Bundestagsrede von Omid Nouripour 11.06.2015

UNIFIL-Einsatz

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Dağdelen hat einige richtige Punkte angesprochen, über die man noch reden muss. Es gibt viel zu viele Waffen im Libanon, das ist völlig richtig. Es gibt im Libanon viel zu viel Waffenschmuggel über Land, auch das ist richtig. Es gibt große Bedenken in Bezug auf die Position mancher Offizieller oder ganzer Institutionen in der Türkei, wenn es um die Ausrüstung und die Ausbildung von Dschihadis in Syrien geht. Das hat natürlich eine riesengroße Auswirkung auf den Libanon; das ist völlig richtig.

Frau Kollegin Dağdelen, Sie haben gerade das Bild bemüht: Wir bewachen die Vordertür, während durch die Hintertür die Waffen reinkommen. Ich frage mich: Wie viele Tausende Soldaten wollen Sie eigentlich vor die Hintertür stellen, damit sie zugeht? Ich frage mich, ob Sie die Vordertür jetzt auch noch aufmachen wollen; das ist nämlich die zentrale Frage.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ich will das nicht! Sie müssten das ja wollen!)

– Nein, das ist nicht nur unsere Aufgabe. Auch Sie müssen irgendwann einmal erklären, wie Sie Probleme lösen wollen. Sie können nicht einfach immer nur erklären, was nicht geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe der Abg. Sevim Dağdelen [DIE LINKE])

Bei allem Richtigen, was Sie beschrieben haben, bin ich, ehrlich gesagt, für jeden Beitrag dankbar, durch den versucht wird, den Waffenschmuggel in den Libanon ein Stück weit zu verhindern.

Wir reden jetzt über eine Mission, die sich im neunten Jahr befindet.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Es wäre besser, wenn Sie mit der Hisbollah reden würden!)

Man könnte denken, das ist Routine. In diesen Zeiten im Nahen Osten eine erfolgreiche Friedensmission durchzuführen, die von beiden Konfliktparteien gewünscht und akzeptiert wird, ist alles, nur nicht Routine. Auch deswegen kann ich nur sagen: Dieser Einsatz ist zurzeit etwas sehr Besonderes.

Es gibt im Übrigen noch zwei weitere Aspekte, die zu berücksichtigen sind, wenn man über UNIFIL spricht, über die Sie aber kein Wort verloren haben, Frau Kollegin.

Das eine ist die Überwachung des Waffenstillstandes sowie die Deeskalation an der Grenze zwischen Libanon und Israel. Das ist von beiden Seiten auch so erwünscht. Ich erinnere nur daran, dass ohne den Einsatz von -UNIFIL gerade im maritimen Bereich der Krieg im Jahre 2006 nicht beendet worden wäre. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Es gibt noch einen zweiten Aspekt, nämlich Ausbildung und Stärkung der libanesischen Armee. Jeder Beitrag zur Stabilisierung des Libanon ist ein wichtiger, gerade in Zeiten, in denen die Hisbollah nicht mehr nur, wie damals, gegen Israel kämpft. Die Hisbollah hat heute ein anderes regionales Selbstverständnis und verletzt mit dem Einsatz in Syrien Tag für Tag den Friedensvertrag von Taif, und das alles im Lichte der großen regionalen Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran, die in gegenseitiger Paranoia sehr viel Benzin auf das Feuer in der Region gießen. Die beiden genannten Aufgaben dürfen wir nicht vergessen: Die Grenzüberwachung gehörte schon zur klassischen Mission. Es gab Anfang dieses Jahres bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah: Sechs Hisbollah-Kämpfer und zwei israelische Soldaten sind gestorben; auch ein spanischer UNIFIL-Soldat verlor bei einem durchaus gefährlichen Einsatz sein Leben. Das heißt, wir reden über einen manifesten, weiterhin existierenden Konflikt, den man mit diesem Einsatz eindämmt. Das darf man einfach nicht vergessen.

Die Bedeutung der zweiten Aufgabe liegt darin, dass es nur eine einzige staatliche Institution im Libanon gibt, die überkonfessionell Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Das ist die Armee. Jeder Beitrag zur Stärkung der Armee ist ein Beitrag zur Zurückdrängung der Milizen der Hisbollah auf der einen Seite und der Milizen, die Sie vorhin völlig zu Recht kritisiert haben, auf der anderen Seite. Deshalb finde ich, dass es sich durchaus lohnt, sich zu freuen, dass es vorangeht, wenn auch mit wahnsinnig langsamen Schritten und wenn das auch nur ein kleiner Beitrag ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist aber widersprüchlich!)

Wir müssen natürlich alles dafür tun, dass der syrische Bürgerkrieg nicht übergreift und auch den Libanon in den Strudel nach unten reißt.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Eine Illusion!)

Dafür müssen wir humanitäre Hilfe leisten. Es ist schon sehr problematisch, dass bisher erst 20 Prozent der -Mittel, die die Vereinten Nationen als nötig veranschlagt haben, geflossen sind. Es ist nämlich ein Riesenproblem, dass mittlerweile für 70 Prozent der Flüchtlinge die Zahl der Mahlzeiten pro Tag reduziert werden musste. Es ist auch ein Riesenproblem, dass viele Kinder nicht mehr zur Schule gehen können, weil den Familien das Geld ausgeht. Die Wasserversorgung stellt ein immenses Problem für die Kommunen im Libanon dar, die Stromversorgung kollabiert. All das ist katastrophal.

Wir müssen helfen, indem wir Flüchtlinge aufnehmen; auch da haben Sie recht. Wir müssen aber auch dabei helfen, dass das Land politisch auf die Beine kommt und dass die Institutionen auf die Beine kommen. -UNIFIL ist ein kleiner, aber sehr wichtiger Beitrag dazu. Mit Militär löst man die Probleme im Libanon nicht primär; aber ohne militärischen Beitrag würde eine wichtige Institution im Land nicht stärker, sondern schwächer. Deshalb wird meine Fraktion der Verlängerung des Mandates für diesen Einsatz zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und für die Geduld.

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