Bundestagsrede von Kerstin Andreae 11.06.2015

Bürokratieabbau

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Wir kritisieren gar nicht, was im Gesetz steht. Entlastungen und Erleichterungen bei Meldepflichten, Grenzbeträgen und Schwellenwerten sind richtig. Eine Entlastung der Wirtschaft um 744 Millionen Euro pro Jahr, von der Sie gesprochen haben, ist auch richtig. Das alles kritisieren wir nicht. Aber wir kritisieren, was nicht drinsteht. Sie hätten viele Möglichkeiten. Wenn Sie sagen, dass es der erste Schritt ist, dann hoffe ich auf die Beratungen nach der ersten Lesung. Wir stellen ja einen eigenen Antrag zur Debatte. Darin sind Vorschläge. Nehmen Sie sie mit auf. Dann kommen Sie einen deutlichen Schritt weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Normenkontrollrat spricht von 200 bis 300 Milliarden Euro Belastung pro Jahr. In Relation zu 200 bis 300 Milliarden sind 744 Millionen Euro nicht wirklich viel. Sie haben ja auch in den ersten anderthalb Jahren deutlich Bürokratie aufgebaut. Sie haben fast 2 000 neue Verordnungen auf den Weg gebracht. Jetzt wird Ihnen selber ein bisschen mulmig.

Jetzt nenne ich Ihnen einmal ein erstes Beispiel und mache damit auch gleich einen ersten „One out“Vorschlag. „One in, one out“ kann ja durchaus positiv sein: Die Pkw-Maut für Ausländer ist das erste Beispiel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Lassen Sie sie einfach, machen Sie etwas anderes, dann haben Sie ein „One out“ und Möglichkeiten zu einem neuen „One in“. Finanziell ist die Maut ja ein Desaster. Sie sprechen von Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro. Unsere Studie hat errechnet, dass sie maximal 140 Millionen Euro einbringt. Demgegenüber stehen laut Normenkontrollrat 164 Millionen Euro Verwaltungskosten und 32 Millionen Euro für Kontrollen. Selbst wenn wir Ihre 500 Millionen Euro nehmen, dann haben wir 200 Millionen Euro Verwaltungs- und Kontrollkosten. Dazu sagt der Normenkontrollrat in seiner üblichen Bescheidenheit und in seiner diplomatischen Form, er habe „gegenüber dem Ressort seine Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen geäußert“. Temperamentvoll geht zwar anders, aber sie sagen ganz klar: Das ist Unfug. Lasst diese CSU-Maut!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben noch einen Vorschlag für „One out“, betreffend das Mehrwertsteuersystem. Sie haben in der letzten Legislatur den Unfug mit den Hotelübernachtungen, der sogenannten Mövenpick-Steuer, gemacht: 7 Prozent für Übernachtungen, 19 Prozent für Frühstück – hochkompliziert. Auf gepressten Fruchtsaft wird eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig, auf pürierten Fruchtsaft – das musste ich auch lernen – in Höhe von 7 Prozent, für den Arbeitsesel werden 7 Prozent fällig, für den Hausesel 19 Prozent – eine weitere Unterscheidung gibt es, ob er tot und lebendig ist –, für Currywurst zum Mitnehmen 7 Prozent, für VorOrtVerzehr 19 Prozent. Wann endlich fangen Sie an, das Mehrwertsteuersystem zu reformieren? Wann endlich fangen Sie damit an?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass Gesetzestexte verständlich und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein sollen, ist manchmal ein Fernziel, aber sie sollten doch wenigstens logisch sein. Das sind sie hier nicht. Überhaupt ist im Bereich der Steuervereinfachung einiges zu tun.

