Bundestagsrede von Omid Nouripour 10.06.2015

Aktuelle Stunde "Menschenrechtsverletzungen in Eritrea"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eritrea hat deutlich mehr Aufmerksamkeit als bisher verdient. Deshalb möchte ich der Koalition dafür danken, dass sie heute diese Aktuelle Stunde dazu beantragt hat.

Wir haben vor einigen Monaten eine Kleine Anfrage über die Situation in Eritrea gestellt. Wenn man die Antworten liest, könnte man denken, dass der Grad der Aufmerksamkeit, den die Bundesregierung dem Thema widmet, nicht ausreichend ist. Kaum eine Antwort beinhaltet Erkenntnisse aus eigenen Quellen. Bei vielen Aussagen ist man sich nicht sicher, ob die Quellen wirklich hinterfragt worden sind.

Ein Beispiel, das vorhin bereits genannt worden ist: Es nennt sich Militär und Zivildienst, ist aber faktisch ein Frondienst, der vom 18. bis zum 40. Lebensjahr dauern kann. Wir haben die Frage gestellt, was passieren würde, wenn statt der mehr als 18 Jahre die ursprüngliche Dauer von 18 Monaten eingeführt würde. Die Antwort der Bundesregierung ist: Wahrscheinlich würden 15 000 Menschen freigesetzt. – Wahrscheinlich wären es mehr als eine halbe Million Menschen. Die Zahl der Bundesregierung basiert auf Aussagen eines Präsidentenberaters. Ich glaube nicht, dass Eritrea in diesen Zeiten ein Land ist, in dem man auf Worte eines Präsidentenberaters zählen kann.

Europa hat eine große Verantwortung für Eritrea. Die mit barbarischen Mitteln durchgeführte Kolonialisierung hat das Land jahrhundertelang unterworfen und ausgeraubt. Dieses koloniale Erbe entschuldigt nichts von dem, was heute in diesem Land passiert. Das darf man nicht verkennen und auch nicht durcheinanderwerfen. Aber dieses Erbe und die Verantwortung sollten uns daran erinnern, dass wir das Land und die Situation der Menschen dort nicht aus den Augen verlieren dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Situation wird von dem UN-Bericht auf dramatischste Art und Weise beschrieben. Es ist mehr als erschütternd, und es ist kaum möglich, darüber mit ruhigem Blut zu sprechen, wenn man sich allein das Kapitel über die Foltermethoden anschaut. Ich will nur zwei Beispiele nennen, die aber Alltag sind.

Eine Foltermethode trägt den unglaublich zynischen Namen „Hubschrauber“. Dabei werden Menschen an Händen und Beinen gefesselt und rücklinks an einen Baum gebunden, bis ihre Extremitäten so entzündet sind, dass man sie amputieren muss.

Ein anderes Beispiel sind die Container. Die Haftbedingungen sind dramatisch. In Containern von 1,50 mal 5 Metern Größe werden 18 oder mehr Menschen tagelang in der größten Sonnenhitze eingepfercht, ohne dass sie Wasser zu trinken bekommen. Teilweise werden die Container in Erdlöcher eingegraben.

Das Besondere in diesem Land ist: All das kann jedem passieren. Die Höllenmaschinerie kann jeden und jede treffen, ohne Anklage und ohne Prozess. Die Situation, die in dem Bericht beschrieben wird, illustriert das, was der französische Autor Léonard Vincent einen „Gulag unter freiem Himmel“ genannt hat.

Eritrea ist in Deutschland in erster Linie wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen aus dem Land in den Schlagzeilen. Wer den UN-Bericht liest, fragt sich: Was bleibt den Menschen übrig, außer zu fliehen? Auf die Situation der Flüchtlinge und die damit verbundene Dramatik wird mein Kollege Tom Koenigs noch eingehen.

Das Problem ist jetzt, dass wir nicht in eine Logik verfallen dürfen, die der Flüchtlingsabwehr die höchste Priorität einräumt. Wenn die EU nun ein Hilfspaket von 200 Millionen Euro oder mehr ankündigt, stellt sich die Frage, was mit diesem Geld geschieht. Wo landet dieses Geld? Landet es in den Kassen von Präsident Afewerki? Ist das das perverse Spiel, das man sich vorstellt? Er behandelt die Menschen in seinem Land so schlecht, dass sie fliehen, im vollen Wissen, dass Flüchtlinge in Europa nicht immer willkommen sind, und wir helfen ihm, damit er wieder Geld hat und die Leute noch mehr unterdrücken kann. Das ist ein perverses Spiel. Auf so eine zynische Erpressung dürfen wir uns auf keinen Fall einlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Wir müssen den Menschen helfen. Es gibt viele Wege, das zu tun. Aber wir müssen auch die afrikanischen Staaten daran erinnern, dass sie eine Verantwortung haben, allen voran Äthiopien. Es ist höchste Zeit, dass Äthiopien die Grenzziehung, die von der Haager Kommission im Jahr 2002 festgelegt wurde, endgültig anerkennt. Das würde nämlich dem Regime Afewerki und seiner Behauptung, in einem ständigen Krieg zu sein, den letzten Anschein von Legitimation nehmen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die deutsche und die europäische Diplomatie.

Das Wichtigste ist – das dürfen wir nicht vergessen –: Wir müssen mit allen Signalen deutlich machen, dass wir das Regime, aber nicht die Menschen isolieren wollen. Wir haben eine große Gemeinde von Menschen aus Eritrea in unserem Land, die eine große Hilfe sein können, um Brücken zu bauen, damit wir im Land selbst Verbündete suchen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die leider viel zu früh von uns gegangene schwedische Außenministerin Anna Lindh hat einmal gesagt: Es kann niemals funktionieren, Macht nur auf Gewalt und Unterdrückung zu gründen. – Sie hat völlig recht. Wir sollten diesen Worten folgen. Wir sollten aber auch Taten folgen lassen. Die Frage, wie man mit Flüchtlingen umgeht, ist kein Grund, dem Regime in Eritrea weitere Hilfen zukommen zu lassen, damit dieses die Situation weiter verschlechtert. Das wäre Verrat nicht nur an unseren Werten, sondern auch an unseren Interessen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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