ersparen; Herr Korte hat das ja zu Recht schon erwähnt – sagten Sie noch wörtlich: Die Vorratsdatenspeicherung lehne ich entschieden ab. Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. – Ja, so ist es. Besser hätten wir das auch nicht sagen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In der Tat: Sie bringt eben nicht mehr Sicherheit. Herr Krings, Herr Maas, die Argumentation, mit der Sie hier versucht haben darum herumzureden, trägt nicht; sie führt nicht zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Dort, wo man Sicherheit bräuchte, dort, wo man dafür sorgen müsste, dass man tatsächlich ermitteln kann, kann man es nicht mehr tun, weil man nicht nur anlasslos, sondern auch massenhaft Daten erfasst. Da, wo man Kapazität bräuchte, da, wo man Leute bräuchte, die diese Daten auswerten, können sie es nicht mehr machen. Deswegen: Sie sorgen hier nicht für mehr Sicherheit, sondern es geht darum, dass Sie eingeknickt sind, und es geht um eine Ideologie, die Sie brauchen und die zu nichts weiter führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Oh, ist das schwach!)

Mir wäre es sehr viel lieber gewesen, Sie hätten nicht ein paar Zitate bei Twitter und Facebook gepostet, sondern hätten an dieser Stelle tatsächlich gekämpft. Ich verstehe nicht, wieso Sie sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt haben. Eine rechtspolitische Initiative im Europäischen Rat wäre möglich gewesen. Dann hätten Sie hier keine Sprüche klopfen müssen und die VDS-Ablehnung nicht als Attitüde titulieren müssen. Sie hätten das machen können.

Bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs hat es übrigens 80 Tage gedauert. In dieser Zeit kann man um die Welt segeln – das hat uns Jules Verne beigebracht. Diese Zeit reicht aber nicht, um einen anständigen Gesetzentwurf vorzubereiten. Dafür bedarf es der Ressortabstimmungen. Man muss dafür sorgen, dass das Bundeskabinett zusammenkommt usw. Sie haben das in 80 Tagen geschafft. Dafür kann es zwei Gründe geben: Entweder haben Sie die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt, weil Sie das Ding schon in der Schublade hatten, oder Sie haben schlampig gearbeitet. Beides wäre gleich schlimm. Sie haben noch nicht einmal die Verbände angehört. Dazu kann ich nur sagen: Das ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Eine schwache Rede!)

Deswegen sage ich Ihnen: Das Gesetz wird keinen Bestand haben. Es ist genauso wenig verfassungsgemäß wie das letzte. Das hat Ihnen Ihre Bundesdatenschutzbeauftragte gesagt. Das hat Ihnen der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gesagt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das stimmt nicht!)

Das hat Ihnen die Bundesrechtsanwaltskammer gesagt. Das werden Ihnen auch die Gerichte sagen. Ich kann Ihnen versichern: Wieder werden Leute klagen. Gestern hat das Verfassungsgericht von Belgien Nein zur Vorratsdatenspeicherung gesagt.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)

So wird es auch in Deutschland kommen. Sie werden wieder auf die Nase fallen, und das zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Und wo waren jetzt Ihre Argumente? Keine Argumente, nur Aufzählungen!)

Ihre neue Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes als ein Verfahren nach dem Motto: Raider heißt jetzt Twix. Vorratsdatenspeicherungen heißen nun Höchstspeicherfristen. Treffender wäre es gewesen, das Gesetz „Eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Telekommunikationsverhaltens“ zu nennen, weil es Ihnen genau darum geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Was drin ist, muss auch draufstehen!)

Das ist das, was Sie im Kern wollen. Das ist der Kern dessen, was Sie jetzt hier vorgelegt haben.

Wenn es einen Anlass gibt, wenn es wirklich um die Sicherheit geht, dann kann man in dem Moment auf die Taste drücken, wo es diesen Anlass gibt. Dann kann man aufnehmen, dann kann es Hausdurchsuchungen geben,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)

dann kann es Beschlagnahmungen geben. Dann kann es all das geben. Aber wo mein Handy im Netz war, das wollen Sie immer wissen. Das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einem geringeren Schutz der Grundrechte. Diese Aushöhlung von Grundrechten werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn man ein bisschen zynisch wäre, Herr Maas, würde man vielleicht fragen: Warum bleiben Sie auf halbem Wege stehen? Die Smartphones haben schließlich auch Mikrofone und Kameras. Wann wird es den ersten Fall geben, bei dem gefordert wird, diese Möglichkeiten auch noch auszuschöpfen? Das ist die Öffnung der Büchse der Pandora. Das sollten wir uns in diesem Rechtsstaat nicht leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es verwundert nicht, dass Sie dieses Gesetz wollen. Das sagen Sie schon lange; darüber muss man nicht weiter debattieren. Eine Frage will ich Ihnen aber schon stellen: Wer soll das bezahlen? Ihre Antwort ist: „Die Wirtschaft zahlt das“, was mich wundert. Es war ja die Union, die vor nicht allzu langer Zeit, nachdem sie die Rente mit 63 und den Mindestlohn beschlossen hatte, gesagt hat, alles, was zusätzliche Belastungen und neue Unsicherheiten für die Wirtschaft schaffe, müsse vertagt werden.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Ja!)

Ich habe Gerda Hasselfeldt zitiert. Aber vielleicht sind eine halbe Milliarde Euro, die dafür gezahlt werden soll, nur Peanuts für Sie. Es wird aber nicht reichen, diesen Betrag einmal auszugeben.

Ihr Gesetz wird dazu führen, dass bei den Unternehmen riesige Datenmengen angehäuft werden. Durch die Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag wird jetzt auch der Letzte mitbekommen haben, wie sensibel Dateninfrastrukturen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin wirklich gespannt, wann die ersten Meldungen erscheinen, nach denen ein Mobilfunkunternehmen, bei dem Sie Kunde sind, Opfer eines Angriffs geworden ist. Fremde Geheimdienste oder Hacker werden sich nicht darum scheren, welche Eingriffsschwellen Sie in der Strafprozessordnung vorgesehen haben.

Meine Damen und Herren, Sascha Lobo hat leider recht, wenn er sagt:

Deutschland ist ein „digitally failed state“.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg des Scheiterns. Dieser Schritt wird vorangetrieben von jemandem, der es eigentlich besser wissen müsste, der es eigentlich besser weiß. Dieser Schritt wird vorangetrieben von dem, der die Grundrechte und die Bürgerrechte schützen müsste, vom Justizminister dieses Landes.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist ein Drama, und wir werden alles tun, um zu verhindern, dass dieses Gesetz, dass diese Art von Massenüberwachung Wirklichkeit wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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