Herr Fuchs, man muss ehrlicherweise zur Steuergesetzgebung auch sagen: Es ist der Versuch, auf der einen Seite Gerechtigkeit herzustellen und den Anliegen, die an uns als Gesetzgeber herangetragen werden, gerecht zu werden und auf der anderen Seite ein einfaches und verständliches Steuersystem zu schaffen. Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist zu Recht überhaupt nicht goutiert worden, weil niemandem eingeleuchtet hat, was daran gerecht sein soll, drei Steuersätze auf alles zu erheben und dann alles laufen zu lassen. Ein bisschen mehr Anforderungen sollten wir an das Steuersystem stellen, zum Beispiel, dass es auch gerecht besteuert. Diesen Anspruch sollten wir haben, aber es spricht nichts gegen Steuervereinfachungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, Sie würden jetzt etwas für die Existenzgründer machen. Da wollen wir mal genauer hinschauen. Wir haben in Deutschland eine Gründungsmisere. Es gibt nach wie vor große Hemmnisse, sich selbst als kleiner Gründer, als kleine Gründerin auf den Weg zu machen. Die von Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission hat Ihnen ja mitgegeben, dass der Abbau bürokratischer Hemmnisse für Gründer eine der wesentlichen Innovationsbedingungen für Deutschland ist. Ich bin mal gespannt, was Sie dann tatsächlich machen.

Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Lotsen einzuführen und die Idee von One-Stop-Shops weiterzuentwickeln, dass also ein Gründer von einem Lotsen durch unser System geführt wird und er sich nicht selbst bei sämtlichen Stellen melden muss. Überlegen Sie, wie Sie die Arbeitsstättenverordnung etwas smoother gestalten können. Überlegen Sie, ob Gründer unbedingt von Anfang an eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung vornehmen müssen. Da gäbe es einiges zu tun, um einem Gründer Luft und Raum zu geben, seine Ideen zu entwickeln, anstatt gleich mit der deutschen Bürokratiekeule zu kommen und ihn damit zu erschlagen.

Sie alle haben gesagt, dass entsprechende Regelungen im Gesetzestext stehen. Ehrlich gesagt: Wir haben sie nicht gefunden. Das steht da nicht drin. Wenn wir uns hier darauf einigen können, dass dies die erste Lesung ist und sich bis zur zweiten Lesung noch etwas verändert, dann ist das wunderbar. Wir machen in unserem Antrag Vorschläge, wie man dem Gründungsgeschehen in Deutschland Raum geben kann. Ich hoffe sehr, dass Sie da den einen oder anderen Vorschlag übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zum Zankapfel Mindestlohn. Für uns ist der Mindestlohn nicht zu diskutieren. Ich bin froh – wir hatten ja auch zugestimmt –, dass wir jetzt in Deutschland den Mindestlohn haben. Wir haben aber an einer Stelle immer Kritik geübt, und zwar haben wir gefragt, warum die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn, die nun mal auch Bürokratie nach sich zieht, weil die Unternehmen aufschreiben müssen, wann ein Arbeitnehmer angefangen und aufgehört hat zu arbeiten, bis zu einem Einkommen des Beschäftigten von 2 958 Euro pro Monat besteht. Das entspricht im Falle des Mindestlohns einer Arbeitszeit von 348 Stunden im Monat, ungefähr 15 pro Werktag. Der Vorschlag war: Setzen Sie doch die Einkommensgrenze herunter. Dann erfassen Sie immer noch jeden Einzelnen, der Anspruch auf Mindestlohn hat; aber Sie entlasten an einer Stelle, an der Bürokratie wirklich unnötig ist. Diese Bürokratie ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht nötig.

Ihre Bundeskanzlerin

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Unsere!)

hat am 21. Januar 2015 gesagt: „Wir schauen uns das jetzt drei Monate an …“ – Dazu steht aber nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Ich bin gespannt, ob Sie es sich wirklich mal anschauen, ob Sie wirklich sagen: Ja, an der Stelle können wir entlasten, ohne auch nur einen Deut am Mindestlohn zu rütteln. – Wir werden nicht zulassen, dass Sie am Mindestlohn rütteln. Aber wenn Sie unnötige Bürokratie abbauen, haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Schließlich will ich, weil meine Redezeit abgelaufen ist, ganz kurz unsere Forderungen benennen: eine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsausgaben kleiner Unternehmen einführen, Möglichkeiten für junge Asylsuchende schaffen, ihre Ausbildung hier mit einem sicheren Status durchzuführen, E-Government konsequent einführen, die Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro anheben, Sozialausgaben so auszahlen, dass das Ganze an einem Tag terminiert ist, im Sinne eines One-Stop-Shops eine einzige Anlaufstelle für Gründerinnen einführen.

Ja, es gäbe viel zu tun. Ich hoffe, dass wir in der Debatte hier ein Stück weiterkommen. Wir haben viele Vorschläge für „One out“, aber wir haben auch viele Vorschläge für „One in“.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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