Bundestagsrede von Özcan Mutlu 11.06.2015

Alphabetisierung

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In unserem Land, wohlgemerkt einem der reichsten Länder dieser Welt, sind 7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren nicht in der Lage, einfache Texte zu lesen und zu verstehen. Jeder siebte Mensch im erwerbsfähigen Alter ist hierzulande ein sogenannter funktionaler Analphabet; er oder sie kann nicht richtig lesen und schreiben – die Tür zur Teilhabe am sozialen, beruflichen, ökonomischen und kulturellen Leben bleibt für ihn oder sie damit verschlossen.

Es war deshalb richtig und wichtig, dass sich alle Fraktionen infolge der 2011 veröffentlichten Level-One-Studie darauf verständigt haben, das Thema Analphabetismus aus der Tabuzone zu holen und entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um funktionalem Analphabetismus wirksam zu begegnen und mehr Menschen Teilhabe zu ermöglichen.

Leider ist diesbezüglich – insbesondere in den öffentlichen Debatten – der Drive etwas verloren gegangen und auch die Bundesregierung agiert nach wohlbekannter Art: Sie versteckt sich hinter wohlklingenden Ankündigungen oder föderaler Nichtzuständigkeit.

Dies hat nicht zuletzt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage – Drucksache 18/4910 – „Analphabetismus und Grundbildung in Deutschland“ sehr deutlich gezeigt. Im Wesentlichen besteht diese Antwort aus schönen Überschriften, wohlklingenden Ankündigungen und jeder Menge PR. Das reicht nicht aus und hilft den Betroffenen in keiner Weise.

Da soll zum Beispiel die „Nationale Strategie“ in eine „Dekade“ überführt werden – wie Sie es jetzt ja auch in ihrem Antrag fordern –. Details werden diesbezüglich aber ausgespart. Kernaussage ist, dass der Abstimmungsprozess auch noch nicht abgeschlossen sei.

Mit dem Geld nimmt es das BMBF leider auch nicht so genau. Die 19,5 Millionen Euro, die das BMBF für Präventionsmaßnahmen ausgibt, stimmen zwar, die zusätzlichen 6 Millionen Euro – ursprünglich waren ja 13,5 Millionen Euro vorgesehen – sollen im Jahr 2015 aber auch die Allianz für Aus- und Weiterbildung mitfinanzieren.

Im Haushalt 2016 werden dann keine Mittel zu finden sein, im Wahljahr 2017 wird diese Bundesregierung dann vermutlich mit „unfassbaren“ Steigerungsraten punkten wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Angeschmiert sind dabei aber diejenigen, die in diesem und im nächsten Jahr auf mehr Unterstützung gehofft hatten.

Wie immer erfolgt auch der Verweis auf die föderale Zuständigkeit: „Verantwortungsbereich der Länder“, „Obliegenheit der Länder und Kommunen“ usw. Es ist wie immer: Wenn es konkret wird, macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß.

So scheint die Bundesregierung auch das Projekt „alphabund“ nach zwei Förderperioden von je vier Jahren auslaufen lassen zu wollen. Dieses Projekt hat immerhin dafür gesorgt, dass in dieser Zeit 8 000 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren geschult und 4 000 Lehrkräfte qualifiziert wurden. Das ist ein zentrales Instrument. Das ist gut und wichtig. Eine Weiterfinanzierung ist daher dringend notwendig.

Trotz der Level-One-Studie fehlt uns noch ganz viel Wissen über die Gründe von Analphabetismus. Eine neue Studie zum Analphabetismus tut deshalb dringend not. Seit 2010, als die letzte Studie durchgeführt wurde, ist viel geschehen. Diese Bundesregierung rühmt sich, mit der Bildungsforschung einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssteigerung unseres Bildungssystems zu leisten. Auf unsere Frage, ob denn eine neue Studie zum Analphabetismus von Erwachsenen in Auftrag gegeben werden soll, weicht das BMBF jedoch aus. Damit bricht das BMBF die Vereinbarung zur Nationalen Strategie vom 7. September 2012. Dort haben Bund und Länder explizit die Wiederholung der Level-One Studie beschlossen – davon ist nun nicht mehr die Rede. Das ist absolut enttäuschend und so nicht akzeptabel.

Wenn sich diese Bundesregierung doch so sicher ist, dass ihre Anstrengungen hinsichtlich der Alphabetisierung und Grundbildung erfolgreich waren und sind – und vor allem auch ausreichend sind –, dann dürfte sie sich eigentlich nicht vor einer neuen Studie fürchten. Misstraut diese Bundesregierung da etwa sich selbst?

Wir Grüne sind gespannt auf den Bericht, den die Partner der Nationalen Strategie noch in diesem Monat vorlegen wollen. Sie wollten ja scheinbar, dass wir hier schon vorher Ihre dünnen Vorschläge debattieren. Demnächst debattieren wir dann aber den Bericht und die Schlüsse, die wir daraus ziehen. Und wir debattieren ja dann bald auch schon wieder den Haushalt. Ich hoffe, dass die Menschen, denen das Schreiben und Lesen schwerfällt, davon mehr haben werden, als Ihr Antrag bisher erwarten lässt.

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