Bundestagsrede von Özcan Mutlu 12.06.2015

Europa-Spiele in Aserbaidschan

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass sich bei einer Redezeit von insgesamt zehn Minuten kein einziger Sportpolitiker der CDU/CSU-Fraktion die Mühe gemacht hat, zu den European Games Position zu beziehen. Wir haben als Fraktion vor mehreren Wochen einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel „Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen“. Die jüngsten Skandale der FIFA und auch die aktuelle Debatte über die European Games in Baku sind der beste Beweis dafür, wie richtig wir mit unserem Antrag liegen und wie wichtig es ist, dass wir uns an dieser Stelle endlich einmal bewegen. Ich empfehle Ihnen, vor allem der Großen Koalition, unseren Antrag vor der zweiten Beratung hier im Bundestag noch einmal, dann aber bitte ohne schwarz-rote Scheuklappen, genau durchzulesen. Vielleicht können Sie dann über Ihren Schatten springen. Unser Antrag bietet konkrete Lösungsansätze und formuliert klare Kriterien, um Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen in der ganzen Welt insbesondere in der Frage der Einhaltung der Menschenrechte beim Wort und an die Kandare zu nehmen.

Heute diskutieren wir über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Ehrlich gesagt: Ich hätte nicht gedacht, dass wir diese Diskussion führen; ich hätte Ihnen das nicht zugetraut. Nach Tagen der Unklarheit darüber, ob diese Debatte überhaupt stattfinden wird, war ich wirklich überrascht, doch so klare Worte in Ihrem Antrag zu finden. Anscheinend haben sich bei Ihnen in den Reihen der Großen Koalition die Freunde der aserbaidschanischen Führung nicht durchsetzen können, und ich sage an dieser Stelle: Das ist auch gut so.

Wir müssen in der Tat feststellen, dass sich der autoritäre Kurs des Landes trotz vielerlei Bemühungen in den letzten Jahren deutlich verschärft hat. Dies gipfelt ganz aktuell – wir haben es von einigen Vorrednern gehört – in der Forderung an die OSZE, das örtliche Büro zu schließen, und in dem Einreiseverbot für Amnesty International und zahlreiche internationale Medienvertreter; The Guardian wurde hier genannt. Dabei wollten alle nur zu den European Games und darüber berichten.

Kurz gesagt: Auch wenn Ihr Antrag bewusst manche Dinge außer Acht lässt, begrüßen wir im Grundsatz Ihre Forderungen an die Bundesregierung. Aber hier sind Taten gefordert statt wohlgemeinter Worte. Ihre Politik spricht eine andere Sprache.

Wir werden die European Games mit unserem Antrag zum Anlass nehmen, dieses Thema anzusprechen. Heute werden die ersten European Games in Baku eröffnet, die den europäischen Kontinent bis zum 28. Juni mit Sport unterhalten sollen. Mir will einfach nicht in den Kopf, warum Sie dieses herausragende internationale Sportereignis des Jahres zwar in Ihren Reden, aber in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort ansprechen. Ich frage auch deswegen, weil viele der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten unter anderem auch wegen ihrer Kritik an den European Games inhaftiert und verurteilt wurden.

Ich habe aber auch an weiteren Punkten Kritik. Sie beschönigen zum Beispiel den bisherigen Einfluss der Bundesregierung bzw. ihre Absicht, überhaupt auf die Menschenrechtssituation einzugehen. Die Bundesregierung selbst hat letzten Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte vorgetragen, dass bis auf die Verbesserung der medizinischen Versorgung einer bekannten Inhaftierten der Einfluss der Bundesregierung auf den Menschenrechtsdialog gleich null war; das muss man hier deutlich sagen. Deshalb sage ich: Hören Sie bitte auf, sich die Welt schönzureden. Dies sage ich vor allem in Ihre Richtung, Herr Kollege Hahn. Ich schätze Sie sonst sehr; aber hier hatte ich wirklich etwas anderes von Ihnen erwartet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen. Das Land Aserbaidschan entfernt sich immer mehr von universellen Werten wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und Menschenrechte. Lassen Sie uns gemeinsam die Bundesregierung auffordern, statt wirtschaftliche Interessen zu verfolgen, noch entschiedener gegenüber Aserbai-dschan und anderen Ländern, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, aufzutreten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enden möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem schönen türkischen Sprichwort. Es heißt: „Dost aci söyler“. Ein Freund ist der, der auch unliebsame Wahrheiten ausspricht. – Wir müssen hier deutliche Worte sprechen und sagen: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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