Bundestagsrede von Peter Meiwald 11.06.2015

Petitionen

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Ich erteile in diesem Sinne das Wort dem Kollegen Peter Meiwald für Bündnis 90/Die Grünen.

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ist die Zahl der Eingaben deutlich gestiegen. Das ist auch das, was wir uns wünschen. Wir wollen artikulationsstarke, wir wollen partizipierende Bürger, wir wollen auch zwischen den Wahltagen Menschen, die Anteil an unserem parlamentarischen Verfahren nehmen. Erfreulich ist – das ist schon angeklungen – der angenehme menschliche Umgang im Ausschuss. Erfreulich ist auch – Herr Kollege Lehrieder hat es gesagt – die Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses und der Fraktionen.

Doch wir wollen heute auch den Blick darauf werfen, was eigentlich hinter den Petitionen steckt und welcher Art die Petitionen sind, die wir Mittwoch für Mittwoch bearbeiten. Es wird schnell deutlich: Das Petitionswesen wird immer wieder von tragischen Einzelfällen bestimmt. Es handelt sich bei den Petenten um Menschen, bei denen man wirklich lange überlegt, wie man ihnen im Einzelfall helfen kann.

Es gibt andererseits aber auch die Menschen, die das Petitionswesen als sachkundige Bürger im Sinne eines politischen Korrektivinstruments nutzen. Das ist auch gut so. Auch wenn es viele positive Beispiele für diese Nutzung gibt, so ist das Bemühen leider oftmals vergeblich. Es wird viel zum Nachdenken angeregt – Kollege Mattfeldt hat es gesagt, und das ist wohl wahr –, aber wir stellen immer wieder fest, dass es dabei bleibt, dass man nachdenkt, aber am Ende sagt: Diese Alarmsignale nehmen wir wahr, aber wir können die Lage nicht ändern, die Petition lässt diese Konsequenz nicht zu.

Vielleicht ein paar Beispiele dazu. Manchmal gibt es ein gesetzgeberisches Problem – Corinna Rüffer hat das angesprochen –, aber keine Möglichkeit, sich innerhalb der Koalition zu einigen. Dann belässt man es dabei. Als Beispiel nenne ich die vermurkste EEG-Reform aus dem letzten Jahr. Es gibt immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber beklagen, wie ungerecht die Lastenverteilung der EEG-Umlage zwischen finanzstarken Unternehmen und weniger finanzstarken Bürgerinnen und Bürgern ist. Es geht darum, zu schauen, wie man zu einer gerechteren Verteilung kommen kann. Viele Petitionen mahnen das an und beklagen, dass die EEG-Reform nicht zu dieser Gerechtigkeit geführt hat. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Am Ende des Tages kommen wir nicht zu Voten, die die Regierung auffordern, etwas zu verändern. Es gelingt uns nicht, uns gemeinsam darauf zu einigen, diesem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Nachdruck zu verleihen.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das nennt man Demokratie!)

– Das ist sicherlich auch Teil der Demokratie und auch eine Frage von Mehrheiten. – Aber natürlich würden wir uns wünschen, dass wir diesen Seismografen der Bürgergesellschaft manchmal etwas besser zum Ausdruck bringen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderes Beispiel, das ich noch kurz erwähnen möchte – es wird immer wieder vorgebracht –, ist die Frage der Krankenversicherung; es ist von den Kolleginnen Stamm-Fibich und Wöllert schon angesprochen worden. Da gibt es einen enormen Handlungsbedarf. Unser zweigliedriges Krankenversicherungssystem ist überholt, vorgestrig, bürokratisch, im Einzelfall oftmals ungerecht. Zu dieser Einschätzung kommen wir oft gemeinsam. Wir schlagen immer wieder vor, die Petition der Bundesregierung als Material zu überweisen, um eine Bürgerversicherung einzuführen. Das Ministerium könnte mit Vorschlägen dieser Art wahrscheinlich schon heute seine Bürowände pflastern. Aber die Überweisungsvorschläge, die wir machen, bringen die Petition nicht in das Ministerium, weil sie im Ausschuss blockiert werden. Ich sage das, um zu unterstreichen, was Kollegin Rüffer meinte. Es gibt da viele Dinge, wo wir noch Verbesserungsbedarf haben.

Auch wenn das Petitionswesen als solches noch Reformen vertragen könnte – das ist schon angesprochen worden –: Wenn wir das, was wir schon können, nutzen würden, könnten wir für die Bürgergesellschaft einiges mehr tun, als wir bisher getan haben. Ich freue mich darauf, daran in den nächsten Jahren konstruktiv weiterzuarbeiten, auch im Ringen um die besten Lösungen. Natürlich gibt es in einer Demokratie Mehrheitsverhältnisse; das ist völlig klar. Aber ich glaube, wir sollten gemeinsam daran weiterarbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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