Bundestagsrede von Lisa Paus 18.06.2015

Amtshilfe in Steuersachen

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den vergangenen Jahren erlebten wir eine Vielzahl an Steuerhinterziehungsskandalen, die das Verstecken von Geldern in sogenannten Steueroasen, auf Offshorekonten oder in Offshorefirmen zum Hintergrund hatten. Bezeichnend war, dass die Informationen zu den Steuerbetrügern nicht auf offiziellem Wege zugänglich waren und dass sie auch nicht von deutschen Steuerfahndern aufgedeckt wurden. Es bedurfte engagierter Journalisten, die auf das nach wie vor immense Ausmaß an Steuerhinterziehung aufmerksam machten. Lux-Leaks, Commerzbank-Leaks und Swiss-Leaks glichen sich in diesem Punkt.

Ein Grund, weshalb die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat vor drei Jahren das von Finanzminister Schäuble forcierte Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt hat, war, dass Deutschland dauerhaft keinerlei Handhabe gegen die Schweiz besessen hätte, um an Informationen zu deutschen Staatsbürgern mit Vermögen in der Schweiz zu gelangen. Steuerhinterzieher hätten sich dauerhaft – dem Schweizer Bankgeheimnis sei Dank – in ihrer Anonymität sicher gefühlt.

Schäubles mit der Schweiz verhandeltes Steuerabkommen war – um es mit den Worten des ehemaligen Abgeordneten im Schweizer Nationalrat Jean Ziegler wiederzugeben – eine „Einladung an die Kriminellen“, ein Kotau vor dem System der organisierten Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehern im Rahmen dieses Abkommens Anonymität zuzusichern, während sich jeder redliche Steuerzahler dem Finanzamt offenbaren muss, war schlicht inakzeptabel.

Was seit der Ablehnung des Steuerabkommens durch die rot-grüne Mehrheit in den Ländern plötzlich in Sachen Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung geht mit der Schweiz, macht zum einen deutlich, wie wichtig die Ablehnung war, und zum anderen, welchen Unterschied ein konsequenter Kampf gegen Steuerhinterziehung macht, denken wir nur an die Fälle wie Hoeneß und andere.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf zum Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe ist in diesem Sinne ein grundlegender Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüßen. Besonders die vorliegenden Regelungen zum Informationsaustausch. Denn ein vereinfachter Austausch von Informationen zwischen Staaten ist der zentrale Schlüssel, um das Verstecken von Geldern vor dem Fiskus zu erschweren. Durch die mit diesem Gesetz erfolgende Ratifizierung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen wird die Voraussetzung für den automatischen Informationsaustausch geschaffen.

Da für die konkrete Ausgestaltung eines automatischen Informationsaustauschs inzwischen auch ein Referentenentwurf vorliegt – es handelt sich um den „Referentenentwurf für die Ratifizierung der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ – und dessen Ratifizierung auch von zahlreichen anderen Staaten angekündigt wurde, scheint die Hoffnung auf eine endlich substanzielle Verbesserung im Kampf gegen Steuerhinterziehung berechtigt.

Allerdings stellt sich immer dringender die Frage, warum die Bundesregierung nicht auch national das macht, was sie ändern kann, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Ein Thema ist dabei das geltende, unzureichend wirkende Geldwäschegesetz.

Überhaupt nicht zu verstehen ist die Weiterexistenz der Abgeltungsteuer und des steuerlichen Bankgeheimnisses in Deutschland. Steinbrücks berühmtes Zitat „Lieber 25 Prozent von x als 45 Prozent von nix“ wirkt wie ein Anachronismus aus längst vergangenen Zeiten. Die massive Privilegierung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen war immer schon ungerecht, sie wurde lediglich begründet mit dem Argument, man könne gegen illegale Kapitalflucht nichts machen. Das Argument zieht nicht mehr. Die Abgeltungsteuer ist heute in meiner Sicht nicht nur ungerecht, sondern klar verfassungswidrig. Warum macht die Bundesregierung nicht ihre Hausaufgaben in Sachen Steuerhinterziehung? Es gibt keinen Grund, zu warten!

Eine weitere wichtige nationale Leerstelle in Deutschland zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist die Effizienz der Steuerverwaltungsstrukturen. Gerade den immer komplexer werdenden Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen kann nur eine starke Steuerverwaltung entgegentreten. Zahlreiche Staaten haben hier bereits gehandelt, indem sie in ihren Steuerverwaltungen Spezialeinheiten für große Konzerne und -reiche Bürger und Bürgerinnen geschaffen haben. In Deutschland steht dieser Schritt noch aus. Auch deswegen sind die Finanzämter den großen Steuerabteilungen der Konzerne oft hoffnungslos unterlegen. Es macht daher Sinn, in einem ersten Schritt die Zuständigkeit für große Unternehmen und für Einkommensmillionäre auf den Bund zu übertragen. Die neu zu schaffende Spe-zialeinheit für diese besonders wichtigen Steuerfälle muss personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne gebracht werden. Sie sollte über eine internationale Steuerfahndung verfügen und Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auch wissenschaftlich analysieren, um Abwehrstrategien und Empfehlungen für den Gesetzgeber zu entwickeln. Eine solche Einheit kann die Informationen bündeln und auch im Rahmen eines internationalen Informationsaustausches gezielt zur Verfügung stellen bzw. anfordern. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht.

Abschließend bleibt die Frage, warum zu dem zugrundeliegenden Abkommen von 1988 erst heute, im Jahr 2015, ein Gesetzentwurf eingebracht wird. Andere Länder, darunter die Niederlande und Großbritannien, haben das Abkommen schon vor Jahren ratifiziert. Deutschland hier an der Seite von Liechtenstein und der Schweiz zu finden, die das Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen bisher ebenfalls noch nicht ratifiziert haben, wirft kein gutes Licht auf das Bemühen der Finanzminister um den Kampf gegen Steuerhinterziehung in den vergangenen Jahren.

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