Bundestagsrede von Oliver Krischer 18.06.2015

PKW-Maut

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, was Sie hier veranstalten, ist, ehrlich gesagt, unglaublich. Sie bekommen heute einen blauen Brief. Ihr zentrales verkehrspolitisches Projekt wird von der EU-Kommission in einem Punkt infrage gestellt, über den wir schon seit einem Jahr diskutieren. Und was machen Sie? Sie laufen hier wie ein aufgeblasenes -Michelin-Männchen herum und beschimpfen die EU-Kommission. Das ist doch unglaublich! Das ist doch unfassbar!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen: Jeder Schüler und jede Schülerin in dieser Republik ist weiter. Wenn sie einen blauen Brief bekommen, dann wissen sie, dass die Versetzung gefährdet ist. Die mindeste Reaktion ist: ein bisschen Demut zeigen, Besserung geloben und schauen, was man anders machen könnte. Diesbezüglich höre ich nichts von Ihnen. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist die Beschimpfung der EU-Kommission. Etwas anderes ist an der Stelle nicht zu hören. Das geht nicht für einen Verkehrsminister; das muss man einmal klipp und klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich sage dazu – Sie wissen genau, was Sie da für ein Problem am Hals haben –: Das ist Autosuggestion. Das ist der kleine Alexander, der in Weilheim auf dem Schulhof steht, sich die Augen zuhält und sagt: Ich habe recht. Es ist dunkel, ihr anderen liegt alle falsch. – Es ist Ihre Art der Politik, sich etwas einzureden. Das wissen Sie sehr genau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bilger hat hier eben den einzigen Sachverständigen, den es in der ganzen Republik überhaupt gibt, der Ihre Position unterstützt, zitiert. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung gehabt,

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht dabei!)

wo reihum durch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dargelegt worden ist, dass das nicht europarechtskonform ist und dass das ganze Projekt scheitern muss. Lesen Sie das einfach noch einmal nach. Das, was Sie hier jetzt machen, ist arrogant. Damit werden Sie scheitern.

Ich möchte an dieser Stelle auch einmal eines sagen: Ich danke ausdrücklich Herrn Juncker und der Verkehrskommissarin, Frau Bulc, dass wenigstens die Europäische Kommission, wenn schon die Koalition hier den größtmöglichen Unsinn beschließt, an der Stelle versucht, das zu stoppen. Es geht ja nicht nur darum, dass das Ganze nicht europarechtskonform ist. Sie können ja froh sein, dass die EU-Kommission keine Kompetenz hat, das verkehrspolitisch zu überprüfen, dass die EU-Kommission keine Kompetenz hat, Bürokratiefragen zu überprüfen, dass die EU-Kommission keine Kompetenz hat, Datenschutzfragen zu überprüfen. Wenn all das überprüft würde, würden Sie doch auch in diesen Punkten mit diesem Unsinnsprojekt scheitern. Insofern ist es gut, dass heute der blaue Brief gekommen ist. Ich wünsche der EU-Kommission viel Kraft dafür, dass sie es schafft, dieses Projekt zu versenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie dann erzählen, es gäbe da keine Diskriminierung, dann ist das, ehrlich gesagt, eine intellektuelle Beleidigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie laufen seit eineinhalb Jahren durch das Land, angefangen von der Bundeskanzlerin bis zum letzten Abgeordneten der CSU bzw. der Union – leider haben wir ja auch bei der letzten Debatte einige Sozialdemokraten gehört, die erzählen, dass das eins zu eins kompensiert wird –, und versichern: Das, was die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen, wird exakt eins zu eins zurückgegeben, nur die Ausländerinnen und Ausländer zahlen. – Herr Dobrindt, das ist Diskriminierung. Denken Sie denn, die in Brüssel sind blöd und glauben Ihren unsäglichen juristischen Windungen? Dass das nicht in Ordnung ist, ist doch völlig klar. Das ist eine Diskriminierung. Damit werden Sie spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Das geht so nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich kann nur eines sagen: Schlimmer noch als die Maut selber ist das, was sie in Deutschland in der Verkehrspolitik bewirkt. Wir haben in der Verkehrspolitik genug Baustellen, die zu erledigen wären. Ich will nur eine nennen – Frau Wilms hat auf die Brücken und deren Erhaltung hingewiesen –: Nehmen wir zum Beispiel den Flughafen BER. Hier würde ich mir wünschen, dass sich der Verkehrsminister um dieses Projekt kümmert und dafür sorgt, dass es vorangeht. Darüber höre ich nichts. Wir werden erleben – das deutet sich schon an –, dass Sie sich in den nächsten zwei Jahren nur noch mit der Durchsetzung der Maut und der Beschimpfung der EU-Kommission beschäftigen werden und dass alle verkehrspolitischen Projekte liegen bleiben. Das ist eine Bankrotterklärung der gesamten Großen Koalition in der Verkehrspolitik. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sage ich: Tun Sie Deutschland, tun Sie Europa einen Gefallen. Ziehen Sie dieser unsäglichen Ausländermaut den Stecker. Das wäre eine Maßnahme, die Größe zeigt. Das würde uns in der Verkehrspolitik voranbringen. Dann könnten wir uns endlich um die wirklichen Probleme kümmern, die es in diesem Land zu lösen gilt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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